15. September 2020 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Brandenburg muss sofort SICHERER HAFEN werden

Flüchtlingsrat Brandenburg und Seebrücke Potsdam kritisieren die Entscheidung des Bundesinnenministers maximal150 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Moria aufzunehmen und rufen dazu auf Brandenburg zu einen Sicheren Hafen zu machen.

Die Sit­u­a­tion in Moria ist drama­tisch. Knapp 13.000 Men­schen sitzen in katas­trophalen Ver­hält­nis­sen auf den Straßen von Les­bos fest. Die Entschei­dung des Bun­desin­nen­min­is­ters max­i­mal bis zu 150 unbe­gleit­ete min­der­jährige Geflüchtete aufnehmen zu wollen, ist poli­tisch und men­schen­rechtlich völ­lig indiskutabel.

Katha­ri­na Müller vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg:

Wir fordern eine sofor­tige Auf­nahme aller Geflüchteten aus Moria und den anderen griechis­chen Lagern nach Deutsch­land. Bran­den­burg muss gle­ichzeit­ig alle rechtlichen Möglichkeit­en auf Län­derebene für eine Auf­nahme von Men­schen aus höch­ster Not nutzen.“

Die unterze­ich­nen­den Organ­i­sa­tio­nen schließen sich den Ideen aus dem Diskus­sion­spa­pi­er vom Repub­likanis­chen Anwältin­nen- und Anwäl­tev­ere­in für Demokratie und Men­schen­rechte (RAV) und Flüchtlingsrat Berlin an. In dem Papi­er wer­den Wege aufgezeigt, die den Bun­deslän­dern eine eigen­ständi­ge Auf­nahme ermöglichen.

Zudem ist Bran­den­burg aufge­fordert, sich diesen Fre­itag der von Berlin und Thürin­gen einge­bracht­en Bun­desratsini­tia­tive zur Änderung von § 23 Aufen­thalts­ge­setz anzuschließen, damit eine direk­te Auf­nahme Geflüchteter durch einzelne Bun­deslän­der möglich wird. Bis­lang müssen die Län­der dafür das Ein­vernehmen des Bun­desin­nen­min­is­teri­ums ein­holen. Mit der Geset­zesän­derung kön­nten die Län­der unkom­plizierte Hil­fe leis­ten und Geflüchtete direkt und ohne Zus­tim­mung des Bun­desin­nen­min­is­teri­ums aufnehmen.

Mira Roth von der SEEBRÜCKE Pots­dam:

Die Auf­nah­me­bere­itschaft und Sol­i­dar­ität mit Geflüchteten ist groß in Bran­den­burg! In Bran­den­burg haben sich mit­tler­weile 6 Städte und Land­kreise zu Sicheren Häfen erk­lärt und wollen Geflüchtete aufnehmen. Wir find­en uns nicht mit unbes­timmten Zusagen ab. Ganz Bran­den­burg muss für alle Geflüchteten Sicher­er Hafen wer­den!“

Aufruf zur Mitze­ich­nung der Peti­tion: Lan­desauf­nah­me­pro­gramm für Geflüchtete JETZT! Bran­den­burg hat Platz!

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