22. August 2005 · Quelle: Flüchtlingsrat

Ausländerbehörde Oberspreewald-Lausitz schikaniert Flüchtlinge

Prozess am 25.5.05, 9:00 Uhr vor dem Amts­gericht Senftenberg

(Flüchtlingsrat) Bere­its Anfang diesen Jahres betrieb die Aus­län­der­be­hörde Ober­spree­wald-Lausitz (OSL) erhe­blichen Aufwand um einem Flüchtling einen Res­i­den­zpflichtver­stoß anzuhän­gen. Mitar­beit­er der Aus­län­der­be­hörde macht­en sich nach weit­eren öffentlichen poli­tis­chen Aktio­nen von Flüchtlin­gen in Bahns­dorf gezielt auf die Suche nach möglichen Ver­stößen gegen dieses diskri­m­inierende Gesetz, das es Flüchtlin­gen ver­bi­etet, den ihnen zugewiese­nen Land­kreis zu ver­lassen. Sie recher­chierten im Inter­net, auf welchen asylpoli­tis­chen Ver­anstal­tun­gen außer­halb des Land­kreis­es Ober­spree­wald-Lausitz Flüchtlinge aus dem Land­kreis teil­nah­men, um ihnen hin­ter­her einen Res­i­den­zpflichtver­stoß vor­w­er­fen zu kön­nen. So geschehen im Fall von Hya­cienth Nguh Tebie. 

Die Ver­fol­gungswut der Aus­län­der­be­hörde ist damit aber noch nicht been­det. Für densel­ben Flüchtling wurde nun ein Bußgeld ver­hängt, weil er sich ange­blich „ohne Dul­dung in der BRD aufge­hal­ten“ habe. Dies wurde bei ein­er Fahrkartenkon­trolle fest­gestellt. Tat­säch­lich aber besaß Hya­cienth Nguh Tebie am Tag der Kon­trolle (einem Son­ntag) im Juni 2004 eine Aufen­thalts­ges­tat­tung. Zwar bekam er am Fre­itag zuvor einen Brief der Aus­län­der­be­hörde, er möge sich melden, jedoch ohne Erläuterung der Gründe. Der früh­est mögliche Ter­min dafür wäre aber wegen der Öff­nungszeit­en der Aus­län­der­be­hörde erst der darauf­fol­gende Mon­tag gewe­sen! Zum wieder­holten Male ver­sucht die Aus­län­der­be­hörde poli­tisch aktiv­en Per­so­n­en Geset­zesver­stöße unterzuschieben. 

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg und die Flüchtlingsini­tia­tive Bran­den­burg protestieren gegen die Repres­sio­nen der diskri­m­inieren­den Res­i­den­zpflicht und jegliche Schika­nen gegen Flüchtlinge. Es ist ein Zeichen extremer Kom­pe­ten­züber­schre­itung, dass von deutschen Behör­den Men­schen schikaniert wer­den, von denen angenom­men wird, sie kön­nten sich nicht wehren. 

Am Don­ner­stag, den 25.08.05 um 9:00 Uhr find­et im Amts­gericht Sen­ften­berg (Stein­damm 8, 01968 Sen­ften­berg) der Prozess gegen Hya­cienth Nguh Tebie statt.

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