25. Juni 2003 · Quelle: Grüne Brandenburg

Debatte über die Novellierung des Naturschutzes

Zur Debat­te über die Nov­el­lierung des bran­den­bur­gis­chen Naturschutzge­set­zes in der
morgi­gen Land­tagssitzung

Gehrke: “Kleine” Nov­el­le würde Schaden abwen­den
BÜNDNIS 90/Die Grü­nen appel­lieren an Land­tag, EU- und Bun­desvor­gaben zügig umzuset­zen

Die umwelt­poli­tis­che Sprecherin des Lan­desvor­standes von BÜNDNIS 90/Die Grü­nen,
MARIANNE GEHRKE, appel­liert an den bran­den­bur­gis­chen Land­tag, naturschutzrechtliche
Verpflich­tun­gen der Bun­des- und Europaebene zügig in Lan­desrecht umzuset­zen.
“Vor­gaben aus der €päis­chen Flo­ra-Fau­na-Habi­tat-Richtlin­ie zur Erhal­tung
natür­lich­er Leben­sräume und der Richtlin­ie über die Hal­tung von Wildtieren in Zoos
kön­nen dur­chaus auch abgekop­pelt von der geplanten Über­ar­beitung des
bran­den­bur­gis­chen Naturschutzge­set­zes im Rah­men ein­er “kleinen Nov­el­le” zu gel­ten­dem
Recht wer­den”, sagte MARIANNE GEHRKE. “Set­zt die Regierungskoali­tion sie nicht rasch
in Lan­desrecht um, dro­hen Strafgelder und der Ver­lust von För­der­mit­teln. Das kann
sich das Land wirk­lich nicht leis­ten. Ein gang­bar­er Weg wäre, EU- und Bun­desvor­gaben
in das beste­hende Naturschutzge­setz einzuar­beit­en.”

“Durch die Auseinan­der­set­zung um die — frag­würdi­ge — Nov­el­lierung des beste­hen­den
Geset­zes ist das Land, was Bun­des- und EU-Verpflich­tun­gen anbe­langt, um Monate im
Verzug. Das ist umso ärg­er­lich­er, als sich die Lan­desregierung schon zuvor bei der
ver­schleppten Ausweisung und Mel­dung der Schutzge­bi­ete blamiert hat­te”, sagte
MARIANNE GEHRKE. “Die Regierung stre­icht immer wieder her­aus, wie wichtig ihr die
Rolle des Lan­des bei der Erweiterung der Europäis­chen Union ange­blich ist”, sagte
sie. “Diese Rolle kann sie aber nur aus­füllen, wenn sie sich von ein­er
Wirtschaft­spoli­tik ver­ab­schiedet, in der Umweltschutz als Hemm­nis und nicht als
Poten­zial ange­se­hen wird.”

MARIANNE GEHRKE warnte davor, das gel­tende und weg­weisende bran­den­bur­gis­che
Naturschutzge­setz im Rah­men der derzeit geplanten umfassenden Nov­el­le zu
demon­tieren. “Es ist mir völ­lig unver­ständlich, warum die Große Koali­tion ein Gesetz
auseinan­der pflück­en will, das sich her­vor­ra­gend bewährt hat”, sagte sie. “Mit der
Ablehnung ein­er kleinen Nov­el­le in der morgi­gen Land­tagssitzung wür­den die
Koali­tions­frak­tio­nen eine Chance ver­passen, mit Brüs­sel ins Reine zu kom­men.”

www.gruene-brandenburg.de

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