(MAZ) POTSDAM Nach dem Auftauchen gefälschter Flugblätter zum umstrittenen Bombenabwurfplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide hat die Landes-PDS vor einer Kriminalisierung von Bombodrom-Gegnern gewarnt. Der Brandenburger PDS-Landesvorsitzende Ralf Christoffers sagte gestern, offensichtlich solle der Rückhalt der Aktivisten in der betroffenen Bevölkerung erschüttert werden.
Nach dem Auftauchen der gefälschten Postwurfsendungen des Verteidigungsministeriums hatte die Polizei am vergangenen Donnerstag eine Kindergärtnerin vorläufig festgenommen. Die 51-Jährige, die der Bürgerinitiative Freie Heide angehört, wurde nach der Vernehmung wieder auf freien Fuß gesetzt.
Gegen die Frau bestehe weiterhin der dringende Verdacht der Amtsanmaßung und der Urkundenfälschung, teilten die Staatsanwaltschaft Neuruppin und das Polizeipräsidium Potsdam gestern mit. Zeugen hätten sie beim Verteilen der Blätter gesehen. Die Kindergärtnerin bestreitet die Vorwürfe, die Durchsuchung ihrer Wohnung brachte kein belastendes Material. Mitglieder der Bürgerinitiative und der brandenburgische Grünen-Sprecher Roland Vogt hatten am Sonntag massiv die Festnahme kritisiert.
PDS-Chef Christoffers nannte die Festnahme unverhältnismäßig: “Straftaten sind nicht zu rechtfertigen, aber kreativer Widerstand muss möglich sein.” Der PDS-Landtagsabgeordnete Thomas Domres stellte unterdessen eine parlamentarische Anfrage zum Grund für das nach seiner Darstellung große Polizeiaufgebot bei der Protestwanderung der Freien Heide Anfang August. “Es besteht die Gefahr, dass versucht wird, durch solche Aktionen die Bürgerinitiative einzuschüchtern.”
In den gefälschten Postwurfsendungen teilt das Ministerium nach Angaben der Staatsanwaltschaft angeblich mit, im Hinblick auf die letzten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen auf eine weitere Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstocker Heide verzichten zu wollen. Die Zettel waren in den vergangenen Tagen in Gemeinden rund um das Gelände des umstrittenen “Bombodroms” verteilt worden.
Unterdessen bahnt sich um den Übungsplatz ein weiterer Konflikt zwischen Bundeswehr und Bürgerinitiative an. Erstmals nach einem entsprechenden Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichts wollen die Gegner an diesem Wochenende über Wege im munitionsbelasteten südlichen Teil des Bombodroms marschieren, teilte die Initiative gestern mit.
Die Gegner berufen sich bei ihrer Aktion auf das Gericht, das die Gemeinde Schweinrich als Eigentümerin eines Weges über das Übungsgelände sieht. Solange dies nicht endgültig entschieden sei, dürfe die Bundeswehr den Platz nicht nutzen, hieß es. Das Berliner Verteidigungsministerium hat angekündigt, rechtlich gegen diese Entscheidung vorzugehen.
Bombodrom: Marsch über belasteten Südteil
(BM) Wittstock — Im Streit um das “Bombodrom” bei Wittstock bahnt sich ein neuer Konflikt zwischen Bundeswehr und der Bürgerinitiative “Freie Heide” an. Erstmals nach einem entsprechenden Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichts wollen die Gegner an diesem Wochenende über Wege im munitionsbelasteten südlichen Teil des Bombodroms marschieren, teilte die Initiative gestern mit. “Das würde ich nicht empfehlen”, sagte der Kommandant des Platzes, Wolfgang Engel. Wie die Bundeswehr genau verfahren will, soll noch mit Polizei und Akteuren abgestimmt werden.
Die “Bombodrom”-Gegner berufen sich bei ihrer Aktion auf das Gericht, das die Gemeinde Schweinrich als Eigentümerin einer längeren Wegstrecke über das Übungsgelände sieht. Solange dies nicht rechtsverbindlich entschieden sei, dürfe die Bundeswehr den Platz nicht nutzen, hieß es. Das Bundesverteidigungsministerium hat angekündigt, rechtlich gegen diese Entscheidung vorzugehen. In der Vergangenheit habe man einige Male ähnliche Demonstrationen in nicht mit Munition belasteten Gebieten genehmigt, sagte Engel. dpa
Marsch über munitionsbelastete Bombodrom-Fläche geplant
Bürger wollen gemeindeeigene Wege nutzen
(LR) Im Streit um das so genannte Bombodrom bei Wittstock bahnt sich ein neuer Konflikt zwischen Bundeswehr und der Bürgerinitiative „Freie Heide“ an.
Erstmals nach einem entsprechenden Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichts wollen die Gegner an diesem Wochenende über Wege im munitionsbelasteten südlichen Teil des Bombodroms marschieren, teilte die Initiative gestern mit. „Das würde ich nicht empfehlen“, sagte der Kommandant des Platzes, Wolfgang Engel. Wie die Bundeswehr genau verfahren will, soll noch mit Polizei und Akteuren abgestimmt werden.
Die Bombodrom-Gegner berufen sich bei ihrer Aktion auf das Gericht, das die Gemeinde Schweinrich als Eigentümerin einer längeren Wegstrecke über das Übungsgelände sieht. Solange dies nicht rechtsverbindlich entschieden sei, dürfe die Bundeswehr den Platz nicht nutzen, hieß es. Das Bundesverteidigungsministerium hat angekündigt, rechtlich gegen diese Entscheidung vorzugehen. In der Vergangenheit habe man einige Male ähnliche Demonstrationen in nicht mit Munition belasteten Gebieten genehmigt, sagte Engel.
Um das 12 000 Hektar große Gelände bei Wittstock und unweit der Landesgrenze zu Mecklenburg gibt es seit 1992 Streit. Die Bundeswehr plant jährlich 1700 Einsätze mit mehreren Flügen in geringer Höhe. Tourismus-Anbieter und Bürgerinitiativen beider Länder protestieren gegen die ihrer Meinung nach zu erwartende Belästigung.
