12. September 2015 · Quelle: Presseservice

Bad ?Belzig?: ?NPD? setzt Hetzkampagne gegen ?Flüchtlinge? in Potsdam-?Mittelmark? fort

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Auch nach dem Bran­dan­schlag auf eine als Flüchtlingsno­tun­terkun­ft umfunk­tion­ierte Sporthalle in Nauen (Land­kreis Havel­land) set­zt die NPD ihre ras­sis­tisch motivierte Het­zkam­pagne gegen Flüchtlinge im West­en Bran­den­burgs weit­er fort. Nach dem vor zwei Wochen Kundge­bun­gen im Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin stat­tfanden, war heute die mit­telmärkische Kreis­stadt Bad Belzig an der Rei­he. Hier ver­sam­melte sich die NPD gle­ich an zwei Punk­ten im Ort, zunächst in einem Neubauge­bi­et am Stad­trand und anschließend auf dem Mark­t­platz in der Innen­stadt, um ihre men­schen­feindliche Pro­pa­gan­da zu ver­bre­it­en. An bei­den Punk­ten protestierte aber auch die Bad Belziger Zivilge­sellschaft. Weit­er­hin hat­te sich die Stadtver­wal­tung mit einem Trans­par­ent am Rathaus dem Protest angeschlossen. Die Polizei set­zte während der Kundge­bun­gen auf eine weiträu­mige Tren­nung der Lager, schritt jedoch nicht ein als die Neon­azis nach ihrer Kundge­bung auf dem Mark­t­platz direkt am Info­cafe „Der Winkel“ vor­beimarschierten. Das Café war in der nahen Ver­gan­gen­heit immer wieder Ziel neon­azis­tis­ch­er Attack­en. Erst vor einem Monat wur­den dort wieder Fen­ster­scheiben eingeschla­gen. Kon­trär zum Hass der Neon­azis, hat der Vere­in aber auch viele Unterstützer_innen in der Gesellschaft. Erst vor weni­gen Tagen wurde den Vere­ins­mit­gliedern ein Spendencheck über 1.000,- € über­re­icht.
NPD set­zt wieder ver­stärkt auf Aktion­is­mus
Während in den ver­gan­genen Monat­en vor allem der eben­falls in Pots­dam-Mit­tel­mark vertretene “Dritte Weg” durch pro­pa­gan­dis­tisch insze­nierte Ver­samm­lun­gen auffiel, ver­sam­melte sich die Belziger NPD und ihre Sympathisant_innen aus dem ganzen Land heute wieder erst­mals seit über einem Jahr in der mit­telmärkischen Kreis­stadt. An den bei­den Kundge­bun­gen, welche die Partei am heuti­gen Vor­mit­tag durch­führte, beteiligten sich jew­eils 30 bis 40 Per­so­n­en, die u.a. auch aus Pots­dam und Bran­den­burg an der Hav­el sowie den Land­kreisen Ost­prig­nitz-Rup­pin, Havel­land, Dahme-Spree­wald und Oder-Spree angereist waren. Ein Red­ner war sog­ar aus dem sach­sen-anhal­tinis­chen Halle/Saale angereist. Bekan­nte Mit­glieder des drit­ten Weges, wie Maik Eminger und Pas­cal Stolle, die im ver­gan­genen Jahr noch auf den lokalen NPD Kundge­bun­gen Reden gehal­ten, fehlten jedoch. Trotz­dem erschien die lokale Parteistruk­tur dur­chaus hand­lungs­fähig. Zu Funk­tionären umgeschulte Sympathisant_innen haben offen­bar die beste­hen­den Lück­en ergänzend. Auch der momen­tan einzige NPD Abge­ord­nete im Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark, André Schär, scheint aktiv­er denn je zu sein. Per­ma­nent bom­bardiert er die Kom­mu­nal­par­la­mente mit Anfra­gen zu Flüchtlin­gen oder poli­tis­chen Gegner_innen. Ins­beson­dere die momen­tane Her­aus­forderung der Flüchtling­sun­ter­bringung wird immer wieder in verächtlich­er Weise the­ma­tisiert.
In Nauen hat­te die NPD bzw. ihr momen­tan­er Stad­trat Maik Schnei­der in den ver­gan­genen Monat­en eine ähn­lichen gezielte Het­zkam­pagne ins Rollen gebracht, mit fatal­en Fol­gen. Deut­lich mehr Bürger_innen als in ver­gle­ich­baren Städten in Bran­den­burg hat­ten sich in der havel­ländis­chen Kle­in­stadt auf die Has­spro­pa­gan­da ein­ge­lassen. Dies stärk­te let­z­tendlich die Radikalen. Mehrfach wur­den Parteibüros der bei­den Bran­den­burg­er Regierungsparteien ange­grif­f­en, als unrühm­lich­er Höhep­unkt eine als Notun­terkun­ft umfunk­tion­ierte Sporthalle durch gezielte, schwere Brand­s­tiftung zer­stört.
Trotz des mut­maßlichen Ermit­tlungs­druck der Polizei, auch durch ange­bliche Haus­durch­suchun­gen, scheint das Nauen­er Neon­az­im­i­lieu nur wenig beein­druckt sein. Unter Führung von Maik Schnei­der nahm heute eine ganze Del­e­ga­tion von Neon­azis aus Nauen an den bei­den Kundge­bun­gen in Bad Belzig teil. Dazu kamen noch die “Freien Kräften Neu­rup­pin / Osthavel­land”, die eben­falls Stolz eine “Nauen”-Fahne wehen ließen. Dabei ent­stand fast der Ein­druck, dass diese Per­so­n­en, auch wenn einzelne von denen das Gegen­teil behaupten, dem Bran­dan­schlag nicht nur klammheim­lich zu zus­tim­men, son­dern klar und selb­st­wusst erken­nen zu geben, teil dieser radikalen Szene zu sein bzw. für sie zu wer­ben.
Mul­ti­p­lika­tion Belzig protestiert
Trotz des bedrohlichen Charak­ters der NPD Ver­samm­lun­gen gelang es der Belziger Zivilge­sellschaft auch heute wieder zwis­chen 40 und 60 Per­so­n­en zu den jew­eili­gen Gegenkundge­bun­gen zu mobil­isieren. Selb­st als die Neon­azis nach ihrer let­zten Kundge­bung spon­tan und ohne Polizeibegleitung direkt am Info­café “Der Winkel” vor­beimarschierten, blieben die Protestier­er stand­haft und zeigten selb­st­be­wusst ihr Trans­par­ent der “Mul­ti­p­lika­tion Belzig”. Zwei Streifen­wa­gen der Polizei, die kurz zuvor in unmit­tel­bar­er Nähe des Gebäudes postiert waren, waren hinge­gen trotz Hin­weise auf die her­an­na­hen­den Neon­azis, wieder abge­fahren. Zu Über­grif­f­en kam es jedoch trotz­dem nicht. Heute zumin­d­est. In der Ver­gan­gen­heit wur­den hinge­gen jedoch immer Wieder die Scheiben des Café einge­wor­fen. Der Winkel dient als Tre­ff- und Anlauf­punkt für Flüchtlinge in Bad Belzig. Hier kön­nen sie via Inter­net mit ihren Ange­höri­gen kom­mu­nizieren, sich ver­net­zen oder ein­fach nur mit Ein­heimis­chen zusam­men kom­men und sich kul­turell aus­tauschen. Der in den ver­gan­genen Tagen über­re­ichte Scheck über 1.000,00 € kann deshalb auch als Anerken­nung für die ehre­namtlichen Aktiv­itäten des Vere­ins ange­se­hen wer­den.
Fotos: hier

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