24. Juni 2004 · Quelle: Berliner Zeitung / Tagesspiegel / LR

Trotz Kontaktes zu SS-Männern weiter im Amt

(Berlin­er Zeitung) SPREMBERG. Für die CDU scheint der Skan­dal um Egon Wochatz und dessen Tre­f­fen mit ehe­ma­li­gen SS-Män­nern been­det. Der Kreisver­band Spree-Neiße
entsch­ied am Dien­stag, dass Wochatz CDU-Frak­tionsvor­sitzen­der im Kreistag
bleibt. Dieser hat­te sich am 5. Juni, dem Vortag der D‑Day-Feiern in der Nor­mandie, mit Vet­er­a­nen ein­er Waf­fen-SS-Divi­sion in Sprem­berg getrof­fen. “Wir dis­tanzieren uns aufs Schärf­ste von dem Tre­f­fen”, sagte CDU-Kreis­chef
Michael Haidan. Wochatz sei eine Miss­bil­li­gung aus­ge­sprochen wor­den. Er dürfe Frak­tion­schef bleiben, da das Tre­f­fen im Rah­men der Arbeit für die Kriegs­gräber­für­sorge erfol­gt sei. “Der Mann sieht seinen Fehler ein”, sagte
CDU-Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek, und dis­tanzierte sich vom Recht­sex­trem­is­mus.

Wochatz hat­te bestätigt, sich mehrfach mit den SS-Vet­er­a­nen getrof­fen zu haben. Der Spitzenkan­di­dat der Bran­den­burg­er Grü­nen, Wolf­gang Wieland, forderte den CDU-Chef Jörg Schön­bohm auf, gegen Wochatz ein Parteiauss­chlussver­fahren einzuleit­en. SPD-Lan­des-Geschäfts­führer Klaus Ness
nan­nte die Rüge halb­herzig. “Der Mann wusste, was er tut. Das ist keine Prov­inz­posse, die die CDU-Führung dem Kreisver­band über­lassen sollte.” Dies schade der Glaub­würdigkeit der Poli­tik. Auch PDS-Chef Ralf Christof­fers
forderte härtere Kon­se­quen­zen, ger­ade weil sich Schön­bohm als Innen­min­is­ter “öffentlich als Vor­re­it­er im Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus darstellt”.

Neue Vor­würfe in Affäre um SS-Kon­tak­te

(Tagesspiegel, Frank Jansen) Spremberg/Berlin — Die Affäre um die Kon­tak­te des CDU-Poli­tik­ers Egon
Wochatz zu ehe­ma­li­gen SS-Män­nern weit­et sich offen­bar aus. Nach
Infor­ma­tio­nen der “Lausitzer Rund­schau” hat auch der Sprem­berg­er
CDU-Kan­di­dat bei den kom­menden Land­tagswahlen, Andreas Kot­twitz, jahre­lang
in Verbindung zu ehe­ma­li­gen Ange­höri­gen der Waf­fen-SS und anderen deutschen
Krieg­steil­nehmern ges­tanden. Kot­twitz hat außer­dem 1993 ein Buch mit dem
Titel “Sprem­berg ist Frontstadt” veröf­fentlicht, in dem am Anfang wie eine
Art Gruß­wort ein Zitat von Graf Schw­erin von Krosigk ste­ht, dem
Finanzmin­is­ter des NS-Regimes. Am 7. Mai 1945, dem Tag vor der endgülti­gen
Kapit­u­la­tion der deutschen Stre­itkräfte, sagte Krosigk, “wir verneigen uns
in dieser schw­er­sten Stunde des deutschen Volkes und seines Reich­es in
Ehrfurcht vor den Toten dieses Krieges, deren Opfer unsere höch­ste
Verpflich­tung sind”. Schw­erin wurde 1949 als Kriegsver­brech­er zu zehn Jahren
Haft verurteilt.

Auf Anfrage des Tagesspiegel zögerte Kot­twitz, sich von dem Zitat zu
dis­tanzieren. “Aus heutiger Sicht sollte man über­legen, ob der Zitat­ge­ber
der Richtige ist”, sagte der CDU-Land­tagskan­di­dat. Seine Kon­tak­te zu
ein­sti­gen Sol­dat­en der Waf­fen-SS nan­nte Kot­twitz eine “rein
heimat­geschichtliche Sache”. Das Vor­wort zur 3. Auflage von Kot­twitz Buch
(Auflage 3000 Stück) hat­te Wochatz ver­fasst. Der Chef der CDU-Frak­tion im
Kreistag von Spree-Neiße ste­ht wegen sein­er Tre­f­fen mit SS-Vet­er­a­nen in der
Kri­tik. Der CDU-Kreisvor­stand sprach ihm Dien­stag eine Miss­bil­li­gung aus -
abtreten muss Wochatz aber nicht.

Abge­ord­nete gegen Frunds­berg-Tre­f­fen

Frak­tio­nen dis­tanzieren sich gemein­sam

(LR) Einem Vorschlag von Bir­git Wöllert (PDS) fol­gend, sind die Vor­sitzen­den
aller Frak­tio­nen der Sprem­berg­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung am Mon­tag im
Haup­tauss­chuss miteinan­der darin übereingekom­men, sich in ein­er gemein­samen
Erk­lärung von Tre­f­fen ehe­ma­liger SS-Vet­er­a­nen wie der «Frunds­berg­er» , die
im Juni in Sprem­berg zusam­mengekom­men waren und Kränze auf dem
Ge-orgen­bergfried­hof niedergelegt hat­ten, zu dis­tanzieren.

Die Erk­lärung, die von allen Frak­tion­schefs und von Bürg­er­meis­ter Dr.
Klaus-Peter Schulze unterze­ich­net ist, wurde gestern veröf­fentlicht.

Darin heißt es: «Auch 59 Jahre nach dem Ende des Zweit­en Weltkrieges und der
nation­al­sozial­is­tis­chen Gewaltherrschaft gibt es Mit­men­schen, die ein­er­seits
meinen, die Sol­dat­en der Waf­fen-SS seien alle selb­st Opfer gewe­sen,
ander­seits aber ihre Kam­er­aden ehren mit alten SS-Losun­gen auf
Kranzschleifen und mit Sym­bol­en.»

Man wolle aber wed­er alte noch neue Nazis in Sprem­berg, denn dies sei eine
gast­fre­undliche Stadt: «Sprem­berg­er wollen nicht nur in die Welt reisen, sie
haben sie auch gern zu Gast. Das war beim begeis­terten Emp­fang der
Folk­lorelaw­ine zu erleben und das haben wir seit vie­len Jahren mit unserem
poli­tis­chen Engage­ment nachgewiesen. Erin­nert sei hier an unseren Ein­satz
für das Bleiberecht ein­er viet­name­sis­chen Fam­i­lie, an die jährlichen
Mul­ti­kul­turellen Stadt­feste und an unseren Aufruf zur Demon­stra­tion «Wehret
den Zustän­den» am 27. Jan­u­ar 2001 in Berlin. Wir haben aus der Geschichte
gel­ernt. Dazu ste­hen wir auch heute.»

Der Stadtverord­nete Egon Wochatz (CDU), hat­te wegen ein­er gle­ichzeit­i­gen
Auf­sicht­sratssitzung der Alt­stadt­sanierungs­ge­sellschaft (ASG) Sprem­berg am
Mon­tag nicht seinen Sitz im Haup­tauss­chuss ein­genom­men. Wochatz war wegen
der zeitweili­gen Teil­nahme an einem Tre­f­fen von SS-Vet­er­a­nen der
Frunds­berg-Divi­sion in die Kri­tik ger­at­en, das am Tag der Folk­lorelaw­ine in
Sprem­berg stattge­fun­den hat­te.

«Wie es jet­zt ste­ht, ist es fast untrag­bar»

Unver­ständ­nis über Wochatz Nähe zu SS-Vet­er­a­nen

(LR) Der ehe­ma­lige Sprem­berg­er Bürg­er­meis­ter Egon Wochatz (67) hat den Vor­sitz
der CDU-Kreistags­frak­tion bis zur weit­eren Klärung niedergelegt, nach­dem
bekan­nt gewor­den war, dass er mehrfach (zulet­zt Anfang Juni) an Tre­f­fen
ehe­ma­liger Ange­höriger der SS-Divi­sion Frunds­berg teilgenom­men hat­te — aus
«geschichtlichem Inter­esse» , wie er sagt. Weit­er­hin ist er aber
Vor­sitzen­der und Mit­glied ein­er ganzen Rei­he von Gremien in Sprem­berg, die
sich nun mit der unan­genehmen Außen­wirkung ihres «Aushängeschildes» Egon
Wochatz kon­fron­tiert sehen.

Vor­standsmit­glieder des Senioren­beirates der Stadt Sprem­berg beispiel­sweise
wollen das The­ma in den näch­sten Tagen unbe­d­ingt mit ihrem Vor­sitzen­den
Wochatz klären. «Wir wollen hören, was er dazu zu sagen hat und hof­fen, dass
er zu diesem Gespräch bere­it ist» , sagt Luise Bohne, Vor­standsmit­glied des
Senioren­beirates und Stadtverord­nete (Vere­inte Sozial­ge­mein­schaft). «Ich
sage offen: So, wie es jet­zt ste­ht, ist es fast untrag­bar. Man muss solche
Kon­tak­te nicht pfle­gen. Dafür fehlt mir das Ver­ständ­nis, und Egon Wochatz
ist doch eigentlich ein kluger Men­sch.»

Im Vor­stand des Sprem­berg­er Ortsvere­ins vom Volks­bund Deutsche
Kriegs­gräber­für­sorge ist Egon Wochatz eben­falls Mit­glied. Auf den Volks­bund
beruft er sich, um die ersten Kon­tak­te mit den Frunds­berg-Vet­er­a­nen zu
erk­lären. Dabei sei es darum gegan­gen, mit Hil­fe von Zeitzeu­gen noch
unbekan­nte Grabla­gen von Kriegstoten im Raum Kausche aufzufind­en. Ob dieser
Kon­takt eine regelmäßige Teil­nahme von Egon Wochatz an Tre­f­fen der
«Frunds­berg­er» recht­fer­tigt und von Seit­en des Volks­bun­des gebil­ligt wird,
bleibt offen. Ruth Bar­nasch, die ehre­namtlichen Geschäfts­führerin des
Sprem­berg­er Ortsver­ban­des und Bun­desver­di­en­stkreuzträgerin, gibt es dazu
jeden­falls keine Aus­sage. Das Tele­fonat ist kurz: «Herr Wochatz ist ein
Vorge­set­zter von mir, da nehme ich über­haupt keine Stel­lung. Im Übri­gen bin
ich jet­zt krank und möchte nicht gestört wer­den. Auf Wieder­hören.»

Der Unternehmer und CDU-Abge­ord­nete Frank Meisel, im Frem­den­verkehrsvere­in
ein­er der Stel­lvertreter des Vor­sitzen­den Egon Wochatz, nimmt dage­gen kein
Blatt vor den Mund: «Ich dachte, ich traue meinen Augen nicht, als ich das
gele­sen habe. Ich kann es nicht nachvol­lziehen, ich kann Egon Wochatz
Motive nicht ver­ste­hen. Das kann so nicht sein, und wenn er zu diesen
Tre­f­fen ste­ht, dann dis­tanziere ich mich von ihm.&
raquo; Meisel fürchtet auch,
dass das touris­tis­che Anse­hen der Stadt Sprem­berg unter den schlecht­en
Schlagzeilen lei­den kön­nte, die Egon Wochatz derzeit weit über Bran­den­burg
hin­aus macht. Das The­ma müsse im Vor­stand des Frem­den­verkehrsvere­ines
unbe­d­ingt ange­sprochen wer­den, man müsse Gewis­sheit über Wochatz Hal­tung
und Absicht­en haben, sagt Meisel. Ehe­ma­lige Waf­fen-SS-Ange­hörige zu
emp­fan­gen, die in Sprem­berg Kränze nieder­legen, oder gar (wie von Wochatz
1998 ver­sucht) Gedenksteine für die Frunds­berg-Divi­sion auf­stellen zu
wollen, das passe mit einem Christ­demokrat­en und ehe­ma­li­gen Bürg­er­meis­ter
dieser Stadt jeden­falls nicht zusam­men.

Auch die Sprem­berg­er PDS-Frak­tionsvor­sitzende Bir­git Wöllert sparte gestern
im Gespräch mit der RUNDSCHAU nicht an Kri­tik über Wochatz neuer­liche
Annäherung an die Waf­fen-SS-Vet­er­a­nen: «Es ist nichts Neues, dass wir uns
gegen diese Geis­te­shal­tung von Egon Wochatz immer klar posi­tion­iert haben
und dass wir in einem unvere­in­baren Gegen­satz zu ihm ste­hen, was die
Betra­ch­tung des Nation­al­sozial­is­mus und des zweit­en Weltkrieges bet­rifft.»
Wenn es nun also wieder über die Per­son Wochatz sein müsse, dis­tanziere sie
sich auch dies­mal deut­lich davon. Allerd­ings, so Bir­git Wöllert, sei es viel
wichtiger, dass man ein­er Geis­te­shal­tung ent­ge­gen­trete, die nicht nur
Wochatz zu eigen scheint. «Wir haben immer ver­sucht, dass die
Stadtverord­neten­ver­samm­lung gemein­sam gegen die Restau­ra­tion eines solchen
Denkens auftritt. Wenn uns das gelingt, dann hal­ten wir auch einen Egon
Wochatz in Sprem­berg aus.» Egon Wochatz selb­st wollte gestern keine weit­ere
Stel­lung­nahme zu den Tre­f­fen mit den Frunds­berg-Vet­er­a­nen abgeben. Dies sei
so mit dem Kreisvor­sitzen­den der CDU, Michael Haidan, abge­sprochen. Zunächst
wolle man sich CDU-intern über eine öffentliche Erk­lärung ver­ständi­gen.

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