10. September 2015 · Quelle: Presseservice

Brandenburg an der Havel: Eminger wegen Volksverhetzung verurteilt

Maik Eminger waehrend einer Rede

Maik Eminger als Red­ner, während ein­er NPD Kundge­bung am 23.02.2014 in Bad Belzig (Foto: Press­eser­vice Rathenow)


Vor dem Amts­gericht Bran­den­burg an der Hav­el musste sich heute Mor­gen der mit­telmärkische Neon­azi Maik Eminger (Der Dritte Weg) ver­ant­worten. Die Staat­san­waltschaft Pots­dam hat­te Anklage gegen ihn erhoben. Eminger soll während ein­er NPD Kundge­bung am 23. Feb­ru­ar 2014 in Bad Belzig (Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark) einen Rede­beitrag mit straf­be­wehrten Inhal­ten gehal­ten haben. Ein Mit­glied der Belziger Zivilge­sellschaft hat­te ihn daraufhin wegen Volksver­het­zung angezeigt.
Ver­hand­lung
Vor dem Amts­gericht Bran­den­burg an der Hav­el fand dann ab heute Mor­gen 8.30 Uhr die Ver­hand­lung gegen Maik Eminger statt. Zu dieser erschien der Angeklagte allein, ohne Vertei­di­ger. Angaben zu dem ihm vorge­hal­te­nen Sachver­halt machte er jedoch auch nicht. Lediglich zu all­ge­meinen Din­gen äußerte sich Eminger. Dem­nach habe er eine Lehre als Dachdeck­er gemacht, zeitweise als Tätowier­er gear­beit­et und beziehe zurzeit Arbeit­slosen­geld II.
Auch die Aus­sage des Zeu­gen André Schär, seines Zeichens Abge­ord­neter der
NPD im Kreistag Pots­dam-Mit­tel­mark, bracht­en keine erhel­len­den Erken­nt­nisse. Schär könne sich an die Rede nicht mehr erin­nern. Er hätte in let­zter Zeit an so vie­len Ver­anstal­tun­gen teilgenom­men und damals ange­blich etwas abseits ges­tanden.
Insofern lag es an dem Zeu­gen der Anklage die Bege­hung ein­er Straftat nachzuweisen. Dieser hat­te, als Mit­glied der Belziger Zivilge­sellschaft, eine Gegenkundge­bung zur der NPD Ver­anstal­tung besucht und Maik Emingers Rede­beitrag klar und deut­lich mit­bekom­men. Vor Gericht berichtete der Zeuge dann zunächst zur all­ge­meinen Sit­u­a­tion in Bad Belzig und ging anschließend näher auf die Rede ein. In dieser soll Eminger das „deutsche Volk“ u.a. als eine „Gemein­schaft deutschen Blutes“ dargestellt haben, weshalb beispiel­sweise ein „Schwarz­er“ niemals „Deutsch­er sein kann“, auch wenn er „hier geboren ist oder einen Ausweis der BRD besitzt“. Und, so Eminger damals weit­er: „Es ist naturge­set­zlich das eine Maus oder das eine Katze, wenn sie in ein­er Hun­de­hütte das Licht der Welt erblickt, deshalb kein Hund sein wird und genau so wenig kann ein art­fremder Aus­län­der ein Deutsch­er sein. Da sind dem Naturge­setz Schranken gegeben, welche auch nicht durch einen Stem­pel der BRD durch­brochen wer­den kön­nen.“
Urteil
Das Amts­gericht Bran­den­burg an der Hav­el sah daraufhin den Straftatbe­stand der Volksver­het­zung als erwiesen an und verurteilte Maik Eminger zu ein­er Frei­heitsstrafe von sechs Monat­en, aus­ge­set­zt zu zwei Jahren auf Bewährung. Des Weit­eren hat er eine Geld­buße von 300,00 € sowie die Kosten des Ver­fahrens zu bezahlen.
Neon­azis­tis­che Führungs­fig­ur
Maik Eminger gilt als ein­er der führen­den Köpfe des Bran­den­burg­er Neon­az­im­i­lieus. Ursprünglich stammte er jedoch aus dem Erzge­birge und soll ein­er Orts­gruppe der inzwis­chen ver­bote­nen Neon­azivere­ini­gung Blood & Hon­our im säch­sis­chen Chem­nitz nahe ges­tanden haben. Während sein Zwill­ings­brud­er André, der eben­falls in der neon­azis­tis­chen Szene aktiv ist und zurzeit als mut­maßlich­er NSU-Unter­stützer in München vor Gericht ste­ht, weit­er in Sach­sen blieb, zog es Maik Eminger später über Nieder­sach­sen nach Bran­den­burg. Dort zog er mit sein­er Fam­i­lie in einen Ort­steil der Gemeinde Müh­len­fließ und organ­isierte von dort die neon­azis­tis­che Szene im Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark. Ende der 2000er Jahre soll er außer­dem Vor­sitzen­der der Pots­damer JN gewe­sen sein, seit 2014 trat er bei NPD Kundge­bun­gen in Bad Belzig als Red­ner auf. Hier hielt er auch mehrfach seine heute ver­han­delte Rede. Ende 2014 wandte sich Eminger dann aber von der NPD ab bzw. radikaleren Strö­mungen zu. Zunächst zu der so genan­nten „Gefan­genen­hil­fe“, später dann aber auch zu neon­azis­tis­chen Aktion­s­grup­pen. Seit Ende 2014 dürfte Eminger dann den Auf­bau von Bran­den­burg­er Region­al­struk­turen der zuvor haupt­säch­lich in Süd­deutsch­land aktiv­en Neon­azi-Klein­partei „Der dritte Weg“ forciert haben. Am 18. April 2015 gab er dann, während ein­er öffentlichen Kundge­bung und mit einem T‑Shirt dieser Organ­i­sa­tion bek­lei­det, die Grün­dung eines Parteistützpunk­tes „Pots­dam-Mit­tel­mark“ bekan­nt. Seit dem trat er regelmäßig als Red­ner des „drit­ten Weges“ auf, zulet­zt am ver­gan­genen Son­ntag in Beeskow (Land­kreis Oder-Spree).

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