Corona: Radikale Kritik jetzt! Raus aus der Angststarre!

Die Coro­na-Lehre — von Thomas Gsella

Quar­an­täne­häuser spriessen,
Ärzte, Bet­ten überall
Forsch­er forschen, Gelder fliessen-
Poli­tik mit Überschall

Also hat sie klargestellt:
Wenn sie will, dann kann die Welt
Also will sie nicht beenden
Das Krepieren in den Kriegen
Das Ver­reck­en vor den Stränden
Und das Kinder schreiend liegen
In den Zel­ten, zit­ternd, nass
Also will sie. Alles das.

Fol­gen­der Text geht auf einen Aus­tausch link­er Pots­damer Aktivist*innen über die jet­zige Lage zurück.

Wir wollen dazu ermuti­gen, jet­zt erst recht aktiv zu wer­den und die Mah­nung „Stay at home“ nicht mit dem Rück­zug ins Pri­vate oder gar mit der Auf­gabe kri­tis­chen Bewusst­seins zu ver­wech­seln. Daneben darf Kri­tik an autoritären Maß­nah­men nicht zur Ver­harm­lo­sung der Virus­pan­demie führen. 

Gle­ichzeit­ig rufen wir dazu auf: Organ­isiert euch, lebt Sol­i­dar­ität und bekämpft das Sys­tem! Der Kap­i­tal­is­mus und der mark­thörige Par­la­men­taris­mus sind mitschuldig an den ver­heeren­den Auswirkun­gen der Pan­demie und langfristig ver­schär­fen sie die Fol­gen. Es bringt nichts, sich dem Aus­nah­mezu­s­tand bil­li­gend zu unterwerfen.

Die Aus­bre­itung des Virus trifft auf ein kaputtes Gesundheitssystem

Mit­tler­weile erstreckt sich die Aus­bre­itung des Coro­na-Virus auf ganze Wel­tre­gio­nen. Gegen das erst­mals in der chi­ne­sis­chen Stadt Wuhan doku­men­tierte Virus SARS-CoV­‑2 ist nie­mand immun. Es ist nicht ver­gle­ich­bar mit der saison­al auftre­tenden Grippe. In Deutsch­land ver­dop­pelt sich momen­tan die Zahl der nachgewiese­nen Infek­tio­nen mit SARS-CoV­‑2 durch­schnit­tlich alle 3 Tage. Das expo­nen­tielle Wach­s­tum der Infek­tion­skrankheit treibt eben­so die Zahl der infizierten Per­so­n­en ras­ant nach oben, die ohne eine inten­sivs­ta­tionäre Behand­lung ster­ben. Während in Deutsch­land rund 30.000 Bet­ten auf Inten­sivs­ta­tio­nen bere­it­ste­hen, die zum Großteil reg­ulär belegt sind, ist nach bish­eri­gen epi­demi­ol­o­gis­chen Mod­ellen ein Vielfach­es an Inten­siv­bet­ten von­nöten, um den zusät­zlichen Bedarf zu deck­en – ganz zu schweigen vom fehlen­den und aus­ge­laugten Per­son­al.

Die krasse Diskrepanz zwis­chen real­er Kapaz­ität und inten­sivs­ta­tionärem Bedarf bei unge­brem­ster Aus­bre­itung des Virus erk­lärt die Über­forderung des ital­ienis­chen Gesund­heitssys­tems. Dort wird selek­tiert: Einige haben Glück und bekom­men eine Behand­lung, andere lässt man ster­ben. Gle­ichzeit­ig trifft der Zusam­men­bruch die Gesund­heit­skrise nicht nur die Coro­n­ain­fizierten. Auch diejeni­gen, die ein­er „nor­malen“ Behand­lung bedür­fen, wer­den nun hin­ten angestellt. So find­et bere­its jet­zt in Deutsch­land gefährlich­es Selek­tieren statt.

Eine Epi­demie kommt nicht alle Tage vor, ist jedoch kein unre­al­is­tis­ches Szenario. Seit Jahren weisen u.a. Gew­erkschaften und Aktivist*innen auf ekla­tante Fol­gen eines neolib­er­al­isierten Gesund­heitssys­tems hin und kämpfen für bessere Arbeits­be­din­gun­gen sowie einen gerecht­en Zugang zu Gesund­heit­sleis­tun­gen für alle. Dass sich Men­schen als Konkur­rent*innen um ele­mentare Ver­sorgung gegenüber­ste­hen, kön­nen wir nicht hin­nehmen. Staat­en leis­ten sich unge­heure Vertei­di­gung­shaushalte zum Vorhal­ten von unsin­nigem und – wenn im Ein­satz – tödlichem Mil­itärg­erät. Die Rüs­tungsin­dus­trie freut das, während die Gesellschaft für eine vorge­bliche Sicher­heit Mil­liar­den ver­schleud­ert. Dage­gen scheint ein Gesund­heitssys­tem mit vor­sor­gen­den Kapaz­itäten, was für alle Men­schen zu Gute kommt, für Staat und Kap­i­tal wenig prof­ita­bel zu sein. Diese Prof­it­logik ist das eigentliche Sicherheitsrisiko.
Die Coro­na-Krise ist eine Krise der Gesund­heitsver­sorgung!

Autoritäre Maß­nah­men fol­gen der Lin­ie der üblichen Interessenpolitik

Angesichts autoritär­er staatlich­er Maß­nah­men wer­den auch linke Stim­men lauter, die das Virus reflex­haft rel­a­tivieren oder mit gefährlichen Ver­schwörungsmythen liebäugeln. Die Behaup­tung, wir hät­ten es mit ein­er ges­teuerten Panikmache durch Wis­senschaft, Medi­en und Phar­main­dus­trie in Per­son­alu­nion zu tun, ist eine ver­flachte, eskapis­tis­che Diag­nose, die mit ein­er sys­temkri­tis­chen Analyse der Ver­hält­nisse nichts zu tun hat. Das hil­ft uns nicht und führt auch nicht zur Stärkung unser­er Handlungsfähigkeit.

Nicht das Virus selb­st, son­dern die Angst vor dem Zusam­men­bruch des Gesund­heitssys­tems und dem damit ver­bun­de­nen staatlichen Kon­trol­lver­lust erk­lärt die Reak­tion viel­er Staat­en. Autoritäre Not­stand­spoli­tik soll die Aus­bre­itung des Virus brem­sen. Das wohl anschaulich­ste Beispiel ist ger­ade Ungarn, wo Orbán den Staat mit­tels Not­stand in Rich­tung ein­er Dik­tatur steuert. Dabei sind die Maß­nah­men höchst wider­sprüch­lich und fol­gen der üblichen Verteilung von Inter­essen- und Nation­al­staatspoli­tik. Kurz gesagt: Wo der Staat ver­hält­nis­mäßig geringe ökonomis­che und gesellschaftliche Wider­stände spürt, wer­den harte Ein­schnitte in Grun­drechte durchge­set­zt (z.B. Bewe­gungs­frei­heit, Pri­vat­sphäre). Gle­ichzeit­ig sind die Maß­nah­men in der Wirtschafts- und Arbeitswelt zum Schutz der Men­schen lächer­lich. Das zeigen uns die streik­enden Amazon-Mitarbeiter*innen. Die derzeit­i­gen Hil­f­s­maß­nah­men hören an Nation­al­staats­gren­zen auf. Hierzu­lande noch freie Kranken­hauska­paz­itäten wer­den bspw. aktuell nicht für Italiener*innen genutzt. Die deutsche Finanzpoli­tik freut sich über niedrige Kred­itzin­sen für ihre Hil­f­s­pakete. Dage­gen hält die Bun­desregierung nach wie vor an ein­er harten EU-Finanzpoli­tik wie in Zeit­en der Finanzkrise fest, was für Län­der wie Ital­ien der finanzielle Ruin bedeutet.

Dort, wo Mit­glieder dieser Gesellschaft als über­flüs­sig gel­ten, ent­pup­pt sich der staatlich propagierte Anspruch, uns zu schützen als men­schen­ver­ach­t­en­der Zynismus. 

Dazu einige Beispiele:

• Die mit Blick auf das zehn­tausend­fache Leid lächer­liche Zusage, ein paar Hun­dert Kinder aus den griechis­chen Lagern nach Deutsch­land zu holen, wurde vor kurzem durch die Bun­desregierung auf Eis gelegt. Der Grund dafür sei die Aus­bre­itung des Coro­na-Virus. Dabei gefährdet ger­ade die Aus­bre­itung des Virus in den Flüchtlingslagern ohne hygien­is­che Min­dest­stan­dards massen­haft men­schlich­es Leben.
• Statt Men­schen sofort aus beengten Sam­melun­terkün­ften rauszu­holen und in Woh­nun­gen oder Hotels unterzubrin­gen, damit die Ansteck­ungs­ge­fahr reduziert wird, nutzt der Staat alle polizeilichen Mit­tel bis zum SEK-Ein­satz. So wurde die Erstauf­nahme in Suhl/Thüringen unter Quar­an­täne gestellt und damit in eine Haf­tanstalt für 500 Men­schen ver­wan­delt. Die Fol­gen sind abse­hbar, die Ansteck­ungs­ge­fahr hoch.
• In Ital­ien wur­den schnell Besuchs- und Beschäf­ti­gungsver­bote in den Knästen ver­hängt. Das Per­son­al geht jedoch ein und aus. Es kam zu Knas­tre­volten, da die Vorkehrun­gen gegen Infek­tio­nen absurd und die noch krassere Iso­la­tion in den Knästen unerträglich ist.
• Die ver­gle­ich­sweise frühe Schließung der Tafeln und die Beschnei­dung kari­ta­tiv­er Struk­turen schnei­den die finanziell Schwäch­sten von der Möglichkeit der Essens- und Grund­ver­sorgung ab.

„Phys­i­cal Dis­tanc­ing“ not „Social Distancing“

Die Aus­bre­itung ist eine reale Bedro­hung für die soge­nan­nten Risiko­grup­pen und für die gesamte Gesellschaft. Wir sind auf ein funk­tion­stüchtiges Gesund­heitswe­sen angewiesen. Mit unserem eige­nen Ver­hal­ten kön­nen wir das Risiko ein­er weit­eren Aus­bre­itung des Virus min­dern. Dabei ist das Ein­hal­ten kör­per­lich­er Dis­tanz und Hän­de­waschen entscheidend!

Jedoch: Fol­gen wir staatlichen Vor­gaben blind und hin­ter­fra­gen und kri­tisieren sie nicht, steuern wir auf die totale Vere­inzelung der Men­schen und die Zer­set­zung von sozialen und demokratis­chen Struk­turen zu. Das isolierte Wesen ist das per­fek­te kap­i­tal­is­tis­che Sub­jekt, dem müssen wir etwas ent­ge­genset­zen. 

Statt „Social Dis­tanc­ing“, also den Rück­zug aus dem Sozialen, umzuset­zen, kommt es mehr denn je darauf an, Net­zw­erke zu knüpfen, sich gegen­seit­ig zu helfen und eine Prax­is der Sol­i­dar­ität zu leben. Daneben brauchen wir den Aus­tausch zu Analy­sen, Strate­gien und Möglichkeit­en des Widerstands.

Ver­net­zt euch mit eur­er Nach­barschaft und mit befre­un­de­ten WGs, grün­det oder macht mit bei Nachbarschaftsinitiativen

• um euch (im Falle von Quar­an­tä­nen) gegen­seit­ig zu helfen und/oder um beson­ders Men­schen, die als Risiko­grup­pen gel­ten, zu unter­stützen (Einkauf­shil­fen, Kinderbetreuung)
• um rechte Spin­ner*innen aus Nach­barschaftsini­tia­tiv­en rauszuwerfen
• um Men­schen, oft Frauen oder Kinder, die in der Enge der Fam­i­lie- und/oder des Ehekon­texts, Gewalt erfahren kön­nen, zu unterstützen
• um euch gegen die sozialen Fol­gen des Aus­nah­mezu­s­tands zu organ­isieren, z.B. mit gemein­samen Aktio­nen gegen Vermieter*innen, aus­beu­ter­ische Arbeitsver­hält­nisse, Ras­sis­mus, Job­cen­ter, Gen­tri­fizierung usw.

Poli­tis­che Prax­is im Ausnahmezustand

Wir dür­fen uns wed­er ein­schüchtern lassen, noch unser Ver­hal­ten der Staats­macht unter­w­er­fen. Poli­tisch aktiv zu sein bleibt notwendig!

Es ist wichtig, dass wir uns als Polit­grup­pen weit­er­hin tre­f­fen, wenn wir dies für unsere Hand­lungs­fähigkeit als nötig eracht­en und wenn wir eigen­ver­ant­wortlich alle Sicher­heitsvorkehrun­gen tre­f­fen, die das Infek­tion­srisiko auf nahe Null reduzieren.

Das heißt:

• kranke/kränkelnde Aktivist*innen bleiben zu Hause
• keine Tre­f­fen in geschlosse­nen Räumen
• gegen­seit­iges Abstand­hal­ten von 1,5 m bis 2 m
• kein gemein­sames Berühren von Gegenständen
• Desin­fek­tion­sspray griff­bere­it haben
• lasst eure Handys zu Hause
• schaut euch jet­zt schon einen geeigneten und gut erre­ich­baren Tre­ff­punkt aus: Dieser sollte von Außen nicht oder kaum ein­se­hbar sein; die „Anreise“ zum Tre­ff­punkt sollte nicht in Grup­pen stattfinden.

„Neue“ Wege der Kommunikation

Sich zu tre­f­fen wird nicht ein­fach­er. Wenn Per­so­n­en in Quar­an­täne sind und die Sicher­heit­saufla­gen ver­schärft wer­den, ist es nötig, dass wir uns anders organ­isieren. Für manche ist die Inter­netkom­mu­nika­tion immer noch Neu­land. Ver­schlüs­selte E‑Mails, Mes­sen­ger und Video-Kom­mu­nika­tion über das Inter­net klin­gen für viele noch wie nerviger Nerd­stuff. Wir müssen uns gegen­seit­ig darin schulen und unter­stützen, um möglichst sichere, dig­i­tale Kom­mu­nika­tion­sstruk­turen aufzubauen, um fit zu sein für Krisen­zeit­en wie diese. Klar ist aber auch: Wir müssen – wenn es darauf ankommt – auch ohne Inter­netkom­mu­nika­tion hand­lungs­fähig sein, denn – wenn der Staat will – kann es nicht nur in der Krise flächen­deck­ende Inter­netüberwachung oder ‑shut­downs geben.

Eine Auswahl an Möglichkeit­en der dig­i­tal­en Kom­mu­nika­tion für Grup­pen find­et ihr hier:

• https://pads.ccc.de/jitsiliste
• https://www.systemli.org/de/2020/03/15/solidarische-infrastruktur.html
• Statt “analoge” Ver­anstal­tun­gen, Webina­re organ­isieren (sozusagen “ein­seit­ige” Videochats, auch über jit­si möglich)

„Neue“ Form von Aktionen

Große Ver­samm­lun­gen im Aus­nah­mezu­s­tand sind nicht möglich. Ein­er­seits ist es auf­grund der Infek­tion­s­ge­fahr schwierig, eine große Ansamm­lung von Men­schen zu ver­ant­worten und zu legit­imieren. Ander­er­seits soll­ten wir aus eigen­er Ver­ant­wor­tung das Infek­tion­srisiko min­imieren und nur, wenn es keine anderen Möglichkeit­en gibt und wenn der Schutz von anderen Men­schen auf dem Spiel ste­ht, größere Ansamm­lung von Men­schen riskieren.

Wie kön­nen andere Aktio­nen sicht- und hör­bar sein? Wie kön­nen wir wirk­mächtig sein?

Vielle­icht ist die Sit­u­a­tion eine Chance für uns, den Rah­men der klas­sis­chen Aktions­form Demon­stra­tion zu ver­lassen und neue Wege zu beschre­it­en. Auch wenn Demon­stra­tio­nen ein selb­stver­ständlich­er Teil poli­tis­ch­er Wil­len­säußerung sind, kann sich poli­tis­ch­er Aktivis­mus ohne­hin nicht in „Latsch-Demos“ erschöpfen.

Kle­in­grup­pen-Aktio­nen und Direk­te Aktio­nen, die sowohl in den Sozialen Net­zw­erken dargestellt als auch gegenüber der Presse kom­mu­niziert wer­den, kön­nen eine (wieder zu erler­nende) Prax­is sein. Die Polizeipräsenz kann in den näch­sten Monat­en mas­siv zunehmen. Hier ist eine gemein­same Prax­is zu erler­nen, um den Repres­sio­nen der Polizei aus dem Weg zu gehen. Ins­beson­dere hin­sichtlich der finanziellen Sank­tio­nen beim Ver­stoß gegen Kon­takt- und Aufen­thalt­sregeln müssen wir uns gegen­seit­ig unter­stützen.

Die Ver­net­zun­gen mit Nach­barschaften ermöglichen eine Selb­stor­gan­isierung in der Stadt, die nicht nur auf gegen­seit­ige Hil­festel­lung abzielt, son­dern gemein­same poli­tis­che Aktio­nen möglich macht. Je länger wir uns im Aus­nah­mezu­s­tand befind­en, desto größer wer­den die sozialen Kon­flik­te mit Vermieter*innen, in Arbeitsver­hält­nis­sen, mit dem Job­cen­ter usw. Beispiel­sweise kann eine kri­tis­che Masse an Per­so­n­en in der (Nachbarschafts-)Vernetzung durch Miet­streiks viel mehr Druck auf den*die Vermieter*in auf­bauen als einzelne Per­so­n­en. Wichtig ist auch, dass der gemein­same Aus­tausch in den Nach­barschaftsini­tia­tiv­en über die Ursachen der Krise zur Poli­tisierung führt.

Krise als Chance für den Auf­bau ein­er sol­i­darischen Gesellschaft

Spätestens jet­zt müssen wir Forderun­gen stellen, die sich gegen die autoritären Auswüchse und den Demokratieab­bau wen­den. Wir müssen Staat und Kap­i­tal unter Druck set­zen, damit die ökonomisch und sozial benachteiligten Men­schen nicht in den Ruin getrieben wer­den. Wir müssen ins­beson­dere für diejeni­gen ein­ste­hen, die beständig ignori­ert wer­den und deren Exis­tenz gefährdet ist und dazu konkrete Forderun­gen stellen.
Gle­ichzeit­ig dür­fen wir nicht nur im Abwehrkampf verharren!

Auch wenn viele Men­schen die autoritären Maß­nah­men (hierzu­lande) bish­er begrüßen und nur wenige kri­tis­che Diskus­sio­nen stat­tfind­en, wer­den wir uns bald in ein­er Zeit wiederfind­en, in der viele Men­schen – weltweit – fra­gen: Wer ist schuld an den ver­heeren­den Auswirkun­gen der Pan­demie und weswe­gen wird das auf unseren Rück­en ausgetragen?

Diese Wut ist Zünd­stoff. Sie kann der Anfang sein, um men­schen­ver­ach­t­ende Struk­turen zu zer­schla­gen und sol­i­darische Alter­na­tiv­en zum Kap­i­tal­is­mus zu denken, zu disku­tieren und umzusetzen:

• Bre­ite Bewe­gun­gen für die Verge­sellschaf­tung und Demokratisierung, z.B. des Gesund­heitssys­tems und der Phar­main­dus­trie, sind keine Utopie mehr.
• Die Unfähigkeit des kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tems ein­er solchen Krise vorzubeu­gen, kann das Sys­tem in eine grund­sät­zliche Legit­im­ität­skrise stürzen.
• Der Wider­spruch, Mil­liar­den auszugeben, um hierzu­lande eine men­schliche “Tragödie” abzu­mildern und ander­er­seits die zynis­che Untätigkeit hin­sichtlich des Lei­ds von Mil­lio­nen Men­schen auf der Flucht weltweit ist nicht mehr vermittelbar.
• Auch kann die Klimabe­we­gung nach der Pan­demie Auftrieb bekom­men, denn für alle muss jet­zt klar sein: Gehen Naturz­er­störung und die Treib­haus­gase­mis­sio­nen weit­er, ist es für viele Men­schen und für ganze Gen­er­a­tio­nen zu spät. Die Fol­gen sind ver­heeren­der als die ein­er Coronakrise.

Es ist die Auf­gabe der radikalen Linken, hier anzuset­zen. Wir rufen daher dazu auf, jet­zt sol­i­darische Alter­na­tiv­en zu disku­tieren und voran zu treiben!

Han­delt in euren Nach­barschaften und auf gesamt­ge­sellschaftlich­er Ebene!

Stay tuned – Machen wir das Beste draus!

Bleibt gesund!

Eure Delfine aus der Havel

Links zum weit­er­lesen / nach­machen / inspiri­ert werden:

• https://de.crimethinc.com/2020/03/18/das-virus-uberleben-ein-anarchistischer-leitfaden-kapitalismus-in-der-krise-aufkommender-totalitarismus-strategien-des-widerstands
• https://lowerclassmag.com/2020/03/22/corona-die-antworten-nicht-den-autoritaeren-ueberlassen/
• https://solidarischgegencorona.wordpress.com/
• https://coview.info/2020/03/16/coview-takes-the-street-plakat-aktion-presseaussendung/
• http://www.oekosoz.org/wp-content/uploads/2020/03/VK_CZ_20200320_Corona_Gesundheit.pdf
• https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/appell-gesundheitsversorgung-sicherstellen-lager-aufloesen-menschen-und-ihre-rechte-schuetzen/