Nachdem sowohl die Märkische Allgemeine Zeitung als auch die AG Antifa BRB in der vergangenen Woche auf den politischen Hintergrund der Organisator_innen der BraMM aufmerksam machten, erfolgte zeitnah die Reaktion der Gruppe. Sie verwies darauf, dass die Anmelder der Spaziergänge zwar Mitglieder bei den Republikanern seien, aber alle Personen im Organisationsteam als Privatpersonen handeln. Fraglich bleibt hierbei nur, warum dann gerade die beiden Mitglieder einer rechtskonservativen Partei als Anmelder und V.i.S.d.P auf der Internet- und Facebookpräsenz herhalten mu?ssen. Die Ursache scheint im Personalmangel innerhalb der BraMM zu liegen, denn sie suchen händeringend nach möglichen Ordner_innen fu?r kommenden Montag, wie ein Beitrag auf Facebook zeigt (siehe Bild).
Mittlerweile haben auch die PEGIDA-Organisator_innen in Dresden von ihrem Ableger im Land Brandenburg Wind bekommen. Nach aktuellen Erkenntnissen distanziert sich PEGIDA von [2]. Die Vorsitzende Kathrin Oertel äußerte sich wie folgt: „Pegida ist und bleibt ein Dresdner Original. Wir werden gegen jeden Trittbrettfahrer vorgehen, der uns und unser 19-Punkte-Programm instrumentalisiert, beispielsweise die NPD oder die Republikaner in Brandenburg.“[3]. Welche Schritte jedoch von ihr gegen die Funktionäre der Partei Die Republikaner unternommen werden ist bisher unklar. Diese Stellungnahme der PEGIDA wird am kommenden Montag, den 26. Januar, sicherlich dazu beitragen, dass zahlreiche potentielle Teilnehmer_innen dem Spaziergang der BraMM fernbleiben. Die Distanzierung von PEGIDA-Ablegern ist nicht auf die BraMM beschränkt, sondern betrifft beispielsweise auch die LEGIDA in Leipzig. Offiziell wird zwar angegeben, LEGIDA hätte sich nicht zum 19-Punkte-Programm bekannt, aber die Ursache ist eher in den gewalttätigen Auseinandersetzungen am vergangenen Mittwoch zu suchen [4]. Eine Gruppe von Hooligans attackierte Journalist_innen und zerstörte dabei zum Teil ihr Equipment. Hier wird deutlich, dass es ein schmaler Grad ist, zwischen der Hetze gegen die sogenannte „Lu?genpresse“ und Übergriffen auf sie. Durch solche und weitere Parolen wird ein Klima erzeugt in dem sich gewaltaffine Personen in ihren Ansichten bestärkt fu?hlen und dementsprechend handeln.
Weiterhin ist mit einer regen Teilnahme von regionalen und u?berregionalen NPD-Strukturen und anderen neonazistischen Gruppierungen zu rechnen. Diese versuchten bereits in der Vergangenheit PEGIDA und die lokalen Ableger fu?r ihre Ziele zu instrumentalisieren. Seit kurzem ruft auch die neonazistische Gruppe „Ein Licht fu?r Deutschland gegen Überfremdung“ zur Teilnahme am kommenden Montag auf (siehe Bild).
Diese nahm an zahlreichen eindeutig neonazistischen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet teil, so unter anderem bei einem unangemeldeten Fackelmarsch in Gransee zum Volkstrauertag 2014. Fu?hrender Kopf scheint M. Eminger zu sein. Er und sein im NSU Prozess angeklagter Zwillingsbruder sind keine unbekannten in der regionalen und u?berregionalen Neonaziszene.
Wer sich dem Spaziergang am kommenden Montag anschließt, muss sich bewusst sein das er gemeinsam mit gewaltbereiten Neonazis und Rassist_innen auf die Straße geht.
AG Antifa ruft weiter zu Protesten auf
Mittlerweile hat sich in Brandenburg an der Havel ein breites Bu?ndnis unter Federfu?hrung der Koordinierungsgruppe fu?r Toleranz und Demokratie gebildet. Gemeinsam rufen Parteien und Initiativen zu einer Kundgebung am 26. Januar ab 18:30 Uhr auf dem Neustädtischen Markt auf. Es wird mit bis zu 500 Teilnehmer_innen gerechnet. Das Motto lautet „Fu?r ein buntes und weltoffenes Brandenburg an der Havel“.
Die AG Antifa BRB unterstu?tzt die Kundgebung und weist jedoch zusätzlich darauf hin, dass der Protest nicht auf den Auftaktort des Spaziergangs beschränkt bleiben darf. Die Route verläuft vom Neustädtischen Markt u?ber die Steinstraße zum Trauerberg und es ergibt sich somit genug Raum fu?r friedlichen und kreativen Protest am Rande der Strecke.
Entschlossen gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit!
AG Antifa BRB
1 Facebookseite von BraMM
2 MAZ, 20. Januar 2015
3 MAZ, 20. Januar 2015
4 MAZ, 23. Januar 2015
5 Facebookseite von “Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung”
