22. Januar 2003 · Quelle: MAZ

Asta verurteilt Hetzschriften

Der All­ge­meine Studieren­de­nauss­chuss (Asta) der Uni Pots­dam verurteilt die
Ver­bre­itung recht­sex­tremer Het­zschriften an der Hochschule. Stu­den­ten hatten
an mehreren Uni-Stan­dorten Flug­blät­ter gefun­den, sie sich “Unab­hängige
Nachricht­en” nen­nen. Die laut Asta vom Ver­fas­sungss­chutz als rechtsextrem
eingestufte Pub­lika­tion warnt in der verteil­ten Aus­gabe mit offensiv
ras­sis­tis­chen und neon­azis­tis­chen Parolen vor einem “Bankrott des
Gesund­heitssys­tems”. Gegen ver­schiedene Mitar­beit­er der “Unab­hängi­gen
Nachricht­en” werde wegen des Ver­dacht­es der Volksver­het­zung seit Jahrzehnten
immer wieder ermit­telt, so der Asta. In dem Flug­blatt wird vor der
ange­blichen Aus­nutzung des deutschen Gesund­heitssys­tems durch Ausländer
geschrieben. Die Krankenkassen stün­den im Ver­dacht “Entwick­lung­shil­fe” zu
betreiben, heißt es in dem Fly­er: Es gebe nach Deutsch­land einen immer
größer wer­den­den Zus­trom von Aus­län­dern, die ihre Fam­i­lien in der Heimat
über die Sozial­sys­teme der Bun­desre­pub­lik mitver­sor­gen. Für den Asta ist
eines klar: Die Krankenkassen sind bankrott, und die Aus­län­der sollen die
Urhe­ber der Defizite sein. Der Asta schließt zwar aus, dass sich Studierende
auf eine solche Argu­men­ta­tion ein­lassen, warnt aber vor ein­er erstarkenden
recht­sex­tremen Struk­tur auch inner­halb der Hochschulen. Rechtsextreme
Fre­un­deskreise wie die “Unab­hängi­gen Nachricht­en” wiesen oft personelle
Über­schnei­dun­gen zur NPD oder dem Nation­aldemokratis­chen Hochschul­bund auf,
der als Studieren­den­sam­mel­beck­en der NPD bis weit in die 90er Jahre aktiv
war, heißt es. Ver­mehrt seien auch an der Uni anti­semi­tis­che und
ras­sis­tis­che Über­griffe zu verze­ich­nen. Die Palette reicht von
Pro­pa­gan­dade­lik­ten bis zu tätlichen Über­grif­f­en auf Studierende. Der Asta
will nun prüfen, ob gegen die Urhe­ber des Flug­blattes und deren Verteiler
Strafanzeige wegen des Ver­dacht­es der Volksver­het­zung erstat­tet wird.

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