27. Januar 2015 · Quelle: Presseservice

Brandenburg an der Havel: Brandenburger PEGIDA-Ableger „BraMM“ zieht etliche Neonazis / Marsch durch die Innenstadt / Proteste am Neustädtischen Markt

Titelbild
In Bran­den­burg an der Hav­el protestierten am frühen Abend mehrere hun­dert Men­schen auf dem Neustädtis­chen Markt gegen eine „Demo für Mei­n­ungs­frei­heit und Mitbes­tim­mung im Sinne der Pegi­da-Bewe­gung“ der von den REPUB­LIKAN­ERn (REP) gelenk­ten Ini­tia­tive „Bran­den­burg­er für Mei­n­ungs­frei­heit & Mitbes­tim­mung“ (BraMM). An dieser beteiligten sich wiederum unge­fähr 150 Per­so­n­en, haupt­säch­lich Hooli­gans, Neon­azis und Rassist_innen, die sich in Hör- und Sichtweite der Gegendemonstrant_innen ver­sam­melten und von dort über die Ste­in­straße zum Trauer­berg zogen.
BraMM imi­tiert PEGIDA
Die seit 2014 bekan­nte Ini­tia­tive „Bran­den­burg­er für Mei­n­ungs­frei­heit & Mitbes­tim­mung“ zeigte sich erst­mals auf den Ver­samm­lun­gen der „Patri­o­tis­chen Europäer gegen die Islamisierung des Abend­lan­des“ (PEGIDA) in Dres­den. Dort trat sie unter anderem am 22. Dezem­ber 2014 mit einem eige­nen Hochban­ner auf. Seit Ende des ver­gan­genen Jahres ist BraMM nun bestrebt das PEGIDA Konzept der Mon­tagsaufzüge nach Bran­den­burg zu tra­gen. Der heutige Auf­marsch sollte in diesem Sinne den Anfang bilden. Allerd­ings ist die BraMM selb­st im eige­nen Lager nicht unum­strit­ten, denn die Mut­teror­gan­i­sa­tion PEGIDA hat sich inzwis­chen von ihrem Bran­den­burg­er Ableger dis­tanziert. Die „Bran­den­burg­er für Mei­n­ungs­frei­heit & Mitbes­tim­mung“ seien näm­lich keine Inter­es­sen­ge­mein­schaft von Bürger_innen, son­dern eine Schöp­fung ein­er poli­tis­chen Partei, den REPUB­LIKAN­ERn. Der Bran­den­burg­er Vor­sitzende der REPs, Heiko Müller aus Lud­wigs­felde, wird als Ver­ant­wortlich­er der Inter­net­seite von BraMM benan­nt, nahm heute Abend die Funk­tion des Ver­samm­lungsleit­ers während des Auf­marsches war und hielt mehrere Rede­beiträge.
BraMM und die extreme Rechte
Des Weit­eren ist das Haupt­the­ma der „Bran­den­burg­er für Mei­n­ungs­frei­heit & Mitbes­tim­mung“ nicht die ange­bliche „Islamisierung des Abend­lan­des“, son­dern der Protest gegen eine ver­meintlich zu lockere Asylpoli­tik. In einem 13 Punk­te Papi­er fordert die Ini­tia­tive deshalb u.a. die Ver­schär­fung des Asyl­recht­es bzw. die kon­se­quente Anwen­dung der gel­tenden Recht­snor­men. Und auch den Asyl­suchen­den, deren Asyl­sta­tus in der Bun­desre­pub­lik anerkan­nt wurde, soll das Leben offen­bar so schw­er wie möglich gemacht wer­den, geht es nach Punkt 10 der BraMM-Forderun­gen: „(…)gegen die weit­ere Förderung der deutsche Sozial- und Inte­gra­tionsin­dus­trie“.
Insofern sind deut­liche Anknüp­fungspunk­te zu Posi­tio­nen der extremen Recht­en erkennbar. Nicht um son­st, wurde die heutige Ver­anstal­tung in Bran­den­burg an der Hav­el auch sowohl auf der Inter­net­seite der REPUBLIKANER, als auch in der Chronik der Social­me­dia-Auftritte des NPD Kreisver­ban­des Hav­el-Nuthe sowie der „NPD Pots­dam-Mit­tel­mark“ bewor­ben.
Insofern muss deshalb auch die Ini­tia­tiven­beze­ich­nung „Bran­den­burg­er für Mei­n­ungs­frei­heit & Mitbes­tim­mung“ in Frage gestellt wer­den. Diese sug­geriert näm­lich das „Mei­n­ungs­frei­heit“ und „Mitbes­tim­mung“, trotz aus­drück­lich­er Garantie durch das Grundge­setz, in der Bun­desre­pub­lik bish­er nicht ver­wirk­licht wur­den. Wäre dies der Fall, wäre eine Ver­samm­lung oder Mei­n­ungskundgabe der „BraMM“ jedoch heute nicht möglich gewe­sen. Deshalb bleibt die berechtigte Frage, an welche Art der „Mei­n­ungs­frei­heit“ die Ini­tia­tive über­haupt inter­essiert ist. Etwa an Äußerun­gen, die momen­tan den Straftats­be­stand der Volksver­het­zung erfüllen?
Eben­so muss hin­ter­fragt wer­den, welch­es Pub­likum die „BraMM“ erre­ichen will. Unter den 150 Teilnehmer_innen befan­den sich größere Neon­azi­abor­d­nun­gen aus Bran­den­burg an der Hav­el, dem Havel­land, Pots­dam, Pots­dam-Mit­tel­mark, Tel­tow-Fläming und Ost­prig­nitz-Rup­pin.
Die NPD war mit mehreren Kreistagsab­ge­ord­neten und Stadtverord­neten, darunter Michel Müller aus Rathenow sowie André Schär und Pas­cal Stolle aus Bad Belzig vertreten.
Aus Grabow war Maik Eminger, Drahtzieher der „Freien Kräfte“ in Pots­dam-Mit­tel­mark angereist.
Aus Bran­den­burg an der Hav­el nahm der verurteilte Totschläger Sascha Lücke teil. Lücke hat­te übri­gens während der Ver­samm­lung einen ver­bote­nen Gruß gezeigt und wurde daraufhin kurzzeit­ig von der Polizei in Gewahrsam genom­men wor­den.
Auch einige Ordner_innen sind als Mit­glieder der mil­i­tan­ten Neon­aziszene bekan­nt, beispiel­sweise Patrick H. Der Glatzkopf gilt als Sym­pa­thisant der „Freien Kräfte Brandenburg/Havel“ und trug deren Ban­ner bei mehreren Neon­azi­aufmärschen. Heute trug er eine gelbe Ord­ner­weste und sicherte den BraMM-Marsch.
Dazu kamen rechte Hooli­gans des BFC Dynamo und des FC Stahl Bran­den­burg. Selb­st die „Iden­titäre Bewe­gung“ zeigte heut Abend Flagge.
Offiziell kri­tisch beäugt wer­den die Konkur­renten um die Wäh­ler­gun­st im bürg­er­lich kon­ser­v­a­tiv­en Lager hinge­gen von der „Alter­na­tive für Deutsch­land“ (AfD). Diese argu­men­tiert ähn­lich wie PEGIDA und lehnte die Ver­samm­lung in Bran­den­burg an der Hav­el bere­its im Vor­feld deshalb ab, weil eine poli­tis­che Partei dazu aufgerufen hat­te. Jedoch nahm der Stel­lvertre­tende Vor­sitzende der AfD Havel­land, Nor­man Wol­len­zien, auch aktiv an der BraMM-Demo teil. Er hielt dabei ein Schild mit der Auf­schrift: „Anti­ras­sis­mus, Weltof­fen­heit, Vielfalt sind Ken­nwörter für weißen Genozid – Europa den Europäern“ in der Hand. Ver­ständlich das die AfD trotz aller Kri­tik an der Demo so auch nicht an den Protesten gegen BraMM teil­nehmen wollte.
Proteste gegen BraMM
Die Proteste gegen die heutige Ver­anstal­tung der BraMM wur­den eher von den großen Parteien und zivilge­sellschaftlichen Organ­i­sa­tio­nen, die in der so genan­nten „Koor­dinierungs­gruppe für Demokratie und Tol­er­anz“ vertreten sind, getra­gen. Zu ein­er von dieser Gruppe unter dem Mot­to „Für ein buntes und weltof­fenes Bran­den­burg an der Hav­el“ ver­anstal­teten Gegen­demon­stra­tion kamen unge­fähr 500 Men­schen, darunter auch Bil­dungsmin­is­ter Gün­ter Baaske (SPD) und Bran­den­burgs Ober­bürg­er­meis­terin Dietlind Tie­mann (CDU).
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