16. September 2013 · Quelle: Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)”

Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)”: Wählt keine rechten Parteien zur Bundestagswahl 2013!

In weniger als ein­er Woche ste­ht die Wahl zum Deutschen Bun­destag an. Am 22. Sep­tem­ber 2013 kön­nen die Frankfurter_innen zwis­chen den zwölf zuge­lasse­nen Parteien wählen, unter ihnen auch die Nation­aldemokratis­che Partei Deutsch­lands (NPD), die Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD), die Repub­likan­er (Rep) sowie die Bürg­er­be­we­gung pro Deutsch­land (BpD). Was diese vier Parteien gemein­sam haben? Sie vertreten Posi­tio­nen, die in ein­er demokratis­chen, offe­nen und men­schlichen Gesellschaft keinen Platz haben soll­ten. Das kön­nte manch eine_r auch von eini­gen der übri­gen zur Wahl ste­hen­den acht Parteien behaupten, doch ger­ade die genan­nten vier fall­en durch beson­ders aus­geprägte anti­demokratis­che, nation­al­is­tis­che, ras­sis­tis­che und/oder auf gesellschaftliche Exk­lu­sion zie­lende Anschau­un­gen auf:

 

Die NPD beispiel­sweise geht davon aus, dass Men­schen von Grund auf ungle­ich­w­er­tig sind. Ihre Blut-und-Boden-Ide­olo­gie, laut der das “deutsche Volk” als “ras­sis­che Ein­heit” beschrieben wird, ist men­schen­ver­ach­t­end ver­weist auf die Ide­olo­gie des Nation­al­sozial­is­mus. Die NPD verken­nt die Real­ität ein­er mul­ti­kul­turellen, glob­al­isierten Welt. Von diesen falschen Vorstel­lun­gen leit­et die NPD ihre poli­tis­chen Forderun­gen ab: So sollen deutsche Staatsbürger_innen mehr Rechte erhal­ten als andere, etwa bei der Woh­nungssuche oder Arbeit­splatzver­gabe. Mal davon abge­se­hen, dass Nicht-EU-Bürg­er_in­nen bere­its jet­zt als let­zte in der BRD einen Anspruch auf einen freien Arbeit­splatz haben, ist die von der NPD beschworene Konkur­renz deutsch­er und nicht-deutsch­er Woh­nungs- oder Arbeitssuchen­der fak­tisch kaum vorhan­den.

 

Für eine sozial verträgliche Arbeits­mark­t­poli­tik und Erwerb­slosen­ab­sicherung kann nur das sol­i­darische Agieren aller Arbeiter_innen sor­gen. Die NPD hinge­gen gibt sich gegen die ungerechte Harzt-IV-Poli­tik – aber nur solange diese die ras­sis­tisch ver­standene „Volks­ge­mein­schaft“ zu bedro­hen scheint. Sie ist nicht für eine gerechte Sozialpoli­tik, son­dern set­zt auch auf die Forderung des Arbeit­szwangs (auch für Bio-Deutsche!). Und auch der von der NPD geforderte Aus­tritt Deutsch­lands aus der EU und die Rück­kehr zur D-Mark hätte für Deutsch­land mas­sive wirtschaftliche und finanzpoli­tis­che Nachteile, die natür­lich seit­ens der NPD nicht als solche benan­nt wer­den.

 

Die recht­skon­ser­v­a­tive Alter­na­tive für Deutsch­land set­zt eben­so auf Ungle­ich­heit: nur wer etwas leis­tet, darf mitbes­tim­men. Daher ist es nur fol­gerichtig, dass sie beispiel­sweise ver­langt, generell die Arbeit­szeit zu ver­längern oder Arbeit­slose nicht mehr an Wahlen teil­nehmen zu lassen. Dass Arbeit­slosigkeit nicht eine Frage des Wol­lens, son­dern der arbeits­mark­t­poli­tis­chen Bedin­gun­gen ist, scheint die AfD kaum zu inter­essieren. Mit ihrem geforderten Euro-Aus­tritt würde sich die wirtschaftliche Lage in der BRD noch ver­schlechtern. Zudem befür­wortet die AfD ein Europa der “starken Nation­al­staat­en”, bew­ertet Men­schen auf­grund ihrer Herkun­ft und schürt Angst vor ein­er ange­blich zügel­losen Zuwan­derung nach Deutsch­land. Nach der Vorstel­lung der AfD sollen nur noch Men­schen nach Deutsch­land immi­gri­eren dür­fen, die beson­ders finanzs­tark sind. Die Asylpoli­tik, obwohl bere­its jet­zt sehr restrik­tiv, soll somit noch schär­fer gehand­habt wer­den.

 

Die Bürg­er­be­we­gung pro Deutsch­land ist ähn­lich xeno­phob und set­zt auf stereo­type Het­ze gegen ver­mei­dliche Nicht-Deutsche. Wie bei allen Parteien und Organ­i­sa­tio­nen, die sich der “Pro-Bewe­gung” zuord­nen, üblich, diskri­m­iniert die BpD vor allem Mus­lime und schürt Angst vor ein­er ange­blichen “Über­frem­dung”. Die BpD beherbergt zudem gewalt­bere­ite Mit­glieder und ste­ht per­son­ell und inhaltlich in der extrem rechte Ecke.

 

Auch die Repub­likan­er wollen den Aus­tritt aus der EU-Währung­sunion, ohne die Kon­se­quen­zen in Betra­cht zu ziehen. Sie stellt nationale Iden­titäten in den Vorder­grund, und betra­cht­en Inte­gra­tion als ein­seit­i­gen Prozess, der bei Nichter­fol­gen Abschiebung bedeutet. Nation­al­is­mus ist dabei treibende Kraft; die Partei lässt dabei die Real­ität ein­er glob­al­isierten Welt oder poli­tis­che Großwet­ter­la­gen außer Acht und diskri­m­iniert vor allem die mus­lim­is­che Bevölkerung.

 

Ein Wählen dieser Parteien würde angesichts ihrer Wahl­pro­gramme demokratis­che Prinzipen aushöhlen und noch stärk­er soziale Ungerechtigkeit und Äng­ste schüren. Bei aller Kri­tik an allen zur Wahl ste­hen­den Parteien, ist jedes Kreuz, was nicht bei den oben genan­nten Parteien geset­zt wird, eine Stimme für ver­ant­wor­tungs­be­wusstes Han­deln gegen Neon­azis und rechte Umtriebe.

 

 

Frank­furt (Oder), den 15. Sep­tem­ber 2013

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