Brandbrief zur Situation der Flüchtlinge in Vetschau/ Landkreis Oberspreewald-Lausitz

An den Lan­drat des Land­kreis Ober­spree­wald-Lausitz Sie­gurd Heinze,
an die Ver­ant­wortlichen in der Kreisverwaltung,
an die poli­tisch Ver­ant­wortlichen im Land­kreis und im Land Brandenburg,
an die all­ge­meine Öffentlichkeit,
im Rah­men unser­er auf­suchen­den Beratungstätigkeit für Betrof­fene rechter
Gewalt im Land Bran­den­burg sind wir in die Flüchtlingsno­tun­terkun­ft nach
Vetschau gerufen wor­den. Lei­der berichteten uns Flüchtlinge vor Ort von
min­destens vier rechtsmo­tivierten Angrif­f­en in Vetschau seit April 2016
und von häu­fi­gen ras­sis­tis­chen Belei­di­gun­gen und Anfein­dun­gen im Ort –
angesichts der derzeit­i­gen Sit­u­a­tion in Bran­den­burg nichts
außergewöhn­lich­es. Von den vier Angrif­f­en, die uns berichtet wur­den, ist
ein Fall polizeilich angezeigt. Wir gehen von ein­er höheren Dunkelziffer
aus, da wir vor Ort nur mit einem Teil der Flüchtlinge sprechen konnten.
Betrof­fene ras­sis­tisch motiviert­er Gewalt, ins­beson­dere Asylsuchende,
bedür­fen eines beson­deren Schutzes. Für die Dauer des Asylverfahrens
sind Asyl­suchende zu einem großen Teil von staatlichen Stellen abhängig,
um für ihre Grundbedürfnisse zu sor­gen (Essen, Unterkun­ft, medizinische
Ver­sorgung etc.).
Einige Flüchtlinge aus der Notun­terkun­ft in Vetschau berichteten uns von
völ­lig unzu­mut­baren Zustän­den vor Ort (siehe die Erk­lärung einiger
Flüchtlinge aus Vetschau vom 23.08.2016). Dies betraf zum Einen die
des­o­lat­en Zustände in der Unterkun­ft, hier ins­beson­dere die dauerhafte
san­itäre Ver­sorgung mit impro­visierten Camp­ing­toi­let­ten (sog.
„Dixi-Klos“) und die nur zeitweise geöffneten Duschwa­gen mit
unzure­ichen­der Warmwasserver­sorgung. Selb­st für die Kranken­sta­tion steht
nur ein „Dixi-Klo“ zur Ver­fü­gung. Zudem wird die Essensver­sorgung von
den Flüchtlin­gen als extrem unzure­ichend beschrieben. Die Essensausgabe
find­et in einem Zelt statt. Die ehe­ma­li­gen Gara­gen, die nun als
Unterkün­fte für Men­schen dienen, haben keine einge­baut­en Heizun­gen. Im
Win­ter wurde pro Gara­gen­raum ein Radi­a­tor aus­gegeben, was nicht
aus­re­ichend war. Einige Flüchtlinge wur­den auf­grund der Kälte krank.
Außer­dem berichteten uns einige Flüchtlinge von fehlen­dem Zugang zu
drin­gend notwendi­ger medi­zinis­ch­er Ver­sorgung, auch bei akuten
psy­chis­chen Erkrankun­gen und akuten Schmerzen. Min­destens zwei
Flüchtlinge leben bere­its seit acht Monat­en in Vetschau. Von einer
kurzfristi­gen Unterkun­ft zur Über­brück­ung kann daher hier keine Rede
sein. Durch einen Rundgang in der Notun­terkun­ft und durch
Inau­gen­schein­nahme des Mit­tagessens kon­nten wir uns von den Zuständen
selb­st ein Bild machen. Wir hal­ten die Aus­sagen der Flüchtlinge in der
Erk­lärung daher für glaub­würdig und fordern:
1. Einen würdi­gen Rah­men zu schaf­fen, in dem die Flüchtlinge aus
Vetschau, die die Erk­lärung ver­fasst haben, ihre Forderun­gen an die
poli­tis­chen Ver­ant­wortlichen kom­mu­nizieren und in dem die Forderungen
der Flüchtlinge gehört und ggf. umge­set­zt wer­den können.
2. Eine vom Land­kreis unab­hängige Über­prü­fung der Zustände in der
Flüchtlingsno­tun­terkun­ft in Vetschau, ins­beson­dere unter dem Fokus, ob
die durch den Land­kreis an den Betreiber der Unterkun­ft bezahlten und
ver­traglich zugesicherten Leis­tun­gen seit Inbe­trieb­nahme erbracht
wur­den, ggf. Rück­forderun­gen und Behe­bung von akuten Missständen.
3. Eine öffentliche Sol­i­darisierung mit den Betrof­fe­nen rassistischer
Gewalt in Vetschau
Opfer­per­spek­tive e.V. — Beratung für Betrof­fene rechter Gewalt, Potsdam
den 25.08.2016