27. August 2005 · Quelle: MAZ

CDU will stärkere Videoüberwachung

POTSDAM Die CDU will die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in
Bran­den­burg deut­lich ausweit­en. Die beste­hen­den Regelun­gen reicht­en nicht
aus, sagte der CDU-Innen­ex­perte Sven Petke am Fre­itag in Potsdam.

Ins­beson­dere will er die Spe­icherung der Video­bilder erlauben. Zusam­men mit
dem Koali­tion­spart­ner SPD soll das Polizeige­setz noch in diesem Jahr
entsprechend geän­dert wer­den. Die Auswer­tung eines 2001 gestarteten
Pilot­pro­jek­tes an vier Stan­dorten, unter anderem am Pots­damer Bahnhof,
beze­ich­nete er als unnötig. Die Videoüberwachung habe sich in der Praxis
bewährt. Die SPD hält die Ausweitung der Videoüberwachung zwar für denkbar,
wie die innen­poli­tis­che Sprecherin Brit­ta Stark am Fre­itag erk­lärte, im
Gegen­satz zur CDU will sie aber den Bericht zum Abschluss des fünfjährigen
Pilot­pro­jek­tes abwarten.

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