31. Oktober 2015 · Quelle: Presseservice

Brandenburg an der Havel: NPD floppt mit Hetze gegen Asylsuchende

Impres­sio­nen aus Bran­den­burg an der Hav­el


An ein­er Kundge­bung der NPD auf dem Neustädtis­chen Markt in Bran­den­burg an der Hav­el, die sich gegen ver­meintlichen „Asyl­be­trug” richtete, beteiligten sich heute Mit­tag unge­fähr 50 Per­so­n­en. Deut­lich weniger als wenn ver­meintlich „besorgte“ Bürger_innen oder PEGI­DA-Sym­pa­thisan­t_in­nen auf die Straße gehen. Zum Ver­gle­ich: An der ersten BraMM Ver­samm­lung in Bran­den­burg an der Hav­el im Jan­u­ar 2015 nah­men unge­fähr 150 Per­so­n­en teil, bei so genan­nten „Bürg­er­protesten“ am ver­gan­genen Dien­stag in Rathenow ca. 500. Die Anhänger_innen der heuti­gen NPD Ver­anstal­tung waren zudem haupt­säch­lich aus den Land­kreisen Havel­land und Pots­dam-Mit­tel­mark zugereist. Es han­delte sich dabei über­wiegend um bekan­nte Neon­azis, darunter auch Parteigänger_innen des III. Weges und „freier Kräfte“. Gegen die Ver­anstal­tung protestierten unge­fähr 200 Men­schen. Zu den Protesten hat­te u.a. FHB-Präsi­dentin Prof. Burghilde Wieneke-Toutaoui im Namen der Koor­dinierungs­gruppe für Demokratie und Tol­er­anz sowie die Linksju­gend [‘SOLID] aufgerufen.
NPD suchte verge­blich Anschluss an „Bürg­er­proteste“
Nach­dem Ableger und Imi­tate der flüchtlings­feindlichen PEGI­DA-Bewe­gung auch immer wieder im Land Bran­den­burg auf­marschiert waren und, wie beispiel­weise zulet­zt im benach­barten Rathenow, auch bürg­er­liche Kreise in ihre Ver­anstal­tun­gen ein­bet­ten kon­nten, ist auch die NPD wieder ver­mehrt um Anknüp­fung in die Mitte der Gesellschaft bemüht. Ihre poli­tis­chen Ange­bote, die sie auch heute wieder durch ihre Red­ner bzw. Parteipro­pa­gan­da an die Bran­den­burg­er Bevölkerung richtete, wur­den allerd­ings nur wenig beachtet. Als zu radikal gel­ten offen­bar deren Posi­tio­nen bzw. die han­del­nden Funk­tionäre. Red­ner Michel Müller aus Rathenow, der seit ger­aumer Zeit wieder regelmäßig sowohl bei Ver­anstal­tun­gen der extremen Recht­en als auch bei so genan­nten „Bürg­er­protesten“ zu sehen ist, haftet beispiel­sweise noch immer der Ruf des bru­tal­en Gewalt­täters an. Grund: Er saß drei wegen Bei­hil­fe zum ver­sucht­en Mord in Tatein­heit mit gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung u.A. in der JVA Bran­den­burg ein. Müller war u.a. am Neu­jahrsmor­gen 2000 an ein­er Het­z­jagd auf pak­istanis­che Flüchtlinge in Rathenow beteiligt. Dies hin­derte den mit­teilungs­bedürfti­gen NPD Funk­tionär aber heute nicht daran die Ober­bürg­er­meis­terin der Stadt Bran­den­burg wegen, aus sein­er Sicht, „gewaltver­her­rlichen­der“ Trans­par­ente auf der Gegen­demon­stra­tion ver­bal anzu­greifen. Auch der zweite Red­ner, André Schär aus Bad Belzig, ist bere­its strafrechtlich in Erschei­n­ung getreten. Er soll am 22. März 2012 einen Flüchtling aus Kamerun bedro­ht und belei­digt haben. Heute fühlte sich Schär allerd­ings sel­ber durch Anti-Nazi-Slo­gans auf den Trans­par­enten der Gegendemonstrant_innen per­sön­lich ange­grif­f­en. Er sei erst 1981 geboren und könne somit kein „Nazi“ sein. Allerd­ings wurde auf der Ver­samm­lung der NPD auch min­destens eine Per­son geduldet, die auf ihrem Pullover die Parole „Rache für 45“ abge­druckt hat­te. Zudem wurde die schwarz-weiß-rote „Reichs­flagge“ gezeigt. Sowohl Michel Müller als auch André Schär sitzen für die nation­aldemokratis­che Partei in Kom­mu­nal­par­la­menten und nutzen ihre Abge­ord­ne­ten­tätigkeit für Het­ze gegen Flüchtlinge.
Bre­ites Bünd­nis protestierte gegen NPD
In Bran­den­burg an der Hav­el mag jedoch die ras­sis­tisch motivierte Dauer­pro­pa­gan­da der NPD nicht zün­den. Im Gegen­teil, eine Vielzahl von Men­schen arbeit­et mit­tler­weile in ehre­namtlich helfend­en Flüchtlung­sun­ter­stützungs­grup­pen bzw. Willkom­mensini­tia­tiv­en. Einige Helfer_innen und Flüchtlinge waren heute Mit­tag eben­falls am Neustädtis­chen Markt präsent um gegen die Forderun­gen der NPD zu demon­stri­eren. Weit­er­hin waren die Vertreter_innen der Parteien und auch die Ober­bürg­er­meis­terin vor Ort. Gemein­sam wurde für ein „buntes weltof­feneres Bran­den­burg an der Hav­el“ demon­stri­ert. Als Red­ner trat­en u.a. René Kret­zschmer (DIE.LINKE) und Pfar­rer Jonas Börsel von der St. Kathari­nen Gemeinde auf. Die Ver­anstal­tung endete friedlich und ohne die, vom offen­bar total verängstigten NPD Red­ner Michel Müller, befürchteten, gewalt­täti­gen Angriffe auf „nation­al denk­ende Men­schen“. Bei­d­seit­ige Kon­fronta­tio­nen von einzel­nen Anhänger_innen bei­der Lager blieben auf ver­balem Niveau.
Fotos: hier
 

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