8. Dezember 2003 · Quelle: Opferperspektive

Brandenburg: Hohe Zahl rechtsextremer Gewalttaten


Angesichts der hohen Zahl recht­sex­tremer Gewalt­tat­en fordert der Verein
Opfer­per­spek­tive die Lan­desregierung auf, die Mit­tel für den Kampf gegen
Recht­sex­trem­is­mus nicht weit­er zu kürzen.

Die Opfer­per­spek­tive hat im ersten Hal­b­jahr 2003 mit 54 Angrif­f­en im Land
Bran­den­burg eine gle­ich hohe Zahl recht­sex­tremer Gewalt­tat­en wie im
Ver­gle­ichzeitraum 2002 reg­istri­ert. Das Innen­min­is­teri­um hat für die ersten zehn
Monate dieses Jahres eine deut­liche Zunahme recht­sex­tremer Gewalt­tat­en verzeichnet.
Die Opfer­per­spek­tive geht davon aus, dass sich die kurzfristig veröffentlichten
Zahlen des Innen­min­is­teri­ums durch Nach­mel­dun­gen noch erhöhen wer­den. Im Jahr 2002
hat­te der Pots­damer Vere­in mit 121 recht­sex­tremen Angriffe 40 Gewalt­tat­en mehr
verze­ich­net als das Innenministerium. 

“Trotz ein­er erhöht­en Sen­si­bil­ität der Polizei gibt es Beamte, die rechtsextreme
Angriffe immer noch als Cliquen­ri­val­itäten abtun”, erk­lärt Judith Porath, Sprecherin
der Opfer­per­spek­tive, die unter­schiedlichen Zahlen. So hat­ten von sieben
Jugendlichen, die in Pots­dam ange­grif­f­en wur­den, nur zwei Anzeige erstat­tet. Zumeist
haben die Opfer kein Ver­trauen in Polizei und Jus­tiz. Die Opfer­per­spek­tive will
deshalb mit Work­shops in allen Land­kreisen betrof­fene Jugendliche über ihre Rechte
und Möglichkeit­en aufklären. 

Trotz der Zunahme der Gewalt wer­den die Mit­tel für den Kampf gegen Rechtsextremismus
immer weit­er zusam­mengestrichen. So sieht der Haushalt­sen­twurf 2004 eine Kürzung des
Hand­lungskonzepts Tol­er­antes Bran­den­burg vor. Auch der Opfer­per­spek­tive drohen
drastis­che Ein­schränkun­gen: Um eine Bun­des­förderung zu erhal­ten, braucht der Verein
einen Zuschuss des Lan­des in Höhe von 40.000 Euro. Das zuständi­ge Potsdamer
Jus­tizmin­is­teri­um aber wollte sich auf eine Unter­stützung bis­lang nicht festlegen. 

Die Opfer­per­spek­tive fordert die Lan­desregierung auf, durch eine klare Unterstützung
des Hand­lungskonzepts Tol­er­antes Bran­den­burg und der Opfer­per­spek­tive ein Sig­nal zu
set­zen. “Angesichts der Zunahme recht­sex­tremer Gewalt kann es sich Bran­den­burg nicht
leis­ten, aus­gerech­net bei den Opfern zu sparen”, so Vere­inssprecherin Judith Porath. 

Opfer­per­spek­tive

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