CDU: Schulen versagen im Kampf gegen Rechtsextreme

(BM, 1.6.) Pots­dam — Die bran­den­bur­gis­chen Schulen haben nach Ansicht des
CDU-Innen­ex­perten Sven Petke bei der Bekämp­fung von Recht­sex­trem­is­mus und
Gewalt­bere­itschaft “kom­plett ver­sagt”. Anlass des direkt an Bildungsminister
Stef­fen Reiche (SPD) gerichteten Vor­wurfs ist der aktuelle
Ver­fas­sungss­chutzbericht, den Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Freitag
vorgestellt hatte. 

Trotz erhe­blichen per­son­ellen und materiellen Aufwands wür­den die
Aktiv­itäten des Bil­dungs- und Jugend­min­is­teri­ums bei der eigentlichen
Ziel­gruppe “offen­bar total ins Leere laufen”, kri­tisierte Petke gestern. Er
forderte Reiche auf, “schnell neue Wege für die Auseinan­der­set­zung mit den
gefährde­ten Jugendlichen zu suchen. Auch mit rit­uellen Lippenbekenntnissen
über ein tol­er­antes Bran­den­burg kommt man jet­zt nicht mehr weiter.” 

Petke nan­nte es eine ernüchternde Tat­sache, dass im ver­gan­genen Jahr 84,2
Prozent der Tatverdächti­gen bei Gewalt­straftat­en mit rechtsextremistischem
Hin­ter­grund Erst­täter waren. Da die Aufk­lärungsquote sehr hoch sei, müsse
jet­zt die gesellschaftliche Kon­trolle jen­seits von Polizei und Jus­tiz völlig
neu ange­gan­gen werden. 

Bil­dungsstaatssekretär Mar­tin Gorholt sagte dazu: “An den Schulen ist das
Kli­ma gegen Gewalt und Recht­sex­trem­is­mus deut­lich verbessert wor­den.” Die
Zahl recht­sex­trem­istis­ch­er und aus­län­der­feindlich­er Vor­fälle sei dort seit
2000 von 257 auf jet­zt 117 pro Schul­jahr gesunken.