11. Oktober 2005 · Quelle: MAZ

Breites Bündnis gefordert

POTSDAM INNENSTADT Einen weit­eren Sozialkahlschlag unter der sich formieren­den Großen Koali­tion befürchtet Pete Heuer, Kreisvor­sitzen­der der Linkspartei-PDS. “Wir müssen uns warm anziehen”, prophezeite er den 25 Teil­nehmern der gestri­gen Mon­tags­demon­stra­tion des Pots­damer Aktions­bünd­niss­es gegen Hartz IV am Deser­teurs­denkmal. Er freue sich, dass es das Bünd­nis aus PDS und WASG in den Bun­destag geschafft habe und hoffe, dass sich auch das außer­par­la­men­tarische Bünd­nis wieder stärkt. Er rief die Teil­nehmer zudem dazu auf, am 5. Novem­ber gegen den Auf­marsch der Neon­azis in Pots­dam zu demon­stri­eren.

Ent­täuscht von den weni­gen Mon­tags-Demon­stran­ten rief auch Jörg Schütte von der Gew­erkschaft Bau, Agrar und Umwelt zu mehr Sol­i­dar­ität mit und unter den Schwachen auf. Er kri­tisierte den Neolib­er­al­is­mus, der es zulasse, dass Ost­deutsche für fünf Euro Stun­den­lohn auf deutschen Baustellen arbeit­en müssten. “Das ist unter­halb der Schmerz­gren­ze”, so Schütte. Er prangerte die regres­siv­en Maß­nah­men wie Leis­tungskürzung und Gutschein­sys­tem der Agen­tur für Arbeit gegenüber nichtwilli­gen Jugendlichen an und kri­tisierte die teuren Ein­heits­feiern in Pots­dam mit “Fress­bu­den und poli­tis­chen Illu­sio­nen”. Hans-Georg Schmidt von der DKP erneuerte die Forderung nach einem geset­zlichen Min­dest­stun­den­lohn von zehn Euro in Deutsch­land, und Horst Jäkel vom Aktions­bünd­nis bekräftigte, dass man weit­er auf die Straße gehen werde, so lange Hartz IV und die Agen­da 2010 blieben.

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