Die AfD ist eine rechts-nationalistische Partei, die durch ihre asyl- und migrationsfeindlichen Positionen den Boden für ein rassistisches Klima in Deutschland und auch in Frankfurt (Oder) bereitet. Sie ist gegen die EU, gegen offene Grenzen und für die Bevorzugung Besserverdienender auf Kosten jener, die sie als „sozial Schwache“ degradiert. Ihre Vorstellungen von Geschlechterrollen und Familie sind konservativ bis völkisch.
Wie wir feststellten, konnte die AfD seit dem letzten Jahr unter anderem in folgenden Lokalitäten einen Ort finden, an dem sie ihre rechten Positionen ungestört unter die Leuten bringen konnte:
Am 6. April 2016 fand ein Vortrag zum Thema „Quo vadis, Deutschland? Wie wird unsere Zukunft aussehen?“ in „Die kleine Pension und Café Oase“ statt.1 Das Etablissement befindet sich im Sandgrund 9–10; die Inhaber sind Axel und Kerstin Voigt.
Ihr islamfeindliches Gesicht zeigte die AfD am 30. Juni 2016, als im „Autohaus Service Center Daske“ in Markendorf eine weitere öffentliche Veranstaltung unter dem Titel „Warum der Islam nicht zu Deutschland gehört“ stattfand.2 Am gleichen Ort lud, die mit Putins Russland sympathisierende AfD,3 am 9. November 2016 zu einem Vortrag zum Thema „Frieden in Europa – nicht ohne Russland“.4 Inhaberin ist Krystyna Daske, Geschäftsführer ist Hendrik Gunke. Dass erstere der AfD nahe steht, verwundert nicht, stimmt sie doch auf ihrem Facebookprofil schon Ende 2015 in die Hasstiraden gegen Geflüchtete ein.5
Darüber hinaus ermöglichte der Frankfurter SPD-Lokalpolitiker Tilo Winkler und immerhin Fraktionsvorsitzender der SPD in der hiesigen Stadtverordnetenversammlung durch die Bereitstellung seiner Imbissbude „Wupis Tränke am Waldhaus Rosengarten“ mindestens zwei Mal im Juli 2016 der AfD in geschützter Atmosphäre bei Bratwurst und Bier zusammenzukommen.6 Sowohl der Betreiber als auch die Gäste hatten offenbar auch keine Berührungsängste mit Personen, die sich zumindest durch ihre Kleidung der Marke „Thor Steinar“7 als neonazistisch zu erkennen gaben.8 Der Sozial- und Bildungsdezernent der Stadt Frankfurt (Oder) und gleichzeitiger Vorsitzender des SPD Unterbezirks Frankfurt (Oder) und lokaler Hoffnungsträger der SPD, Jens-Marcel Ullrich, fühlt sich bemüßigt, die Situation zu verharmlosen und auf die wirtschaftliche Lage seines Parteikollegen abzuheben.9 Winkler selbst wird in einem Artikel der Märkischen Oderzeitung mit den Worten: „Das war keine Wahlkampfveranstaltung und die AfD ist auch nicht verboten. Trotzdem bin ich da naiv herangegangen“10. Abschließend versichert er „Noch einmal passiere ihm dies nicht“11. Die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) hatte ihn und den SPD-Unterbezirk Frankfurt (Oder) bereits im Oktober 2016 zum ersten Mal bezüglich der Thematik im Stellungnahme gebeten. Leider war von keiner Stelle eine Positionierung zu erhalten. Zumindest scheint die Irrfahrt des Herrn Winkler nun beendet.
Auch im Frankfurter Kleist Forum fand 2016 eine Veranstaltung der AfD statt. Am 11. Mai veranstaltete sie einen „Bürgerdialog“, bei dem die Landtagsabgeordneten Alexander Gauland, Franz Wiese und Thomas Jung zu Gast waren.12
Ebenso 2017 fanden bereits drei sogenannte „Stammtische“ der frankfurter AfD statt. Der Gastronom Nico Druss stellte seine Räumlichkeiten, die „Bewirtung 1900“, am 25. Januar und am 8. Februar sowie am 22. Februar 2017 der Partei zur Verfügung.13 Für den 8. März ist bereits der nächste „Stammtisch“ geplant.14
Insbesondere in Vorbereitung auf die Bundestagswahlen im September 2017 – bei der Alexander Gauland als Direktkandidat im Bezirk Frankfurt (Oder) / LOS antreten wird – ist zu erwarten, dass die AfD vermehrt öffentliche Veranstaltungen durchführen wird. Auch wenn es der Partei in der Vergangenheit leicht fiel, Lokalitäten in Frankfurt anzumieten oder bereitgestellt zu bekommen, muss dies nicht so bleiben! Nehmen Sie Ihre Verantwortung, die Sie als Akteur in Ihrer Stadt haben, wahr – tragen Sie nicht dazu bei, dass die AfD ihre rechts-nationalistischen Positionen weiter salonfähig machen kann! Wir appellieren an die Frankfurter Gastronom_innen, der AfD nicht die Möglichkeit zu geben, sich weiter in der Stadt zu etablieren. Durch die Bereitstellung Ihrer Räumlichkeiten tragen Sie zur Normalisierung der Partei bei, die Menschenfeindlichkeit propagiert und praktiziert.
Quellen
1 Vgl. AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder): „Quo vadis, Deutschland? Wie wird unsere Zukunft aussehen?“, http://www.afd-ffo.de/event/quo-vadis-deutschland-wie-wird-unsere-zukunft-aussehen/, https://www.facebook.com/events/504114123106405
und Beitrag vom 08.04.2016 um 18:09, https://www.facebook.com/afdffo/posts/804030949730592 .
2 Vgl. Ute Spallek: „Stammtisch in Frankfurt (Oder) OT Markendorf“, 04.07.2016, http://www.afd-ffo.de/stammtisch-in-frankfurt-oder-ot-markendorf und AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder): „Warum der Islam nicht zu Deutschland gehört“, https://www.facebook.com/events/1091335940889530/ .
3 Vgl. zur Position der AfD zum Umgang mit Russland beispielsweise „Alternative für Deutschland“: „Gauland: Drohungen und Sanktionen gegen Russland schaden nur uns selber“, 06.01.2017, http://www.alternativefuer.de/gauland-drohungen-und-sanktionen-gegen-russland-schaden-nur-uns-selber/ oder „Pazderski: Dialog statt Militärmanöver“, 10.01.2017, http://www.alternativefuer.de/pazderski-dialog-statt-militaermanoever/ .
4 Vgl. AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder): „Bürgerstammtisch – Frieden in Europa – nicht ohne Russland“, https://www.facebook.com/events/1692492197733903/ .
5 Vgl. Krystyna Daske, Beitrag von Krystyna Daske vom 07.11.2015 um 13:20, https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1478613705780869&id=100008967609748 .
6 Vgl. AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder): „Feier der AfD-Mitglieder bei Wupis Tränke im Waldhaus Rosengarten“, 05.07.2016, http://www.afd-ffo.de/feier-der-afd-mitglieder-bei-wupis-traenke-im-waldhaus-rosengarten/ und „Junge Alternative Brandenburg in Frankfurt (Oder)“, 27.07.2016, http://www.afd-ffo.de/die-leiter-der-jungen-alternative-brandenburg-kamen-nach-frankfurt‑o/ .
7 Allgemein zur neonazistischen Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ vgl. Recherchegruppe „Investigate Thor Steinar“:„Investigate Thor Steinar – Die kritische Auseinandersetzung mit einer umstrittenen Marke (zweite erweiterte Auflage)“, 2008 und http://investigatethorsteinar.blogsport.de/ und „Thor Steinar“, http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/thor-steinar .
8 Vgl. AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder), Beitrag von 05.07.2016 um 20:38 Uhr, https://www.facebook.com/afdffo/photos/a.656520021148353.1073741828.656516367815385/847572125376474/?type=3&theater .
9 Vgl. Thomas Gutke: „Jens-Marcel Ullrich und dann lange nichts“. Märkische Oderzeitung vom 01.03.2017, http://www.moz.de/heimat/artikel-ansicht/dg/0/1/1555895/ .
10 Ebd.
11 Ebd.
12 Vgl. AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder): „Erfolgreicher Bürgerdialog in Frankfurt (Oder)“, 15.05.2016, http://www.afd-ffo.de/erfolgreicher-buergerdialog-in-frankfurt-oder/ .
13 Vgl. AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder): „1. AfD-Stammtisch Frankfurt (Oder)“, https://www.facebook.com/events/947280165408324/ und „AfD-Stammtisch“, https://www.facebook.com/events/656449107890483/ .
14 Vgl. AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder): „AfD-Stammtisch Frankfurt (Oder)“, https://www.facebook.com/events/1847365158860835/.