28. Februar 2004 · Quelle: Tagesspiegel

Befugnisse der Polizei sollen erweitert werden

(Tagesspiegel) Pots­dam (ddp/PNN). Das Innen­min­is­teri­um drängt auf erweit­erte Befug­nisse für
die Polizei und plant dazu eine Verän­derung des Polizeige­set­zes. Innerhalb
der SPD-CDU-Koali­tion beste­ht in Einzel­fra­gen allerd­ings nur teilweise
Ein­mütigkeit, wie am Fre­itag Experten bei­der Frak­tio­nen deut­lich machten. 

Laut Entwurf zur Geset­zes­nov­el­lierung soll die bran­den­bur­gis­che Polizei
kün­ftig mit so genan­nten Elek­troim­puls- und Dis­tanzwaf­fen ausgerüstet
wer­den. Der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Frak­tion, Sven Petke, sagte,
auf diese Weise könne ein Angreifer auf Abstand gehal­ten wer­den, ohne dass
der Polizist gle­ich zur Schuss­waffe greifen müsse. Hin­ter­grund dieser Pläne
sei, dass in Deutsch­land Angriffe auf Polizis­ten im Dienst zugenom­men haben. 

Der innen­poli­tis­che Sprech­er der SPD-Frak­tion Wern­er-Sieg­wart Schippel
zeigte sich nicht von der Notwendigkeit dieser Neuan­schaf­fung überzeugt. Er
emp­fahl, zunächst einen entsprechen­den Mod­el­lver­such in Berlin mit den
Elek­tro-Impul­swaf­fen (Taser) abzuwarten, bevor man in Bran­den­burg aktiv
werde.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Beiträge aus der Region

Die heuti­gen Veröf­fentlichun­gen von Frag­Den­Staat, rbb und dem ARD-Poli­tik­magazin Kon­traste führen vor Augen, zu welchen frag­würdi­gen Mit­teln das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um greift, um den Bau eines  Abschiebezen­trums am BER durchzusetzen.
Das Bünd­nis “Abschiebezen­trum BER ver­hin­dern” startet heute (04.07.2022) eine
Online-Aktionswoche gegen “Hard­er und Part­ner” – der Abschiebein­vestor soll das
geplante Abschiebezen­trum am Flughafen BER bauen.
An die Evan­ge­lis­che Kirche: Ver­ant­wor­tung JETZT. Protest entkrim­i­nal­isieren! Aufruf zur Demo “Gar­nisonkirche stop­pen”: Dien­stag, 7. Juni, 17 Uhr Start Am Grü­nen Git­ter 1, Frieden­skirche / Sitz des Ev. Kirchenkreis­es Potsdam 

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen


Inforiot