Brandbrief zur Situation der Flüchtlinge in Vetschau/ Landkreis Oberspreewald-Lausitz
An den Landrat des Landkreis Oberspreewald-Lausitz Siegurd Heinze,
an die Verantwortlichen in der Kreisverwaltung,
an die politisch Verantwortlichen im Landkreis und im Land Brandenburg,
an die allgemeine Öffentlichkeit,
im Rahmen unserer aufsuchenden Beratungstätigkeit für Betroffene rechter
Gewalt im Land Brandenburg sind wir in die Flüchtlingsnotunterkunft nach
Vetschau gerufen worden. Leider berichteten uns Flüchtlinge vor Ort von
mindestens vier rechtsmotivierten Angriffen in Vetschau seit April 2016
und von häufigen rassistischen Beleidigungen und Anfeindungen im Ort –
angesichts der derzeitigen Situation in Brandenburg nichts
außergewöhnliches. Von den vier Angriffen, die uns berichtet wurden, ist
ein Fall polizeilich angezeigt. Wir gehen von einer höheren Dunkelziffer
aus, da wir vor Ort nur mit einem Teil der Flüchtlinge sprechen konnten.
Betroffene rassistisch motivierter Gewalt, insbesondere Asylsuchende,
bedürfen eines besonderen Schutzes. Für die Dauer des Asylverfahrens
sind Asylsuchende zu einem großen Teil von staatlichen Stellen abhängig,
um für ihre Grundbedürfnisse zu sorgen (Essen, Unterkunft, medizinische
Versorgung etc.).
Einige Flüchtlinge aus der Notunterkunft in Vetschau berichteten uns von
völlig unzumutbaren Zuständen vor Ort (siehe die Erklärung einiger
Flüchtlinge aus Vetschau vom 23.08.2016). Dies betraf zum Einen die
desolaten Zustände in der Unterkunft, hier insbesondere die dauerhafte
sanitäre Versorgung mit improvisierten Campingtoiletten (sog.
„Dixi-Klos“) und die nur zeitweise geöffneten Duschwagen mit
unzureichender Warmwasserversorgung. Selbst für die Krankenstation steht
nur ein „Dixi-Klo“ zur Verfügung. Zudem wird die Essensversorgung von
den Flüchtlingen als extrem unzureichend beschrieben. Die Essensausgabe
findet in einem Zelt statt. Die ehemaligen Garagen, die nun als
Unterkünfte für Menschen dienen, haben keine eingebauten Heizungen. Im
Winter wurde pro Garagenraum ein Radiator ausgegeben, was nicht
ausreichend war. Einige Flüchtlinge wurden aufgrund der Kälte krank.
Außerdem berichteten uns einige Flüchtlinge von fehlendem Zugang zu
dringend notwendiger medizinischer Versorgung, auch bei akuten
psychischen Erkrankungen und akuten Schmerzen. Mindestens zwei
Flüchtlinge leben bereits seit acht Monaten in Vetschau. Von einer
kurzfristigen Unterkunft zur Überbrückung kann daher hier keine Rede
sein. Durch einen Rundgang in der Notunterkunft und durch
Inaugenscheinnahme des Mittagessens konnten wir uns von den Zuständen
selbst ein Bild machen. Wir halten die Aussagen der Flüchtlinge in der
Erklärung daher für glaubwürdig und fordern:
1. Einen würdigen Rahmen zu schaffen, in dem die Flüchtlinge aus
Vetschau, die die Erklärung verfasst haben, ihre Forderungen an die
politischen Verantwortlichen kommunizieren und in dem die Forderungen
der Flüchtlinge gehört und ggf. umgesetzt werden können.
2. Eine vom Landkreis unabhängige Überprüfung der Zustände in der
Flüchtlingsnotunterkunft in Vetschau, insbesondere unter dem Fokus, ob
die durch den Landkreis an den Betreiber der Unterkunft bezahlten und
vertraglich zugesicherten Leistungen seit Inbetriebnahme erbracht
wurden, ggf. Rückforderungen und Behebung von akuten Missständen.
3. Eine öffentliche Solidarisierung mit den Betroffenen rassistischer
Gewalt in Vetschau
Opferperspektive e.V. — Beratung für Betroffene rechter Gewalt, Potsdam
den 25.08.2016
Mir fehlen die Worte!
Ich bin fassungslos und entsetzt!
Selbst dem Schlachtvieh geht es nicht schlechter!
Wie gehen wir mit den Geflüchteten um ?
Diese Menschen erwarten keinen Luxus, aber wenigstens ein kleines bißchen Menschenwürde — und das ist wohl das Mindeste, was ihnen zusteht!
Ich empfehle den V erantwortlichen vor Ort bei den Flüchtlingen mal ein “Probenleben/wohnen”!