CDU für Einsparung der Ausländerbeauftragten

(Berlin­er Zeitung) Die CDU stellt das Amt der Aus­län­der­beauf­tragten in Frage. Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek nan­nte einen Vorstoß der Jun­gen Union (JU) vom Woch­enende, das Amt abzuschaf­fen, einen “inter­es­san­ten Diskus­sions­beitrag”. Es gebe “viel zu viele Beauf­tragte für Spezial­in­ter­essen”, sagte Lunacek am Mon­tag. PDS und Grüne kri­tisierten das Ansin­nen scharf. Die Junge Union set­ze auf die “recht­spop­ulis­tis­che Karte”, warnte Grü­nen-Lan­deschef Roland Vogt. Auch SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness nan­nte den Vorstoß der Jun­gen Union inakzept­abel. Lunacek solle sich davon dis­tanzieren. Die JU hat­te ihren Vorstoß unter anderem damit begrün­det, weit­ere Per­son­alkosten eins­paren zu wollen. 

Aus­län­der­beauf­tragte leis­tet wichti­gen Beitrag zur Integrationsarbeit

Vogt: Junge Union set­zt mit Forderung nach Abschaf­fung auf die recht­spop­ulis­tis­che Karte

(Bünd­nis 90/Die Grü­nen Bran­den­burg) “Alarmiert” zeigte sich der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/Die Grünen,
Roland Vogt, angesichts der Forderung der Jun­gen Union, die Stelle der
Aus­län­der­beauf­tragten in Bran­den­burg abzuschaf­fen. “Die Ausländerbeauftragte
leis­tet in Bran­den­burg eine unverzicht­bare Arbeit — ger­ade auch im Hinblick
auf die Inte­gra­tion von Aus­län­derin­nen und Aus­län­dern in unserem Lande. 

Sie spielt auch eine wichtige Rolle in der Auseinan­der­set­zung mit dem
Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg. Dass die Junge Union in Bran­den­burg dies
nun­mehr in Frage stellt, beun­ruhigt mich sehr. Driftet die Junge Union nach
rechts ab? 

In der Debat­te um das Zuwan­derungs­ge­setz haben noch alle Parteien die
Notwendigkeit anerkan­nt, dass in Deutsch­land eine bessere
Integrationsarbeit
geleis­tet wer­den muss. Wenn CDU und FDP jet­zt in Ham­burg und
Sachsen-Anhalt
die Aus­län­der­beauf­tragten abschaf­fen, dann beweisen sie, dass CDU und FDP
nur Lip­pen­beken­nt­nisse für eine bessere Inte­gra­tionsar­beit abgegeben
haben.
Die Abschaf­fung zeigt viel mehr: CDU und FDP ziehen in der politischen
Auseinan­der­set­zung immer offen­sichtlich­er die frem­den­feindliche und
recht­spop­ulis­tis­che Karte. Die Tat­sache, dass CDU und FDP in Ham­burg und
Sach­sen-Anhalt bere­its umset­zen, was die Junge Union hier erst fordert,
ist ein sicheres Zeichen dafür, dass CDU und FDP genau dies auch in Brandenburg
umset­zen wür­den, wenn sie die Mehrheit hätten.” 

Jens Dörschel

Bünd­nis 90/Die Grü­nen Brandenburg

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