INFORIOT — Im Rahmen ihrer Wahlkampftour veranstaltete die Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ Kundgebungen im Bundesgebiet. Am Dienstag, den 17. September, machten sie in Cottbus vor dem linken Infoladen “Zelle79” halt, am Mittwoch veranstalteten sie einen Marathon durch Potsdam und endeten in Brandenburg a.d. Havel. Begleitet durch ein enormes Polizeiaufgebot stießen die Rechtspopulist_innen auf lautstarken und kreativen Protest.
Wir haben nichts gegen …, ABER…
Bei ihrer ersten Station in Potsdam hetzte die Partei ohne nennenswerte Resonanz gegen die Al Farouk Moschee am Kanal. Sie warf den Mitglieder_innen des dort ansässigen „Verein der Muslime in Potsdam e.V.“ vor, islamistische Predigten abzuhalten. Dabei berief sich Pro Deutschland ausgerechnet auf den Verfassungsschutz, welcher die Partei 2011 in seinen Bericht in Nordrhein-Westphalen erwähnte. Der hiesige Verfassungsschutz hatte in seinen Berichten die „Islamische Gemeinschaft am Park Sanssouci“ (IGAPS) für verfassungsfeindlich erklärt. Diese löste sich allerdings im April 2012 auf, einige Mitglieder sollen jedoch die Moschee frequentieren. So der Imam Kamal Abdallah, den Pro Deutschland als „radikal“ deskriditierte. Um der Hetze einen drauf zu legen verkleidete sich die Funktionärin Staphanie Trabant in einen Niq?b und redete über Unterdrückung der Frau im Islam.
In unmittelbarer Hörweite protestierte das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ gegen die Rechtspopulist_innen. Dabei hatte Pro Deutschland die Polizei gebeten die Wand zwischen ihnen und den Gegendemonstrant_innen zu lösen um mit diesen „in den Dialog zu treten“. Dies untersagte die Polizei jedoch wegen Sicherheitsbedenken. Vereinzelt durften Personen zur Kundgebung und ihre Frage stellen, auf die die Partei fortwährend auswich. Mit einem Mitglied des muslimischen Vereins wollten die Rechtspopulist_innen nicht vor dem Mikrophon sprechen.
Wir sind keine Nazis, ABER…
Bereits zum Auftakt der Kundgebung in der Dortustr. / Ecke Brandenburger Str. gab es einen Farbanschlag auf das Pro Deutschland Auto. Eine Person wurde dabei festgenommen. Sichtlich verärgert sank das ohnehin schon nicht vorhandene Niveau der Redner_innen. Besonders der Bundegeschäftsführer Pro Deutschlands, Lars Seidensticker, fiel neben Beleidigungen insbesondere durch sexistische Äußerung gegenüber Demonstrantinnen auf.
Immer wieder grenzten sich er, sowie der Bundesvorsitzende Manfred Rouhs von neonazistischen Parteien ab. Gerade Rouhs schwimmt schon lange über den rechten Rand der CDU hinaus. So war er Funktionär der neonazistischen „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ und der Jungen Nationaldemokraten (JN), sowie Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) und der Republikaner. Lars Seidensticker ist ehemaliges DVU Mitglied.
Provokationen vor dem Asylsuchendenheim in Schlaatz
Die letzte Station der Potsdam Tour fand in Potsdam-Schlaatz statt, demselben Ort, wo schon die brandenburgische NPD am 13. April dieses Jahres gegen das Wohnheim am Nuthetal hetzte. Hier gesellten sich einige Rassisten, darunter ein Thor Steinar-Träger zur siebenköpfigen Pro Deutschland Crew. Der Gipfel der Hetze war dann die Bloßstellung eines ausländischen Bürgers, der beim offenen Mikrophon das Wort ergriff und Pro Deutschland verdeutlichte, dass diese in Potsdam nicht erwünscht sind. Für sein Engagement überreichte Lars Seidensticker „als Würdigung“ eine Tütensuppe, die die Partei angeblich an mutige Bürger_innen am Tag verteilen soll.
Mehrfach versuchten Gegendemonstrant_innen nah an die Kundgebung zu kommen. Eine Person wurde dabei brutal vom Fahrrad gerissen und vorläufig in Gewahrsam genommen.
Flop in Brandenburg an der Havel
In Brandenburg a.d. Havel wurde die Partei am dem Altstädtischen Markt mit lautem Protest durch die parlamentarischen Parteien, außer der FDP, dann endlich aus Brandenburg verabschiedet. Hier waren die Reden von Pro Deutschland durch die über 100 Demonstrant_innen durch laute Rufe und Trillerpfeifen übertönt. Auch die amtierende Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann (CDU) nahm an dem Protest teil. In der Vergangenheit fiel sie durch Fauxpas auf, wie 2011, als sie bei einer Bikerparade vor einer Reichskriegsfahne posierte.
Weitere Bilder aus Potsdam: Ney Sommerfeld (1,2,3), Rene Strammber, Danny Frank
Weitere Bilder aus Brandenburg an der Havel: Ney Sommerfeld