Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, KATRIN VOHLAND, hat vor
übertriebenen Erwartungen an die heute vorgestellten Bundesprogramme gegen
Rechtsextremismus in Brandenburg gewarnt. Sie verwies darauf, dass das
Bundesprogramm “Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie” hierzulande nun zwar
in zehn Regionen umgesetzt würde, Anträge auf Förderung von sieben Regionen jedoch
abgelehnt worden seien und zwei Kreise erst gar keine Anträge gestellt hätten. “Das
Programm ist ein Netz mit großen Löchern”, sagte KATRIN VOHLAND. Sie kritisierte,
dass es letztlich vom guten Willen und Engagement der Kommunalpolitik abhänge, ob
ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus aufgestellt werde. “Regionen, wo dieses
Problem-bewusstsein nicht vorhanden ist, und Angst vor einem vermeintlichen
Imageverlust herrscht, bleiben außen vor. Rechtsextreme Umtriebe zu erkennen, beim
Namen zu nennen und dagegen vorzugehen, ist jedoch eine Herausforderung, der sich
alle brandenburgischen Kommunen stellen müssen und nicht nur ein Teil.”
KATRIN VOHLAND verwies darauf, dass sich unter den abgelehnten Regionen bzw., den
Regionen, die keinen Antrag gestellt haben, auch das südbrandenburgische Cottbus und
der Süd-Landkreis Spree Neiße befinden. “Das ist vor dem Hintergrund, dass sich im
Süden Brandenburgs derzeit ein Schwerpunkt rechtsextremer Aktivitäten herausbildet,
äußerst problematisch.”
Sie verwies auf Einschätzungen des Cottbuser Mobilen Beratungsteams, wonach die
rechtsextreme NPD zurzeit massiv versucht, Kontakte zur so genannten
Kameradschaftsszene im Süden des Landes zu knüpfen und neue Mitglieder zu
rekrutieren. Die Zahl der NPD-Mitglieder in Brandenburg stieg Medienberichten
zufolge von 130 im Jahr 2004 auf 230 heute. Bei ihren Aktivitäten gebe sich die NPD
zunehmend bürgernah und versuche, über Kinderfeste, Hausaufgabenzirkel oder
sportliche Aktivitäten die kommunale Jugendarbeit zu unterwandern. Jüngstes Beispiel
rechtsextremer Aktivitäten in Spree-Neiße sei Guben, in dem Unbekannte unlängst die
Ortsschilder mit der Aufschrift “National befreite Zone” überklebt hatten.
Auch die Beispiele Rathenow und Havelland würden Fragen aufwerfen. Rathenow habe mit
rechtsextremen Umtrieben Schlagzeilen gemacht, sein Förderantrag sei aber abgelehnt
worden. Der Landkreis Havelland habe erst gar keinen Antrag gestellt. Dort wurde vor
zwei Jahren eine Gruppe junger Neonazis nach einer Serie von Anschlägen auf
Döner-Imbisse wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung verurteilt.
