Zur Debatte über die Novellierung des brandenburgischen Naturschutzgesetzes in der
morgigen Landtagssitzung
Gehrke: “Kleine” Novelle würde Schaden abwenden
BÜNDNIS 90/Die Grünen appellieren an Landtag, EU- und Bundesvorgaben zügig umzusetzen
Die umweltpolitische Sprecherin des Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/Die Grünen,
MARIANNE GEHRKE, appelliert an den brandenburgischen Landtag, naturschutzrechtliche
Verpflichtungen der Bundes- und Europaebene zügig in Landesrecht umzusetzen.
“Vorgaben aus der €päischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zur Erhaltung
natürlicher Lebensräume und der Richtlinie über die Haltung von Wildtieren in Zoos
können durchaus auch abgekoppelt von der geplanten Überarbeitung des
brandenburgischen Naturschutzgesetzes im Rahmen einer “kleinen Novelle” zu geltendem
Recht werden”, sagte MARIANNE GEHRKE. “Setzt die Regierungskoalition sie nicht rasch
in Landesrecht um, drohen Strafgelder und der Verlust von Fördermitteln. Das kann
sich das Land wirklich nicht leisten. Ein gangbarer Weg wäre, EU- und Bundesvorgaben
in das bestehende Naturschutzgesetz einzuarbeiten.”
“Durch die Auseinandersetzung um die — fragwürdige — Novellierung des bestehenden
Gesetzes ist das Land, was Bundes- und EU-Verpflichtungen anbelangt, um Monate im
Verzug. Das ist umso ärgerlicher, als sich die Landesregierung schon zuvor bei der
verschleppten Ausweisung und Meldung der Schutzgebiete blamiert hatte”, sagte
MARIANNE GEHRKE. “Die Regierung streicht immer wieder heraus, wie wichtig ihr die
Rolle des Landes bei der Erweiterung der Europäischen Union angeblich ist”, sagte
sie. “Diese Rolle kann sie aber nur ausfüllen, wenn sie sich von einer
Wirtschaftspolitik verabschiedet, in der Umweltschutz als Hemmnis und nicht als
Potenzial angesehen wird.”
MARIANNE GEHRKE warnte davor, das geltende und wegweisende brandenburgische
Naturschutzgesetz im Rahmen der derzeit geplanten umfassenden Novelle zu
demontieren. “Es ist mir völlig unverständlich, warum die Große Koalition ein Gesetz
auseinander pflücken will, das sich hervorragend bewährt hat”, sagte sie. “Mit der
Ablehnung einer kleinen Novelle in der morgigen Landtagssitzung würden die
Koalitionsfraktionen eine Chance verpassen, mit Brüssel ins Reine zu kommen.”
