CDU will Videoüberwachung ausweiten

Die Videoüberwachung am Haupt­bahn­hof ist gut, sagt die CDU, aber nicht gut genug. Statt nur bei Ver­dacht ein Geschehen festzuhal­ten, wollen die Christ­demokrat­en eine 48-Stun­den-Aufze­ich­nung, die sich selb­st löscht, falls
sie nicht gebraucht wird. Derzeit zeich­nen sich drei Minuten auf; sie wer­den automa­tisch gelöscht durch Weit­er­laufen der Videoband-Schleife. 

Die Überwachung auf eine län­gere Aufze­ich­nung hin auszuweit­en, sei Beschluss des CDU-Parteitages vom Sam­stag, sagt der Pots­damer Land­tagsab­ge­ord­nete Sven Petke. Man könne auch über eine 24-Stun­den-Schleife reden. Aufzeichnung
diene der Beweis­sicherung und sei die Lehre aus dem gescheit­erten Kof­fer­bombe­nan­schlag vor Pfin­g­sten 2003 am Dres­d­ner Haupt­bahn­hof. Ohne Aufze­ich­nung sähe man nur Tat­fol­gen, mit Bildern aber den Hergang. 

Pots­dams Polize­ichef Ralf Marschall hat­te am Mon­tagabend bei ein­er CDU-Bürg­erver­anstal­tung Dat­en der Überwachungs­jahre 2001–2003 genan­nt, um zu bele­gen, dass die sechs am Bahn­hof instal­lierten Kam­eras zu einem deut­lichen Rück­gang der Krim­i­nal­ität geführt haben. Er räumte der MAZ gegenüber ein,
dass Straftat­en in der Regel dort nur ent­deckt wer­den, wenn die Polizis­ten am Bild­schir­men auch etwas erken­nen durch die “Augen” der Kam­eras. Falls Anzeigen im Nach­hinein kom­men, aber nichts beobachtet wurde, gibt es auch keinen Beweis. “Wir bekom­men oft was gemeldet, was wir nicht gese­hen haben”, sagt Marschall. Das ließe sich mit Aufze­ich­nung ändern: “Es wäre ein guter Ermit­tlungsansatz”, müsse aber poli­tisch beschlossen wer­den. Das Polizeige­setz erlaubt in Para­graph 31 die Videoüberwachung öffentlich­er Straßen und Plätze für vor­erst fünf Jahre. Außer in Pots­dam geschieht dies in Erkn­er, Rathenow und Bernau. Das Pots­damer Pro­jekt war am 20. Dezem­ber 2001 ges­tartet. In jen­em Jahr hat­te man am Bahn­hof noch 218 Straftat­en verze­ich­net, davon 136 Dieb­stäh­le im Auto- und Fahrrad­bere­ich. 2002
reg­istri­erte man 113 Tat­en, davon 79 Dieb­stäh­le, und ein Jahr später 128 Delik­te, darunter 46 Diebstähle. 

Die Roheits­de­lik­te schwank­ten zwis­chen 32 Fällen in 2001, 12 in 2002 und 30 in 2003. Die “Polizeikon­troll­stelle” als “Ini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte gegenüber der Polizei” sieht diese Zahlen als wenig
beweiskräftig an. Die Erfolge der Videoüberwachung seien “keineswegs so durch­schla­gend” dass sie einen so schw­eren Ein­griff in die Per­sön­lichkeit­srechte” der überwacht­en Bürg­er recht­fer­ti­gen, sagt der Stadtverord­nete Lutz Boede. Er schreibt den Rück­gang der Delik­te eher der erhöht­en Sicher­heit der Autos und besseren Fahrrad­stellplätzen zu.