Andreas Fritsche
180 Flüchtlinge sind im Biesenthaler Asylbewerberheim derzeit gemeldet. Doch am 31. März 2008 läuft der Mietvertrag aus. Die Flüchtlinge ziehen um in Wohnungen oder in andere Heime – und die Immobilie in einem Gewerbegebiet an der Lanker Straße übernimmt dann ausgerechnet die rechtsextreme NPD?
Ob es wirklich dazu kommt, steht in den Sternen. Zunächst handelt es sich nur um ein Gerücht. Was an der Sache dran ist, werde noch geprüft, sagt die Stadtverordnete Margitta Mächtig, die auch der Linksfraktion im Potsdamer Landtag angehört. Ende der Woche werde man mehr wissen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Eigentümer nur den Preis hochtreiben will. Von einer Million Euro ist die Rede. »Die Immobilie ist diesen Preis nicht wert«, meint Margitta Mächtig. Sicher sei, dass die Stadt Biesenthal der NPD die Immobilie nicht wegschnappen könne. Dafür fehle das Geld, und die Kommune könnte mit dem Gebäude auch gar nichts anfangen.
Bürgermeister André Stahl (LINKE) sucht nach anderen Varianten, den Deal zu unterbinden. »Wir werden alle baurechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, das zu verhindern und eine Entwicklung des Geländes im Interesse der Stadt zu befördern«, versichert Stahl.
Der Hauptausschuss werde sich am Donnerstag erstmals mit diesem Thema befassen, kündigt der Bürgermeister an. »Die Planungshoheit für das Stadtgebiet liegt bei der Kommune«, betont er. Wie ernsthaft das Interesse der NPD an dem Gebäude tatsächlich ist, vermag Stahl nicht einzuschätzen. Die NPD hält sich teilweise bedeckt. Der NPD-Landesvorsitzende Klaus Beier soll sich den dreigeschossigen Plattenbau aber schon angesehen haben.
Früher gab es einen gemeinsamen NPD-Landesverband für Berlin und Brandenburg. Inzwischen ist die märkische NPD für sich allein und sucht einen Standort für ihre Parteizentrale. Sie soll 44 Immobilien für ein Schulungszentrum angeboten bekommen haben – geschenkt oder für Kaufpreise von bis zu 3,5 Millionen Euro. 30 Objekte hat Beier sich angeblich schon angesehen, gestern auch Nummer 31 – ein Objekt im Berliner Speckgürtel.
Die Entscheidung falle Ende September, heißt es. Von »vier heißen Eisen« ist die Rede, »darunter ein ganz heißes«. Nähere geografische Angaben machen die Rechtsextremisten nicht, um den Widerstand gegen ihre Absichten zu behindern. Die Zentrale soll Platz für 250 Personen bieten und nicht weiter als 70 bis 80 Kilometer von Berlin entfernt liegen. 3,5 Millionen Euro, das ist den Rechtsextremen zu teuer. Aber eine Million Euro, das wäre eventuell drin, heißt es unter Verweis auf »zwei Gönner«.
In Biesenthal, das etwa auf halber Strecke zwischen Bernau und Eberswalde liegt, leben 5600 Menschen. Ihren sozialistischen Bürgermeister wählten sie im vergangenen Jahr mit 79 Prozent der Stimmen. Die gemeinsame Fraktion von Linkspartei und Grünen verfügt im Stadtparlament über 8 der 17 Mandate. Er sei sich sicher, dass die NPD bei der übergroßen Mehrheit der Bürger nicht willkommen sei, erklärte Stahl. Der Eigentümer ist bisher für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
