Blauer Dunst in Frankfurter Kneipen

Die AfD ist eine rechts-nation­al­is­tis­che Partei, die durch ihre asyl- und migra­tions­feindlichen Posi­tio­nen den Boden für ein ras­sis­tis­ches Kli­ma in Deutsch­land und auch in Frank­furt (Oder) bere­it­et. Sie ist gegen die EU, gegen offene Gren­zen und für die Bevorzu­gung Besserver­di­enen­der auf Kosten jen­er, die sie als „sozial Schwache“ degradiert. Ihre Vorstel­lun­gen von Geschlechter­rollen und Fam­i­lie sind kon­ser­v­a­tiv bis völkisch.

Wie wir fest­stell­ten, kon­nte die AfD seit dem let­zten Jahr unter anderem in fol­gen­den Lokalitäten einen Ort find­en, an dem sie ihre recht­en Posi­tio­nen ungestört unter die Leuten brin­gen konnte:

Am 6. April 2016 fand ein Vor­trag zum The­ma „Quo vadis, Deutsch­land? Wie wird unsere Zukun­ft ausse­hen?“ in „Die kleine Pen­sion und Café Oase“ statt.¹ Das Etab­lisse­ment befind­et sich im Sand­grund 9–10; die Inhab­er sind Axel und Ker­stin Voigt.

Ihr islam­feindlich­es Gesicht zeigte die AfD am 30. Juni 2016, als im „Auto­haus Ser­vice Cen­ter Daske“ in Mark­endorf eine weit­ere öffentliche Ver­anstal­tung unter dem Titel „Warum der Islam nicht zu Deutsch­land gehört“ stat­tfand.² Am gle­ichen Ort lud, die mit Putins Rus­s­land sym­pa­thisierende AfD,³ am 9. Novem­ber 2016 zu einem Vor­trag zum The­ma „Frieden in Europa – nicht ohne Rus­s­land“.⁴ Inhab­erin ist Krysty­na Daske, Geschäfts­führer ist Hen­drik Gunke. Dass erstere der AfD nahe ste­ht, ver­wun­dert nicht, stimmt sie doch auf ihrem Face­bookpro­fil schon Ende 2015 in die Has­sti­raden gegen Geflüchtete ein.⁵

Darüber hin­aus ermöglichte der Frank­furter SPD-Lokalpoli­tik­er Tilo Win­kler und immer­hin Frak­tionsvor­sitzen­der der SPD in der hiesi­gen Stadtverord­neten­ver­samm­lung durch die Bere­it­stel­lung sein­er Imbiss­bude „Wupis Tränke am Wald­haus Rosen­garten“ min­destens zwei Mal im Juli 2016 der AfD in geschützter Atmo­sphäre bei Bratwurst und Bier zusam­men­zukom­men.⁶ Sowohl der Betreiber als auch die Gäste hat­ten offen­bar auch keine Berührungsäng­ste mit Per­so­n­en, die sich zumin­d­est durch ihre Klei­dung der Marke „Thor Steinar“⁷ als neon­azis­tisch zu erken­nen gaben.⁸ Der Sozial- und Bil­dungs­dez­er­nent der Stadt Frank­furt (Oder) und gle­ichzeit­iger Vor­sitzen­der des SPD Unter­bezirks Frank­furt (Oder) und lokaler Hoff­nungsträger der SPD, Jens-Mar­cel Ull­rich, fühlt sich bemüßigt, die Sit­u­a­tion zu ver­harm­losen und auf die wirtschaftliche Lage seines Parteikol­le­gen abzuheben.⁹ Win­kler selb­st wird in einem Artikel der Märkischen Oderzeitung mit den Worten: „Das war keine Wahlkampfver­anstal­tung und die AfD ist auch nicht ver­boten. Trotz­dem bin ich da naiv herange­gan­gen“¹⁰. Abschließend ver­sichert er „Noch ein­mal passiere ihm dies nicht“¹¹. Die antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder) hat­te ihn und den SPD-Unter­bezirk Frank­furt (Oder) bere­its im Okto­ber 2016 zum ersten Mal bezüglich der The­matik im Stel­lung­nahme gebeten. Lei­der war von kein­er Stelle eine Posi­tion­ierung zu erhal­ten. Zumin­d­est scheint die Irrfahrt des Her­rn Win­kler nun beendet.

Auch im Frank­furter Kleist Forum fand 2016 eine Ver­anstal­tung der AfD statt. Am 11. Mai ver­anstal­tete sie einen „Bürg­er­dia­log“, bei dem die Land­tagsab­ge­ord­neten Alexan­der Gauland, Franz Wiese und Thomas Jung zu Gast waren.¹²

Eben­so 2017 fan­den bere­its drei soge­nan­nte „Stammtis­che“ der frank­furter AfD statt. Der Gas­tronom Nico Druss stellte seine Räum­lichkeit­en, die „Bewirtung 1900“, am 25. Jan­u­ar und am 8. Feb­ru­ar sowie am 22. Feb­ru­ar 2017 der Partei zur Ver­fü­gung.¹³ Für den 8. März ist bere­its der näch­ste „Stammtisch“ geplant.¹⁴

Ins­beson­dere in Vor­bere­itung auf die Bun­destagswahlen im Sep­tem­ber 2017 – bei der Alexan­der Gauland als Direk­tkan­di­dat im Bezirk Frank­furt (Oder) / LOS antreten wird – ist zu erwarten, dass die AfD ver­mehrt öffentliche Ver­anstal­tun­gen durch­führen wird. Auch wenn es der Partei in der Ver­gan­gen­heit leicht fiel, Lokalitäten in Frank­furt anzu­mi­eten oder bere­it­gestellt zu bekom­men, muss dies nicht so bleiben! Nehmen Sie Ihre Ver­ant­wor­tung, die Sie als Akteur in Ihrer Stadt haben, wahr – tra­gen Sie nicht dazu bei, dass die AfD ihre rechts-nation­al­is­tis­chen Posi­tio­nen weit­er salon­fähig machen kann! Wir appel­lieren an die Frank­furter Gastronom_innen, der AfD nicht die Möglichkeit zu geben, sich weit­er in der Stadt zu etablieren. Durch die Bere­it­stel­lung Ihrer Räum­lichkeit­en tra­gen Sie zur Nor­mal­isierung der Partei bei, die Men­schen­feindlichkeit propagiert und praktiziert.

Quellen