Frauen von SPD, PDS, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
benennen die Defizite der Frauenpolitik in Brandenburg
Die Frauenpolitik in Brandenburg steht vor der Insolvenz und nicht nur vor
Einschnitten, wie sie der Regierungschef für viele andere Bereiche angekündigt hat.
Ein Frauenministerium gibt es nicht mehr, die Landesgleichstellungsbeauftragte ist
nach der ministeriellen Neustrukturierung noch nicht wieder gefunden und der
Frauenabteilung des ehemaligen MASGF droht die betriebsbedingte Kündigung. Dies
scheint nur konsequent: wozu Ansprechpartner schaffen, wenn Mann in diesem Bereich
sich nichts vorgenommen hat. Ein Blick in die Koalitionsvereinbarung erschüttert,
ein Blick auf die Regierungserklärung ernüchtert.
Gründe genug für eine neue Verhandlungsrunde: Vorige Woche trafen sich
Vertreterinnen der SPD, PDS, CDU und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, um ihr weiteres
gemeinsames Vorgehen gegen den Abbau der Frauenpolitik zu besprechen. Um den
Grundsätzen der Landesverfassung wieder gerecht zu werden, wurden erste Aktionen
beschlossen, die in den nächsten Wochen realisiert werden. Bevor Platzeck und
Schönbohm nun den Insolvenzverwalter bestellen können, werden wir Frauen unser
eigenes Unternehmen retten. Wir machen es zunächst wie die Opelaner in Bochum und
laden zu Informationsveranstaltungen ein. Wer mehr erfahren will über Hintergrund
und Weg, kann sich an die hier aufgeführten Ansprechpartnerinnen wenden.
