16. Dezember 2015 · Quelle: Autonome Antifa Cottbus

Cottbus 25 Jahre nach der Wende – Willkommen in den 90’ern (?)

Im Folgenden geben wir unsere Einschätzung zu den vergangenen zwei Monaten in Cottbus wieder. Unser Text ist zuerst in der Blicklicht (Ausgabe Dezember 2015) erschienen. Er soll es ermöglichen einen groben Überblick zu bekommen wie es zur Zeit in Cottbus aussieht. Einen Anspruch auf Vollständigkeit erheben wir dabei nicht.

Im Fol­gen­den geben wir unsere Ein­schätzung zu den ver­gan­genen zwei Monat­en in Cot­tbus wieder. Unser Text ist zuerst in der Blick­licht (Aus­gabe Dezem­ber 2015) erschienen. Er soll es ermöglichen einen groben Überblick zu bekom­men wie es zur Zeit in Cot­tbus aussieht. Einen Anspruch auf Voll­ständigkeit erheben wir dabei nicht.
Da es momen­tan nicht mehr jede Woche eine rechte Ver­anstal­tung im Stadt­ge­bi­et gibt, scheint die Lage bis zum Jahreswech­sel rel­a­tiv entspan­nt zu bleiben. Wir haben allerd­ings Grund zur Annahme das mit dem neuen Jahr eine neue Welle rechter Mobil­isierung auftreten wird. Organ­i­sa­tio­nen wie die AfD oder Zukun­ft-Heimat wer­den weit­er­hin Süd­bran­den­burg als Spielplatz für ihre Het­ze miss­brauchen wollen.
Antifaschis­tis­ch­er Lage­bericht – Okto­ber und Novem­ber 2015
Cot­tbus am 09. Okto­ber 2015: 400 Leute ver­sam­meln sich auf dem Nor­ma Park­platz in Sach­sendorf und zogen vor die Erstauf­nah­meein­rich­tung in der Poz­nan­er Straße, wo ein Willkom­mensfest stat­tfand. Eine Sit­u­a­tion, die die Erin­nerun­gen an die Pogrome von 1992 wachrief. Unter diesen 400 waren organ­isierte und unor­gan­isierte Neon­azis sowie ein bre­it­er Schnitt durch die Cot­tbuser Gesellschaft. Einige Per­so­n­en bracht­en selb­st ihre Kinder mit.
In den fol­gen­den Tagen wurde vor allem auf Face­book die Stim­mung gegen Geflüchtete weit­er ange­heizt und die NPD meldete für den darauf fol­gen­den Fre­itag ihre erste Demon­stra­tion in Sach­sendorf an. Die Vere­in­nah­mung des Protestes durch die neon­azis­tis­che Partei spal­tete die aufkeimende Bewe­gung. Etwa 400 Per­so­n­en trafen sich am 16.10. um 18 Uhr bei NORMA, an ihre Spitze set­zte sich der Reichs­bürg­er Rico Hand­ta aus Großräschen. Nur etwa die Hälfte von ihnen ver­suchte später um 19 Uhr noch an der NPD-Demon­stra­tion auf der Gelsenkirch­en­er Allee teilzunehmen.
Der Aus­gangspunkt für die neue ras­sis­tis­che Mobil­isierung in Cot­tbus war die Ankündi­gung „1000 Flüchtlinge in 72 Stun­den“ Tat­säch­lich kamen in den näch­sten Tage nicht ein­mal 100 Per­so­n­en. Trotz des schnellen Auf­baus eines bre­it­en Sol­i­dar­ität­snet­zw­erks löste die Kris­enin­sze­nierung bei einem Teil der Cot­tbuser Bevölkerung sehr viel Unruhe und Angst aus.
Seit Anfang Okto­ber wird nun auch hier öffentlich gegen Geflüchtete mobil gemacht. In nicht ein­mal zwei Monat­en wur­den in Cot­tbus und Umge­bung 18 Ver­samm­lun­gen durchge­führt. Die recht­en Parteien NPD und AfD ver­suchen aus der ras­sis­tis­chen Stim­mung Kap­i­tal zu schla­gen und auch ein „Reichs­bürg­er“ ver­sucht die Stim­mung für das eigene Image zu instru­men­tal­isieren. Um nicht den Überblick zu ver­lieren, haben wir im Fol­gen­den eine Über­sicht der Akteure in Cot­tbus erstellt.
NPD
Die NPD ist mit ihren jährlichen als Gedenken getarn­ten Aufmärschen zum 15. Feb­ru­ar in Cot­tbus gescheit­ert und sucht neue poli­tis­che Ent­fal­tungsmöglichkeit­en. Die Partei kon­nte durch langjährige und kon­se­quente antifaschis­tis­che Arbeit immer wieder als Neon­azi-Organ­i­sa­tion offen­gelegt wer­den. Sie hat inzwis­chen einen so schlecht­en Ruf, dass sie ihre Kam­pag­nen „Nein-zum-Heim“ bzw. „Stadt XY wehrt sich“ als ver­meintlich unab­hängi­gen Bürg­er­protest tar­nen muss. Die NPD ver­sucht gezielt über das The­ma „Flüchtlinge“ eine bre­it­ere Masse anzus­prechen. Sie möchte bürg­er­lich und durch das Auftreten ehe­ma­liger JN-Kad­er jünger wirken.
Für Cot­tbus hat der NPD-Kad­er Ron­ny Zasowk das Ziel aus­gegeben, alle zwei Wochen einen Auf­marsch in Sach­sendorf zu machen bis die Erstauf­nah­meein­rich­tung geschlossen wird. Das Equip­ment, die Ordner*Innen und Redner*Innen bei den bish­eri­gen Demon­stra­tio­nen wur­den von auswär­ti­gen NPD-Struk­turen gestellt. Zasowk selb­st stammt zwar aus Cot­tbus, doch ist er vor allem auf Bun­de­sebene aktiv und nur noch sehr sel­ten in Cot­tbus zu sehen. Die Organisator*innen und Red­ner kamen bis jet­zt vor allem von Auswärts. So waren vor allem bekan­nte Gesichter und NPD-Kad­er wie Ben­jamin Mertsch, Markus Noack, Ste­fan Lux, Oliv­er Schier­ack und der verurteilte Neon­azi und Totschläger Alexan­der Bode aus Guben anzutr­e­f­fen. Die stumpfe recht­sradikale Rhetorik und Parolen wie „Wir wollen keine Asy­lanten­schweine“ wirk­ten bei den bei­den ersten Aufmärschen offen­bar schon so abschreck­end auf parteifremde Teilnehmer*innen, dass viele die Demon­stra­tion bere­its vor der Abschlusskundge­bung wieder ver­ließen. Der Gebrauch von Reichs­fah­nen und das teil­weise aggres­sive Auftreten tat­en ihr übriges.
Reichs­bürg­er
Diejeni­gen, die sich mit ihren „Sor­gen“ nicht der NPD anschließen woll­ten, blieben am 16.10. bei NORMA. Hier wur­den sie allerd­ings mit dem Reichs­bürg­er Rico Hand­ta aus Großräschen kon­fron­tiert. Dieser ist u.a. in die Organ­i­sa­tion der selb­ster­nan­nten „Mon­tags­demos“ in Großräschen involviert, wo sich wöchentlich ca. 100–150 Neon­azis und Wut­bürg­er zusam­men find­en. In ein­er ein­stündi­gen Kundge­bung wird dort gegen die beste­hende Asylpoli­tik und gegen den Antifaschis­mus gewet­tert. Hand­ta hat, wie die NPD, das Ziel aus­gegeben, sich alle zwei Wochen Fre­itags in Cot­tbus zu ver­sam­meln, doch ver­legte er mit seinen Anhängern zum 06.11. auf den Alt­markt in die Innen­stadt. Sowohl räum­lich als auch inhaltlich hat er sich von dem ursprünglichen Protes­tanlass schnell gelöst. Ihm geht es vor allem um die Ver­bre­itung der These, dass das Deutsche Reich fortbeste­ht. Seine Ver­schwörungs­the­o­rien ver­mis­chen sich immer wieder mit verkürzter Kap­i­tal­is­muskri­tik und PEGI­DA-Parolen sowie Anek­doten über seinen Umgang mit der Stadtver­wal­tung, wo er sich schein­bar abwech­sel­nd auf Recht der BRD oder des Deutschen Reich­es beruft Hand­ta ist ein umtriebiger Aktivist in der Reichs­bürg­er-Szene und hat schon in der Ver­gan­gen­heit jede mögliche Bühne genutzt. Er selb­st beze­ich­net sich als „links“, doch hält ihn dies nicht davon ab, in Cot­tbus mit Neon­azis zusam­men­zuar­beit­en. Der Per­so­n­enkreis der Demoor­gan­i­sa­tion ist nahezu deck­ungs­gle­ich mit den­jeni­gen, die bere­its im Feb­ru­ar 2015 den Cot­tbuser PEGI­DA-Ableger „Cogi­da“ organ­isiert haben. Eine ein­heitliche und kose­quente poli­tis­che Lin­ie ist bei Hand­ta nicht zu erken­nen. Seine bish­eri­gen Bünd­nis­part­ner lassen allerd­ings den Schluss zu, dass er ein klas­sis­ch­er Vertreter der Quer­front-Strate­gie ist. Preußen- und umge­dreht­en Deutsch­land­fah­nen prä­gen das Bild der 14-tägi­gen Kundge­bun­gen wobei die Mobil­isierung vor allem über Face­book erfol­gt.
AfD
Wenn es um Wähler*innenfang mit Ras­sis­mus geht, darf die AfD nicht fehlen. Auch sie kündigte zum ersten Mal am 26.10. einen „Bürg­er­dia­log“ im Stadthaus an, um zum „Wider­stand gegen das Asylchaos“ aufzu­rufen. Dazu wurde die Vor­sitzende der AfD Sach­sen Frauke Petry ange­heuert. Mit einem Auf­marsch am 04. Novem­ber unter dem Mot­to „Asylchaos stop­pen“ ver­suchte die AfD den Anschluss an die „Proteste“ zu schaf­fen und wollte von der sich aufheizen­den Stim­mung in Cot­tbus prof­i­tieren. Der Auf­marsch fand unter der Fed­er­führung des AfD Vor­sitzen­den Alexan­der Gauland statt. An den Aktio­nen der AfD beteiligten sich 150 Men­schen im Stadthaus und rund 500 beim Auf­marsch. Cot­tbus ist für die AfD von strate­gis­chem Inter­esse. So soll der Brück­en­schlag von Dres­den nach Berlin gelin­gen und sich die säch­sis­chen Ver­hält­nisse auch in Bran­den­burg aus­bre­it­en. Cot­tbus wurde als Ort für die „Herb­stof­fen­sive“ der AfD unter dem Mot­to „Heißer Herb­st in Deutsch­land – Heißer Herb­st in Cot­tbus“ aus­gewählt. Nach­dem die radikalen recht­en Strö­mungen inner­halb der AfD die Hoheit erlangt haben, set­zt diese ver­mehrt auf eine offen ras­sis­tiche und nation­al­is­tis­che Rhetorik. Wenn Gauland von „Umvolkung“ und „der Auflö­sung Deutsch­lands in einem Strom fremder Men­schen“ spricht, ist das ein klares Zeichen, dass der bürg­er­liche Man­tel abgelegt wurde. Am 25.11. gab es erneut einen Auf­marsch gegen gefüchtete Men­schen.
Unor­gan­isierte Neon­azis
Seien es NPD, Reichis oder AfD: im Umfeld der Ver­anstal­tun­gen dieser Kreise find­en sich immer die gle­ichen Gesichter wieder. Alt­bekan­nte und „neue“ Neon­azis, sei es aus dem Fußbal­lum­feld oder vom ver­bote­nen „Wider­stand Süd­bran­den­burg“ sind auf oder in der Nähe dieser Ver­anstal­tung anzutr­e­f­fen. Es liegt nahe, dass ihnen momen­tan eine poli­tis­che Heimat fehlt und sie in den „Protesten“ dur­chaus Anschlusspunk­te erken­nen. Meist sind diese zurück­hal­tend und fall­en beim ersten Blick nicht weit­er auf, jedoch ist das ver­steck­te Gewalt­poten­zial bei genauer­er Betra­ch­tung klar zu erken­nen. Oft sind Kle­in­grup­pen im Umfeld der Aufmärsche und vor allem im Anschluss in den Stadt­teilen unter­wegs auf der Suche nach „Zie­len“. Diese kön­nen im poli­tis­chen Geg­n­er, Flüchtlin­gen oder „nor­malen“ Bürg­er gefun­den wer­den. Seit dem Beginn der „Proteste“ Anfang Okto­ber kam es im Stadt­ge­bi­et wieder ver­mehrt zu recht­en Über­grif­f­en.
Ereignisse
Nach der Demon­stra­tion am 23.10. in Sach­sendorf kam es zu mehreren recht­en Über­grif­f­en im gesamten Stadt­ge­bi­et.

– Auf dem Cam­pus der BTU wur­den Studierende ange­grif­f­en und z.T. schw­er ver­let­zt.
– Die Syn­a­goge wurde zweimal ange­grif­f­en und beschädigt. 
– Es sind im gesamten Stadt­ge­bi­et Aufk­le­ber mit recht­sradikalen Inhal­ten zu sehen.
– Es find­en sich beson­ders in der Nähe von Geflüchtete­nun­terkün­ften Schmier­ereien z.T. mit Hak­enkreuzen o. Runen, gegen die Asylpoli­tik und gegen die Geflüchteten selb­st.
– Es wur­den mehrfach geflüchtete Men­schen beschimpft, belei­digt, bedro­ht und ange­grif­f­en.
– Es kommt immer wieder zu kleineren Zusam­men­rot­tun­gen von betrunk­e­nen und stark aggres­siv­en Recht­en.

– Auch im Fußballm­i­lieu bilden sich neue rechte Ableger.
Faz­it
Wenn Staatsver­sagen insze­niert wird und Geflüchtete in den Medi­en vor allem als Prob­lem erscheinen, gibt dies der recht­en Bewe­gung Auftrieb. Auf der einen Seite verkün­den unter­schiedliche Parteien laut­stark, dass „geflüchtete Men­schen willkom­men sind“ und auf der anderen Seite haben sie erst vor kurzem der Ver­schär­fung des Asyl­rechts zuges­timmt. Hier wird die ide­ol­o­gis­che Aufteilung in „legit­ime“ und „ille­git­ime“ Men­schen zuge­spitzt.
Aber auch die lokale Poli­tik trägt ihren Teil bei, wenn der Cot­tbuser Bürg­er­meis­ter davon spricht, dass „der Hahn zuge­dreht wer­den muss“ und der Präsi­dent von Energie Cot­tbus einen Eltern­brief gegen die vorüberge­hende Unter­bringung von Geflüchteten in Turn­hallen mitini­ti­iert. So bilden die Schreibtischtäter*innen aus Bun­destag und Bun­desrat, sowie lokale poli­tis­che Größen den Nährbo­den für ras­sis­tis­che Het­ze.
Unter diesen Bedin­gun­gen fühlen sich Neon­azis, Reichsbürger*innen und Rechtspopulist*innen als Vertreter*innen des „wahren“ Volk­swil­lens und glauben, selb­st die ver­meintlich bedro­hte Deutsche Sou­veränität vertei­di­gen zu müssen.
Nach der ersten Erre­gung hat sich das Protest­poten­zial in Cot­tbus ger­ade etwas abgeschwächt, was sich im Zuge der Anschläge von Paris aber auch wieder ändern kann. Die Konkur­renz unter­schiedlich­er Parteien und Grup­pierun­gen in Cot­tbus zer­split­tert die rechte Bewe­gung. Die Gemein­samkeit ist der pos­i­tive Bezug auf „das Volk“, doch ob damit das Staatsvolk, ein ras­sisch definiertes Volk oder ggf. die staaten­losen Deutschen gemeint ist, da gehen die Sichtweisen schon weit auseinan­der. Eine weit­ere Gemein­samkeit ist „Merkel muss weg“, doch auch hier ste­hen die NPD und die AfD in direk­ter Konkur­renz zueinan­der und es bleibt unklar, ob lediglich bspw. Die Kan­z­leri aus­ge­tauscht wer­den soll, oder aber ein Regime errichtet wer­den soll.
Trotz der Dif­feren­zen der einzel­nen Akteure sehen wir das Resul­tat auf der Straße. Zwar sind in Cot­tbus die pogro­mar­ti­gen Krawalle wie in Hei­de­nau oder Fre­ital aus­ge­blieben, jedoch mehrt sich die Zahl rechter Angriffe doch immens. Weit­er­hin kam es im Süd­bran­den­burg­er Raum zu Bran­dan­schlä­gen, welche einen recht­en Hin­ter­grund sehr nahe leg­en.
Gegen­proteste kon­nten in Cot­tbus ihre Wirk­samkeit zeigen, indem sich ver­schiedene Grup­pen frühzeit­ig mit den Geflüchteten sol­i­darisierten. Organ­i­sa­tio­nen und Parteien, welche sich für Geflüchtete stark machen, arbeit­en trotz der Kri­tik an poli­tis­chen Entschei­dun­gen der Stadt­spitze (Unter­bringungskonzept) sowie auf Bun­de­sebene (Asyl­rechtsver­schär­fung) zusam­men. Das bedeutet Stärke und Schwäche zugle­ich, da ras­sis­tis­che Ansicht­en und Meth­o­d­en in den staatlichen Insti­tu­tio­nen hin­ter dem Mob, der sich auf den Straßen formiert, unbe­hel­ligt bleiben.
Ins­ge­samt gilt es, dem ras­sis­tis­chen Grund­ton dieser Tage aktiv ent­ge­gen­zutreten und vor allem Alter­na­tiv­en anzu­bi­eten. Dort wo es weit­er­hin Massen­ab­schiebun­gen, immer höhere Grenz­zäune und ver­schärfte Geset­ze gibt, wo der ras­sis­tis­che Mob ang­ste­in­flößend durch die Straßen zieht und Schlip­sträger das ganze legit­imieren, dort brauchen wir Sol­i­dar­ität. Für ein men­schlich­es Miteinan­der bedarf es nicht viel, lediglich dem Ver­ständ­nis und den Respekt gegenüber den Bedürfnis­sen unser­er Mit­men­schen. Ras­simus ist KEINE Alter­na­tive.
[Autonome Antifa Cottbus][November ’15]

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