Schönbohm besorgt über hohe Zahl rechter Gewalttaten

Trotz des Mit­glieder­schwun­des rechts­gerichteter Parteien bleibt nach
Ein­schätzung von Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutz der Recht­sex­trem­is­mus hier
zu Lande die größte gesellschaftliche Her­aus­forderung. Sorge bere­ite ihm vor
allem die hohe Zahl recht­sex­trem­istis­ch­er Gewalt­tat­en, sagte Innenminister
Jörg Schön­bohm (CDU) gestern in Pots­dam. Von 78 im Jahr 2002 stiegen sie auf
87 im Vor­jahr an. 

Schön­bohm ver­wies auf die hohe Zahl junger Gewalt­täter, die erstmals
straf­fäl­lig wur­den. Im ver­gan­genen Jahr macht­en sie mehr als 84 Prozent der
recht­en Gewalt­täter aus, wie aus dem vorgestell­ten Verfassungsschutzbericht
hervorgeht. 

Während die Anzahl der Recht­sex­trem­is­ten im Land sank (siehe Hintergrund),
gebe es aber auch gegen­läu­fige Ten­den­zen, betonte Schön­bohm. So stieg die
Zahl der Neon­azis von 200 auf 220 Per­so­n­en. Die Grün­dung der “Bewe­gung Neue
Ord­nung” sei ein Anze­ichen für die Ver­lagerung der Szene in Richtung
Neon­azis­mus. Ger­ade für jün­gere Recht­sex­treme biete die NPD zu wenig
“Action”, zugle­ich ver­sucht­en sie aus tak­tis­chen Grün­den vom Gewal­tim­age der
Skin­heads abzurück­en, erk­lärte Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin. Diese
neue Gen­er­a­tion klei­de sich bürg­er­lich und ver­suche sich bun­desweit zu
vernetzen. 

Innen­min­is­ter Schön­bohm betonte zugle­ich, “dass die größte Bedro­hung unserer
Sicher­heit vom inter­na­tionalen islamistis­chen Ter­ror­is­mus aus­ge­ht”. Es gebe
derzeit aber keine Hin­weise auf dro­hende Anschläge in Bran­den­burg. Mit den
schär­fer­en Maß­nah­men, die durch die Eini­gung beim Zuwan­derungs­ge­setz möglich
gewor­den seien, kön­nten zudem “islamistis­che Hetz-Predi­ger” schnell
abgeschoben werden. 

Zu den Debat­ten um eine Stärkung der Bun­deskom­pe­ten­zen beim
Ver­fas­sungss­chutz sagte Schön­bohm, Zen­tral­isierung könne angesichts
dezen­tral und autonom han­del­nder Ter­rorzellen nicht die einzige Lösung sein.
Wichtiger sei der lück­en­lose Infor­ma­tion­saus­tausch zwis­chen dem Bund und den
Län­dern. Auch der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion, Sven
Petke, sprach sich “klar gegen alle Vorhaben aus, die föderale Struk­tur des
Ver­fas­sungss­chutzes anzu­tas­ten.” (dpa/ta)

Hin­ter­grund Weniger Rechtsextreme

Die Zahl der Recht­sex­trem­is­ten in Bran­den­burg sank im Vor­jahr von 1280 auf
1265. Das hat zuerst mit Nieder­gang der recht­sex­trem­istis­chen NPD und der
Repub­likan­er zu tun. Während diese Parteien im Jahr 2000 noch 710 Mitglieder
hat­ten, sind derzeit nur noch 490 Per­so­n­en bei NPD, DVU und den
Repub­likan­ern organ­isiert. Auch die Zahl gewalt­bere­it­er Rechtsextremisten,
darunter Skin­heads und Ange­hörige von Kam­er­ad­schaften, sei von 580 auf 560
zurückgingen.