Am 23.03.2006 sprang der Kenianer Joseph Mathenge aus einem Fenster im
ersten Stock der Ausländerbehörde Frankfurt (Oder). In Panik und aus
Angst vor der Abschiebung, die an diesem Tag vollzogen werden sollte,
zog er sich sehr schwere Verletzungen zu und ist jetzt
querschnittsgelähmt. Dabei wollte Herr Mathenge gerade einen neuen
Lebensabschnitt beginnen und seine Frankfurter Lebensgefährtin heiraten.
Die restlose Aufklärung dieses Vorfalles hat für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
in Frankfurt (Oder) weiterhin hohe Priorität.
Leider ist dieser tragische Vorfall nicht der einzige Fall, in dem das
Vorgehen der Ausländerbehörde Frankfurt (Oder) fragwürdig erscheint.
Zahlreiche andere Berichte zeigen, dass die Behörde sehr restriktiv
vorgeht und den Ermessensspielraum bei Entscheidungen kaum beachtet. Im
Interesse der Betroffenen Menschen und auch im ureigensten Interesse der
Stadt kann dies nicht so bleiben, denn gerade als Universitätsstadt ist
Frankfurt auf Weltoffenheit und Toleranz angewiesen.
Auch wenn dieser aktuelle Fall für Frankfurt (Oder) zum Glück einmalig
ist, steht er doch auch in Zusammenhang mit der restriktiven
bundesdeutschen Ausländerpolitik: Nach Zahlen der Antirassistischen
Initiative in Berlin für den Zeitraum von 1993 bis 2004 töteten sich 125
Menschen selbst angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben beim
Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen. Mindestens 575 Flüchtlinge
haben sich aus Verzweiflung oder Panik vor der Abschiebung oder aus
Protest gegen die drohende Abschiebung selbst verletzt oder versuchten
sich umzubringen und überlebten zum Teil schwer verletzt. BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN in Frankfurt (Oder) setzen sich deshalb auch bundesweit für ein
humaneres Asyl- und Ausländerrecht ein.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten deutlich machen, dass uns Herr Mathenge in
Frankfurt/Oder willkommen ist. Neben den gravierenden pysischen und
psychischen Auswirkungen seiner Flucht vor der drohenden Abschiebung
kommen nun auch hohe materielle Kosten auf ihn zu, nicht zuletzt, da ein
rollstuhlgerechter Umbau seiner Wohnung notwendig ist. Wir möchten Herrn
Mathenge dabei unterstützen diese einschneidenden Auswirkungen zu
bewältigen. Wir rufen die die Frankfurterinnen und Frankfurter dazu auf,
uns dabei zu unterstützen und bitten hierfür um Spenden auf unser Konto
Spendenkonto:
Bündnis90/Die Grünen Frankfurt (Oder)
Stichwort: Joseph Mathenge
Kto-Nr.: 36 000 69 399
BLZ: 170 550 50, Sparkasse Oder-Spree
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Jörg Gleisenstein
Annenstr. 4
D‑15230 Frankfurt (Oder)
Tel.: +49–335-2803440
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