Ausländerbeauftragte wird nicht weggekürzt

Pots­dam — „Bran­den­burg kann nicht auf eine Aus­län­der­beauf­tragte verzicht­en.” Das hat Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) gestern klargestellt. Er reagierte damit auf Äußerun­gen des neuen CDU-Frak­tion­schefs Thomas Lunacek, der wegen der Haushalt­skrise die Abschaf­fung aller Lan­des­beauf­tragten gefordert und die Aus­län­der­beauf­tragte aus­drück­lich eingeschlossen hat­te. Eine Aus­län­der­beauf­tragte könne naturgemäß nicht immer so wirken, „dass alle Regierungsmit­glieder jubeln”, sagte Platzeck unter Anspielung auf die Kri­tik, die es an Almuth Berg­er aus den Rei­hen der CDU gibt. Berg­er hat­te die rigide Abschiebeprax­is in Bran­den­burg sowie zulet­zt auch einige Regelun­gen für die gestern vom Kabi­nett beschlossene Härte­fal­lkom­mis­sion kritisiert. 

Platzeck warnte, die Lan­des­beauf­tragten zum The­ma der Sparde­bat­te zu machen: „Das nutzt dem Land nichts.” Er leugnete nicht, dass die geplanten drastis­chen Kürzun­gen im Dop­pel­haushalt 2005/2006 eine „erhe­bliche Belas­tung­sprobe” für die SPD-CDU-Koali­tion darstell­ten. Der Regierungschef geht aber davon aus, dass die Koali­tion die schwierige Phase meis­tern wird. Wie berichtet, muss die Regierung 2005 und 2006 rund eine Mil­liarde Euro einsparen. 

Platzeck bestritt, dass Berlin einen kon­se­quenteren Sparkurs als Bran­den­burg ver­folge. Berlin nehme bei nur dop­pelt so hohen Aus­gaben fünf­mal mehr Schulden als Bran­den­burg auf. Ein­er Neu­ver­schul­dung von fünf Mil­liar­den in Berlin ste­he eine Mil­liarde in Bran­den­burg gegenüber. Die Frage, ob Bran­den­burg auf Dauer allein über­lebens­fähig sei, beant­wortete Platzeck so: „Wenn wir in den näch­sten Jahren nicht dahin kom­men, dass die Wirtschaft boomt, dass es aufwärts geht, kom­men wir in schwieriges Fahrwass­er.” Gle­ich­wohl sprach er sich gegen einen neuen Ter­min für die vor­erst geplatzte Län­der­fu­sion aus. „Das ist jet­zt nicht hil­fre­ich.” Stattdessen soll­ten bei­de Län­der mehr tun, damit die Region zusam­menwach­sen kann. Ver­gan­gene Woche hat­ten sich Platzeck und Berlins Regieren­der Bürg­er­meis­ter Klaus Wow­ere­it ver­ständigt, die Zusam­me­nar­beit bei­der Län­der zu verbessern. Im Jan­u­ar sollen auf ein­er gemein­samen Sitzung der Regierun­gen konkrete Beschlüsse gefasst wer­den. Platzeck rech­net mit Fortschrit­ten bei der Krankenhaus‑, Hochschul- und Verkehrsplanung.