Potsdam — Die Bundeswehr darf den Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) weiterhin nicht nutzen. Das Verwaltungsgericht Potsdam hob gestern Abend eine vier Jahre alte Verwaltungsentscheidung des damaligen Verteidigungsministers Peter Struck (SPD) auf, die die Aufnahme des Übungsbetriebs im so genannten Bombodrom angeordnet hatte.
In den drei Musterprozessen gab das Gericht den Klägern Recht, weil ihre Belange von der Bundeswehr nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, sagte die Vorsitzende Richterin Beate Vondenhof. Die in einem von der Bundeswehr erst kürzlich nachgereichten Gutachten erwartete Lärmbelastung sei zudem fehlerhaft ermittelt worden, die darin angenommene Zahl der geplanten Tiefflüge unrealistisch.
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) forderte die Bundeswehr auf, auf weitere juristische Auseinandersetzungen zu verzichten. Die Menschen in der Region bräuchten Klarheit, um ihre Region voran zu bringen. Der CDU-Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns forderte Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) auf, die Pläne für eine militärische Nutzung der Heide endgültig zu den Akten zu legen. Den Menschen in der Region sei keine weitere Ungewissheit über die Zukunft zuzumuten. Staatskanzleichef Clemens Appel (SPD), der die achtstündige Verhandlung verfolgt hatte, forderte Jung ebenfalls auf, die Pläne für das “Bombodrom” zu kippen. Der bündnisgrüne Wehrexperte Winfried Nachtwei sprach am Rande der Verhandlung von einem “hoffnungslosen Unterfangen” der Bundeswehr, das endlich ein Ende haben solle. “Das muss nun auch dem Ministerium klar werden”, sagte Nachtwei.
Der oberste Luftwaffenkommandeur, Generalleutnant Klaus-Peter Stieglitz, hatte das “Bombodrom” zuvor als einzigartig und unverzichtbar für die Ausbildung der Luftwaffenpiloten bezeichnet. Zu Wittstock gebe es keine Alternative, sagte Stieglitz vor dem Verwaltungsgericht.
Der Ostprignitz-Ruppiner Landrat Christian Gilde (SPD) ließ nach der Urteilsverkündung vor dem Gerichtssaal die Sektkorken knallen. Kläger-Anwalt Remo Klinger forderte die Bundeswehr auf, das Urteil zu akzeptieren.
