POTSDAM INNENSTADT Einen weiteren Sozialkahlschlag unter der sich formierenden Großen Koalition befürchtet Pete Heuer, Kreisvorsitzender der Linkspartei-PDS. “Wir müssen uns warm anziehen”, prophezeite er den 25 Teilnehmern der gestrigen Montagsdemonstration des Potsdamer Aktionsbündnisses gegen Hartz IV am Deserteursdenkmal. Er freue sich, dass es das Bündnis aus PDS und WASG in den Bundestag geschafft habe und hoffe, dass sich auch das außerparlamentarische Bündnis wieder stärkt. Er rief die Teilnehmer zudem dazu auf, am 5. November gegen den Aufmarsch der Neonazis in Potsdam zu demonstrieren.
Enttäuscht von den wenigen Montags-Demonstranten rief auch Jörg Schütte von der Gewerkschaft Bau, Agrar und Umwelt zu mehr Solidarität mit und unter den Schwachen auf. Er kritisierte den Neoliberalismus, der es zulasse, dass Ostdeutsche für fünf Euro Stundenlohn auf deutschen Baustellen arbeiten müssten. “Das ist unterhalb der Schmerzgrenze”, so Schütte. Er prangerte die regressiven Maßnahmen wie Leistungskürzung und Gutscheinsystem der Agentur für Arbeit gegenüber nichtwilligen Jugendlichen an und kritisierte die teuren Einheitsfeiern in Potsdam mit “Fressbuden und politischen Illusionen”. Hans-Georg Schmidt von der DKP erneuerte die Forderung nach einem gesetzlichen Mindeststundenlohn von zehn Euro in Deutschland, und Horst Jäkel vom Aktionsbündnis bekräftigte, dass man weiter auf die Straße gehen werde, so lange Hartz IV und die Agenda 2010 blieben.
