28. Februar 2004 · Quelle: Tagesspiegel

Befugnisse der Polizei sollen erweitert werden

(Tagesspiegel) Pots­dam (ddp/PNN). Das Innen­min­is­teri­um drängt auf erweit­erte Befug­nisse für
die Polizei und plant dazu eine Verän­derung des Polizeige­set­zes. Inner­halb
der SPD-CDU-Koali­tion beste­ht in Einzel­fra­gen allerd­ings nur teil­weise
Ein­mütigkeit, wie am Fre­itag Experten bei­der Frak­tio­nen deut­lich macht­en.

Laut Entwurf zur Geset­zes­nov­el­lierung soll die bran­den­bur­gis­che Polizei
kün­ftig mit so genan­nten Elek­troim­puls- und Dis­tanzwaf­fen aus­gerüstet
wer­den. Der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Frak­tion, Sven Petke, sagte,
auf diese Weise könne ein Angreifer auf Abstand gehal­ten wer­den, ohne dass
der Polizist gle­ich zur Schuss­waffe greifen müsse. Hin­ter­grund dieser Pläne
sei, dass in Deutsch­land Angriffe auf Polizis­ten im Dienst zugenom­men haben.

Der innen­poli­tis­che Sprech­er der SPD-Frak­tion Wern­er-Sieg­wart Schip­pel
zeigte sich nicht von der Notwendigkeit dieser Neuan­schaf­fung überzeugt. Er
emp­fahl, zunächst einen entsprechen­den Mod­el­lver­such in Berlin mit den
Elek­tro-Impul­swaf­fen (Taser) abzuwarten, bevor man in Bran­den­burg aktiv
werde.

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