1. August 2007 · Quelle: MAZ

Niederlage für die Bundeswehr

Pots­dam — Die Bun­deswehr darf den Trup­penübungsplatz in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de bei Witt­stock (Ost­prig­nitz-Rup­pin) weit­er­hin nicht nutzen. Das Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam hob gestern Abend eine vier Jahre alte Ver­wal­tungsentschei­dung des dama­li­gen Vertei­di­gungsmin­is­ters Peter Struck (SPD) auf, die die Auf­nahme des Übungs­be­triebs im so genan­nten Bom­bo­drom ange­ord­net hatte.

In den drei Muster­prozessen gab das Gericht den Klägern Recht, weil ihre Belange von der Bun­deswehr nicht oder nicht aus­re­ichend berück­sichtigt wor­den seien, sagte die Vor­sitzende Rich­terin Beate Von­den­hof. Die in einem von der Bun­deswehr erst kür­zlich nachgere­icht­en Gutacht­en erwartete Lärm­be­las­tung sei zudem fehler­haft ermit­telt wor­den, die darin angenommene Zahl der geplanten Tief­flüge unrealistisch.

Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) forderte die Bun­deswehr auf, auf weit­ere juris­tis­che Auseinan­der­set­zun­gen zu verzicht­en. Die Men­schen in der Region bräucht­en Klarheit, um ihre Region voran zu brin­gen. Der CDU-Lan­desvor­sitzende und Wirtschaftsmin­is­ter Ulrich Jung­hanns forderte Vertei­di­gungsmin­is­ter Franz-Josef Jung (CDU) auf, die Pläne für eine mil­itärische Nutzung der Hei­de endgültig zu den Akten zu leg­en. Den Men­schen in der Region sei keine weit­ere Ungewis­sheit über die Zukun­ft zuzu­muten. Staatskan­zle­ichef Clemens Appel (SPD), der die acht­stündi­ge Ver­hand­lung ver­fol­gt hat­te, forderte Jung eben­falls auf, die Pläne für das “Bom­bo­drom” zu kip­pen. Der bünd­nis­grüne Wehrex­perte Win­fried Nachtwei sprach am Rande der Ver­hand­lung von einem “hoff­nungslosen Unter­fan­gen” der Bun­deswehr, das endlich ein Ende haben solle. “Das muss nun auch dem Min­is­teri­um klar wer­den”, sagte Nachtwei.

Der ober­ste Luft­waf­fenkom­man­deur, Gen­er­alleut­nant Klaus-Peter Stieglitz, hat­te das “Bom­bo­drom” zuvor als einzi­gar­tig und unverzicht­bar für die Aus­bil­dung der Luft­waf­fen­piloten beze­ich­net. Zu Witt­stock gebe es keine Alter­na­tive, sagte Stieglitz vor dem Verwaltungsgericht.

Der Ost­prig­nitz-Rup­pin­er Lan­drat Chris­t­ian Gilde (SPD) ließ nach der Urteilsverkün­dung vor dem Gerichtssaal die Sek­tko­rken knallen. Kläger-Anwalt Remo Klinger forderte die Bun­deswehr auf, das Urteil zu akzeptieren.

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