Die Situation in Moria ist dramatisch. Knapp 13.000 Menschen sitzen in katastrophalen Verhältnissen auf den Straßen von Lesbos fest. Die Entscheidung des Bundesinnenministers maximal bis zu 150 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufnehmen zu wollen, ist politisch und menschenrechtlich völlig indiskutabel.
Katharina Müller vom Flüchtlingsrat Brandenburg:
„Wir fordern eine sofortige Aufnahme aller Geflüchteten aus Moria und den anderen griechischen Lagern nach Deutschland. Brandenburg muss gleichzeitig alle rechtlichen Möglichkeiten auf Länderebene für eine Aufnahme von Menschen aus höchster Not nutzen.“
Die unterzeichnenden Organisationen schließen sich den Ideen aus dem Diskussionspapier vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein für Demokratie und Menschenrechte (RAV) und Flüchtlingsrat Berlin an. In dem Papier werden Wege aufgezeigt, die den Bundesländern eine eigenständige Aufnahme ermöglichen.
Zudem ist Brandenburg aufgefordert, sich diesen Freitag der von Berlin und Thüringen eingebrachten Bundesratsinitiative zur Änderung von § 23 Aufenthaltsgesetz anzuschließen, damit eine direkte Aufnahme Geflüchteter durch einzelne Bundesländer möglich wird. Bislang müssen die Länder dafür das Einvernehmen des Bundesinnenministeriums einholen. Mit der Gesetzesänderung könnten die Länder unkomplizierte Hilfe leisten und Geflüchtete direkt und ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums aufnehmen.
Mira Roth von der SEEBRÜCKE Potsdam:
„Die Aufnahmebereitschaft und Solidarität mit Geflüchteten ist groß in Brandenburg! In Brandenburg haben sich mittlerweile 6 Städte und Landkreise zu Sicheren Häfen erklärt und wollen Geflüchtete aufnehmen. Wir finden uns nicht mit unbestimmten Zusagen ab. Ganz Brandenburg muss für alle Geflüchteten Sicherer Hafen werden!“
Aufruf zur Mitzeichnung der Petition: Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete JETZT! Brandenburg hat Platz!
