30. September 2016 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Brandenburg kann mehr: Zugangswege öffnen – Flüchtlinge aufnehmen!

Erklärung zum Tag des Flüchtlings

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordert zum „Tag des Flüchtlings“ von der Lan­desregierung, dass sie mehr Schutz­suchende aufn­immt. Der Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass Deutsch­land seine im Sep­tem­ber 2015 auf EU-Ebene gegebe­nen Über­nah­mezusagen für Flüchtlinge aus Ital­ien und Griechen­land bish­er nicht einge­hal­ten hat. Obwohl in bei­den Län­dern hun­dert­tausende Flüchtlinge ohne Aus­sicht auf men­schen­würdi­ge Behand­lung und faire Asylver­fahren – in zahlre­iche Fällen in haftähn­lichen Lagern interniert – fest­sitzen, hat die Bun­desre­pub­lik von den zuge­sagten 27.500 Flüchtlin­gen bish­er ger­ade mal 192 aus Griechen­land und 20 aus Ital­ien tat­säch­lich aufgenom­men. Doch auch diese Vere­in­barung ist völ­lig unzure­ichend und schließt viele Schutz­suchende von vorn­here­in aus.
Die Möglichkeit des Fam­i­li­en­nachzugs zu vie­len in Deutsch­land leben­den Flüchtlin­gen ist fak­tisch nicht mehr gegeben: Seit März 2016 haben Men­schen mit sub­sidiärem Schutz für die näch­sten zwei Jahre keinen Anspruch auf Fam­i­lien­zusam­men­führung. Zugle­ich bekom­men inzwis­chen etwa 70% aller syrischen Flüchtlinge nur noch sub­sidiären statt vollen Flüchtlingss­chutz, ohne dass eine Änderung der Gefährdungslage in Syrien dies recht­fer­ti­gen kön­nte. Ihren Fam­i­lien wird damit die legale und sichere Ein­reise nach Deutsch­land für Jahre ver­wehrt. In anderen Fällen wird der Nachzug von Fam­i­lien auch bei rechtlichem Anspruch über zahlre­iche Zugangs­beschränkun­gen zu den deutschen Aus­landsvertre­tun­gen erschw­ert.
Das Land Bran­den­burg hat in den let­zten Jahren Unter­bringungsplätze geschaf­fen, die nun leer ste­hen. Statt der Schließung von Unterkün­ften der Erstauf­nah­meein­rich­tung, wie sie derzeit geplant ist, soll­ten bere­it­gestellte Plätze genutzt wer­den, um Men­schen, die in Not sind, aufzunehmen. Die Bemühun­gen der Ini­tia­tive Pots­dam Kon­voi, die sich gemein­sam mit vie­len anderen bun­desweit­en Ini­tia­tiv­en für eine Auf­nahme von Flüchtlin­gen aus griechis­chen Flüchtlingscamps ein­set­zt, doku­men­tiert die Auf­nah­me­bere­itschaft der Bürg­erin­nen und Bürg­er.
Dass die Anerken­nungsquoten in Deutsch­land sinken und weniger Flüchtlinge nach Deutsch­land und nach Bran­den­burg kom­men, bedeutet nicht, dass Men­schen nicht weit­er­hin auf der Flucht sind und ihre
Sit­u­a­tion bess­er gewor­den ist. Die Men­schen­rechtssi­t­u­a­tion in Syrien, Afghanistan und anderen Herkun­ft­slän­dern ist nach wie vor kri­tisch. Schutz­suchen­den müssen sichere Wege garantiert wer­den, um nach Europa zu kom­men.
Der Flüchtlingsrat fordert, dass die Lan­desregierung das heute aus­laufende Lan­desauf­nah­me­pro­gramm für syrische Flüchtlinge und für Fam­i­lien­ange­hörige syrisch­er Flüchtlinge ver­längert und ausweit­et und Kom­munen, die unab­hängig von den Bun­des- und Lan­despro­gram­men dazu bere­it sind, Flüchtlinge aufzunehmen, aktiv unter­stützt.

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