4. März 2017 · Quelle: U-24

Auf­ruf der Uhlandstraße-24 zur Recht auf Blei­ben-Demo

Pots­dam, Stadt der Tol­er­anz, der Mil­lionäre und Mäzene, wo jed­er nach sein­er Façon selig wer­den solle – das ist das Bild, das Poli­tik und Medi­en gerne von dieser Stadt zeich­nen. Die Gren­zen dieses idyl­lis­chen Bildes wer­den bei Bedarf aber schnell mal klargemacht. Und nun ist es mal wieder soweit. Ja, wir haben Flüchtlinge aufgenom­men; ja, wir haben ihnen unsere alten Klam­ot­ten geschenkt und ja, wir haben uns gut gefühlt – nun aber reicht es. Weg sollen sie, die Men­schen aus den „sicheren Drittstaat­en“, die „Wirtschafts­flüchtlinge“, die „Dublin­fälle“. Und das möglichst schnell. Ger­ade wird auch in Pots­dam die Infra­struk­tur geschaf­fen, um die anste­hen­den
Massen­ab­schiebun­gen zu organ­isieren und die Abschot­tung der Fes­tung Europa noch ein wenig effizien­ter zu machen.
Legit­imiert wird das von tol­er­an­ten und friedlichen Demokrat*innen, die auch gegen NPD und AfD sind – gerne mit der Begrün­dung, dass man Platz schaf­fen müsse, für jene, die wirk­lich ver­fol­gt wer­den. Und es wird geglaubt, dass man mit Aus­reiseprämien und Abschiebun­gen, höheren Zäunen, Flüchtlingsabkom­men und ein biss­chen Entwick­lung­shil­fe die Lage wieder beruhi­gen könne, ohne sich die Hände allzu schmutzig zu machen.
Doch dem ist nicht so. Das Wüten der kap­i­tal­is­tis­chen Ökonomie hat uns einen gründlich ver­wüsteten Plan­eten hin­ter­lassen, das Glücksver­sprechen der bürg­er­lichen Gesellschaft ist spätestens seit 1990 kassiert. Die von den kap­i­tal­is­tis­chen Großmächt­en – Deutsch­land seit knapp drei Jahrzehn­ten ganz vorn mit dabei – niederkonkur­ri­erten Nation­alökonomien brechen zusam­men und mit ihnen ihre staatlichen Hüllen. Die Zukun­ft­saus­sicht­en für immer größere Teile der Welt­bevölkerung sind irgend­wo zwis­chen Sub­sis­ten­z­land­wirtschaft und Bürg­erkrieg ange­siedelt. Die Flucht davor kann nur ein Ziel ken­nen: in die Zen­tren der kap­i­tal­is­tis­chen Wirtschaft; dahin, wo man hof­fen kann, noch etwas mehr als das nack­te Über­leben zu find­en.
Unter diesen Bedin­gun­gen heißt Abschiebung und Abschot­tung Massen­mord, ob auf dem Mit­telmeer, der Ägäis oder in den Lagern Griechen­lands und in der libyschen Wüste, ob vor Zäunen und Mauern oder auf den ver­schneit­en Straßen des Balka­ns, ob auf ein­er Mül­lkippe im Koso­vo oder in den Slums von Lagos.
Wir ste­hen – wie andere Grup­pen und Pro­jek­te in dieser Stadt – in der Tra­di­tion ein­er Bewe­gung, die Frei­heit und ein gutes Leben für alle ein­forderte und die wusste, dass man das nicht geschenkt bekommt, son­dern selb­st erledi­gen muss. Deswe­gen ste­hen wir auf gegen Abschiebe­haft und Lager, gegen Dublin­IV und Euro­pean Home­care, gegen Fron­tex und Aus­län­der­be­hörde. Und deswe­gen wis­sen wir, dass es damit noch lange nicht getan ist.
Kommt zum „die freaks for­mer­ly known as squatters“-Block auf der “Für das Recht, zu kom­men, zu gehen und zu bleiben”-Demo am 18.03.2017 in Pots­dam, 15.00 Uhr Nauen­er Tor.
Eine andere Welt ist nötig!

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