15. August 2007 · Quelle: Neues Deutschland

Biesenthal will die NPD fernhalten

Andreas Fritsche

180 Flüchtlinge sind im Biesen­thaler Asyl­be­wer­ber­heim derzeit gemeldet. Doch am 31. März 2008 läuft der Mietver­trag aus. Die Flüchtlinge ziehen um in Woh­nun­gen oder in andere Heime – und die Immo­bilie in einem Gewer­bege­bi­et an der Lanker Straße übern­immt dann aus­gerech­net die recht­sex­treme NPD?
Ob es wirk­lich dazu kommt, ste­ht in den Ster­nen. Zunächst han­delt es sich nur um ein Gerücht. Was an der Sache dran ist, werde noch geprüft, sagt die Stadtverord­nete Mar­git­ta Mächtig, die auch der Links­frak­tion im Pots­damer Land­tag ange­hört. Ende der Woche werde man mehr wis­sen. Es sei nicht aus­geschlossen, dass der Eigen­tümer nur den Preis hochtreiben will. Von ein­er Mil­lion Euro ist die Rede. »Die Immo­bilie ist diesen Preis nicht wert«, meint Mar­git­ta Mächtig. Sich­er sei, dass die Stadt Biesen­thal der NPD die Immo­bilie nicht wegschnap­pen könne. Dafür fehle das Geld, und die Kom­mune kön­nte mit dem Gebäude auch gar nichts anfangen.
Bürg­er­meis­ter André Stahl (LINKE) sucht nach anderen Vari­anten, den Deal zu unterbinden. »Wir wer­den alle bau­rechtlichen Möglichkeit­en auss­chöpfen, das zu ver­hin­dern und eine Entwick­lung des Gelän­des im Inter­esse der Stadt zu befördern«, ver­sichert Stahl.
Der Haup­tauss­chuss werde sich am Don­ner­stag erst­mals mit diesem The­ma befassen, kündigt der Bürg­er­meis­ter an. »Die Pla­nung­shoheit für das Stadt­ge­bi­et liegt bei der Kom­mune«, betont er. Wie ern­sthaft das Inter­esse der NPD an dem Gebäude tat­säch­lich ist, ver­mag Stahl nicht einzuschätzen. Die NPD hält sich teil­weise bedeckt. Der NPD-Lan­desvor­sitzende Klaus Beier soll sich den dreigeschos­si­gen Plat­ten­bau aber schon ange­se­hen haben.
Früher gab es einen gemein­samen NPD-Lan­desver­band für Berlin und Bran­den­burg. Inzwis­chen ist die märkische NPD für sich allein und sucht einen Stan­dort für ihre Parteizen­trale. Sie soll 44 Immo­bilien für ein Schu­lungszen­trum ange­boten bekom­men haben – geschenkt oder für Kauf­preise von bis zu 3,5 Mil­lio­nen Euro. 30 Objek­te hat Beier sich ange­blich schon ange­se­hen, gestern auch Num­mer 31 – ein Objekt im Berlin­er Speckgürtel.
Die Entschei­dung falle Ende Sep­tem­ber, heißt es. Von »vier heißen Eisen« ist die Rede, »darunter ein ganz heißes«. Nähere geografis­che Angaben machen die Recht­sex­trem­is­ten nicht, um den Wider­stand gegen ihre Absicht­en zu behin­dern. Die Zen­trale soll Platz für 250 Per­so­n­en bieten und nicht weit­er als 70 bis 80 Kilo­me­ter von Berlin ent­fer­nt liegen. 3,5 Mil­lio­nen Euro, das ist den Recht­sex­tremen zu teuer. Aber eine Mil­lion Euro, das wäre eventuell drin, heißt es unter Ver­weis auf »zwei Gönner«.
In Biesen­thal, das etwa auf hal­ber Strecke zwis­chen Bernau und Eber­swalde liegt, leben 5600 Men­schen. Ihren sozial­is­tis­chen Bürg­er­meis­ter wählten sie im ver­gan­genen Jahr mit 79 Prozent der Stim­men. Die gemein­same Frak­tion von Linkspartei und Grü­nen ver­fügt im Stadt­par­la­ment über 8 der 17 Man­date. Er sei sich sich­er, dass die NPD bei der über­großen Mehrheit der Bürg­er nicht willkom­men sei, erk­lärte Stahl. Der Eigen­tümer ist bish­er für eine Stel­lung­nahme nicht zu erreichen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Vom 10.–12. Sep­tem­ber ver­anstal­tet die Jugend­bil­dungs- und Freizei­tini­tia­tive Bernau e.V. (biF e.V.) mit lokalen lokalen poli­tis­chen Ini­tia­tiv­en wie „Barn­im für Alle“ und dem „Bürger*innenasyl Barn­im“ einen anti­ras­sis­tis­chen Kongress. 

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot