1. August 2007 · Quelle: Landesverband Bündnis 90/Die Grünen

Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus Netz mit großen Löchern

Die Lan­desvor­sitzende von Bünd­nis 90/Die Grü­nen, KATRIN VOHLAND, hat vor
über­triebe­nen Erwartun­gen an die heute vorgestell­ten Bun­de­spro­gramme gegen
Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg gewarnt. Sie ver­wies darauf, dass das
Bun­de­spro­gramm “Jugend für Vielfalt, Tol­er­anz und Demokratie” hierzu­lande nun zwar
in zehn Regio­nen umge­set­zt würde, Anträge auf Förderung von sieben Regio­nen jedoch
abgelehnt wor­den seien und zwei Kreise erst gar keine Anträge gestellt hät­ten. “Das
Pro­gramm ist ein Netz mit großen Löch­ern”, sagte KATRIN VOHLAND. Sie kritisierte,
dass es let­ztlich vom guten Willen und Engage­ment der Kom­mu­nalpoli­tik abhänge, ob
ein Aktion­s­plan gegen Recht­sex­trem­is­mus aufgestellt werde. “Regio­nen, wo dieses
Prob­lem-bewusst­sein nicht vorhan­den ist, und Angst vor einem vermeintlichen
Imagev­er­lust herrscht, bleiben außen vor. Recht­sex­treme Umtriebe zu erken­nen, beim
Namen zu nen­nen und dage­gen vorzuge­hen, ist jedoch eine Her­aus­forderung, der sich
alle bran­den­bur­gis­chen Kom­munen stellen müssen und nicht nur ein Teil.”

KATRIN VOHLAND ver­wies darauf, dass sich unter den abgelehn­ten Regio­nen bzw., den
Regio­nen, die keinen Antrag gestellt haben, auch das süd­bran­den­bur­gis­che Cot­tbus und
der Süd-Land­kreis Spree Neiße befind­en. “Das ist vor dem Hin­ter­grund, dass sich im
Süden Bran­den­burgs derzeit ein Schw­er­punkt recht­sex­tremer Aktiv­itäten herausbildet,
äußerst problematisch.” 

Sie ver­wies auf Ein­schätzun­gen des Cot­tbuser Mobilen Beratung­steams, wonach die
recht­sex­treme NPD zurzeit mas­siv ver­sucht, Kon­tak­te zur so genannten
Kam­er­ad­schaftsszene im Süden des Lan­des zu knüpfen und neue Mit­glieder zu
rekru­tieren. Die Zahl der NPD-Mit­glieder in Bran­den­burg stieg Medienberichten
zufolge von 130 im Jahr 2004 auf 230 heute. Bei ihren Aktiv­itäten gebe sich die NPD
zunehmend bürg­er­nah und ver­suche, über Kinder­feste, Hausauf­gaben­zirkel oder
sportliche Aktiv­itäten die kom­mu­nale Jugen­dar­beit zu unter­wan­dern. Jüng­stes Beispiel
recht­sex­tremer Aktiv­itäten in Spree-Neiße sei Guben, in dem Unbekan­nte unlängst die
Ortss­childer mit der Auf­schrift “Nation­al befre­ite Zone” überklebt hatten. 

Auch die Beispiele Rathenow und Havel­land wür­den Fra­gen aufw­er­fen. Rathenow habe mit
recht­sex­tremen Umtrieben Schlagzeilen gemacht, sein Förder­antrag sei aber abgelehnt
wor­den. Der Land­kreis Havel­land habe erst gar keinen Antrag gestellt. Dort wurde vor
zwei Jahren eine Gruppe junger Neon­azis nach ein­er Serie von Anschlä­gen auf
Dön­er-Imbisse wegen Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung verurteilt.

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