Angesichts der hohen Zahl rechtsextremer Gewalttaten fordert der Verein
Opferperspektive die Landesregierung auf, die Mittel für den Kampf gegen
Rechtsextremismus nicht weiter zu kürzen.
Die Opferperspektive hat im ersten Halbjahr 2003 mit 54 Angriffen im Land
Brandenburg eine gleich hohe Zahl rechtsextremer Gewalttaten wie im
Vergleichzeitraum 2002 registriert. Das Innenministerium hat für die ersten zehn
Monate dieses Jahres eine deutliche Zunahme rechtsextremer Gewalttaten verzeichnet.
Die Opferperspektive geht davon aus, dass sich die kurzfristig veröffentlichten
Zahlen des Innenministeriums durch Nachmeldungen noch erhöhen werden. Im Jahr 2002
hatte der Potsdamer Verein mit 121 rechtsextremen Angriffe 40 Gewalttaten mehr
verzeichnet als das Innenministerium.
“Trotz einer erhöhten Sensibilität der Polizei gibt es Beamte, die rechtsextreme
Angriffe immer noch als Cliquenrivalitäten abtun”, erklärt Judith Porath, Sprecherin
der Opferperspektive, die unterschiedlichen Zahlen. So hatten von sieben
Jugendlichen, die in Potsdam angegriffen wurden, nur zwei Anzeige erstattet. Zumeist
haben die Opfer kein Vertrauen in Polizei und Justiz. Die Opferperspektive will
deshalb mit Workshops in allen Landkreisen betroffene Jugendliche über ihre Rechte
und Möglichkeiten aufklären.
Trotz der Zunahme der Gewalt werden die Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus
immer weiter zusammengestrichen. So sieht der Haushaltsentwurf 2004 eine Kürzung des
Handlungskonzepts Tolerantes Brandenburg vor. Auch der Opferperspektive drohen
drastische Einschränkungen: Um eine Bundesförderung zu erhalten, braucht der Verein
einen Zuschuss des Landes in Höhe von 40.000 Euro. Das zuständige Potsdamer
Justizministerium aber wollte sich auf eine Unterstützung bislang nicht festlegen.
Die Opferperspektive fordert die Landesregierung auf, durch eine klare Unterstützung
des Handlungskonzepts Tolerantes Brandenburg und der Opferperspektive ein Signal zu
setzen. “Angesichts der Zunahme rechtsextremer Gewalt kann es sich Brandenburg nicht
leisten, ausgerechnet bei den Opfern zu sparen”, so Vereinssprecherin Judith Porath.
