30. Juli 2007 · Quelle: Flüchtlingsinitiative Brandenburg

Demonstration gegen Rassismus in Forst

(Flüchtlingsini­tia­tive Bran­den­burg)
Am 3. August wird in Forst, der Kreis­stadt des Spree-Neiße Kreis­es,
eine anti­ras­sis­tis­che Demon­stra­tion
stat­tfind­en. Sie richtet sich gegen die schlecht­en Lebens­be­din­gun­gen
für Asyl­be­wer­berIn­nen und die
ras­sis­tis­che Behand­lung die die Flüchtlinge vom Sozialamt und der
Aus­län­der­be­hörde erfahren. Die
ras­sis­tis­che Behand­lung und fort­ge­set­zte Mis­sach­tung der
Men­schen­rechte durch die Behör­den führte am 13.
April 2006 zum Suizid eines Asyl­be­wer­bers in seinem Raum Num­mer 37.
Sein Tod geschah fast unbe­merkt
von der Öffentlichkeit, genau­so wie er als Asyl­be­wer­ber auch im Leben
nicht am öffentlichen Leben
teil­nehmen kon­nte. Vor seinem Selb­st­mord klagte er bei anderen
Bewohner­In­nen des Lagers in Forst über
seine Lage. Er sagte:
? Ich habe nichts mehr in meinem Leben. Keine Fam­i­lie, kein Geld, ich
bin per­ma­nent gefan­gen in einem
35m² großen Kreis, habe keine Frei­heit, kein Leben außer Schulden.
Ich muss ständig meinen Anwalt
bezahlen. Was für eine Bedeu­tung hat da dieses Leben??
Es ist kom­pliziert, von der Aus­län­der­be­hörde einen so genan­nten
Urlaub­ss­chein (Erlaub­nis zum
vorüberge­hen­den Ver­lassen des zugewiesen Wohnortes bzw. Land­kreis­es)
zu bekom­men. Dadurch wird die
min­i­male Chance beschnit­ten, unsere ohne­hin schon zer­störten Rechte
wahrzunehmen, wie z.B. Fre­undIn­nen
und Kol­legIn­nen zu tre­f­fen. Es gibt keine Frei­heit der Bewe­gung.

Wenn einE Asyl­be­wer­berIn es schafft, die Bedin­gun­gen zu erfüllen, um
eine Arbeits­genehmi­gung zu
bekom­men, wird ein Pass gefordert, um die Arbeit­ser­laub­nis
hineinzuk­leben. Diese Erlaub­nis kön­nte
genau­so gut in den Ausweis gek­lebt wer­den, da ein Pass ja oft nicht
vorhan­den ist.

Wenn einE Asyl­be­wer­berIn krank ist und ins Kranken­haus muss, sagen
die ÄrztIn­nen der Pati­entIn, dass sie
nicht krank ist son­dern Heimweh hat. Um es noch schlim­mer zu machen,
boten ÄrztIn­nen sog­ar schon Hil­fe
an, um die finanziellen Mit­tel aufzutreiben, damit die jew­eili­gen
Flüchtlinge in ihre Herkun­ft­slän­der
zurück­kehren kön­nen. Zurück in die Län­der, die sie ver­lassen mussten,
da dort Lebens­ge­fahr für sie beste­ht.
Andere Flüchtlinge beka­men Medika­mente, die schon abge­laufen waren.
Asyl­be­wer­berIn­nen leben kom­plett
isoliert von der Bevölkerung und müssen ständig mit der Angst vor
ihrer dro­hen­den Abschiebung leben.

Die Behör­den dieses Land­kreis­es Spree ? Neiße kooperieren z.B. auch
mit ein­er ille­galen kamerunis­chen
Del­e­ga­tion in Köln. Dabei soll die Abschiebung von Flüchtlin­gen ohne
Papiere ermöglicht wer­den, indem
Inter­views mit Del­e­ga­tio­nen beste­hend aus Regierungs­beamtIn­nen der
Herkun­ft­slän­der durchge­führt
wer­den. Diese Del­e­ga­tio­nen erken­nen die Flüchtlinge als Bürg­erIn­nen
der jew­eili­gen Staat­en an und stellen
Papiere für die Abschiebung aus. Ein Men­sch kann nicht nur nach
Gesicht und Akzent einem bes­timmten
Staat zuge­ord­net wer­den! Wir find­en dieses Ver­fahren ungerecht und
intrans­par­ent. Diese Kom­mis­sio­nen
sind ille­gal und erfüllen nicht die einzel­nen Punk­te der Gen­fer
Kon­ven­tio­nen.

Zusät­zlich zu diesen all­ge­meinen Missstän­den lei­den die schwarzen
Men­schen in dieser Region unter
Ras­sis­mus, der speziell gegen Schwarze gerichtet ist. In Fällen, in
denen z.B. Kinder von Deutschen und
schwarzen Asyl­be­wer­berIn­nen geboren wer­den, will die Aus­län­der­be­hörde
keine Aufen­thalt­ser­laub­nis
erteilen. Wie kann diese Per­son an der Entwick­lung ihres oder seines
Kindes teil­haben, ohne eine sichere
Per­spek­tive in diesem Land, ohne die Möglichkeit zu haben, arbeit­en
zu gehen, und Geld zu ver­di­enen? Es
gibt hier seit fast zwei Jahren einen Fall, bei dem die
Aus­län­der­be­hörde immer wieder ver­schiedene
vorgeschobene Gründe benutzt, um der Per­son eine Aufen­thalt­ser­laub­nis
zu ver­weigern. Der Flüchtling hat
die Entschei­dung schon mehrmals bei Gericht ange­focht­en, doch der
Fall ist noch immer nicht entsch­ieden.
Dieses Beispiel ist nur eines von vie­len. Auch andere offizielle
Möglichkeit­en für Asyl­be­wer­berIn­nen eine
Aufen­thalt­ser­laub­nis zu bekom­men, wer­den für Schwarze beson­ders
schw­er gemacht. Die Ver­wal­tung des
Kreis­es Spree ? Neiße ist nicht bere­it, Schwarze in die deutsche
Gesellschaft zu inte­gri­eren. Wir protestieren
gegen diesen Umstand.

Die Flüchtlingsini­tia­tive Bran­den­burg ruft die Behör­den des Spree ?
Neiße Kreis­es auf, die Rechte von
Flüchtlin­gen und Asyl­be­wer­berIn­nen zu acht­en und alle For­men von
Ras­sis­mus gegen Men­schen ander­er
Natio­nen in diesem Land­kreis zu beseit­i­gen. Wir fordern ein Ende des
Ras­sis­mus gegen Schwarze und einen
Stopp der Zusam­me­nar­beit mit und Durch­führung von ille­galen
Abschiebein­ter­views.

Unter­stützerIn­nen:
Flüchtlingsrat Bran­den­burg, Opfer­per­spek­tive Bran­den­burg, Ini­tia­tive
gegen Abschieban­hörun­gen Berlin,
FeLS, Sam­ba Band, Ini­tia­tive gegen Abschiebe­haft, Nolager Net­work,
Chip­karte Ini­tia­tive Berlin

Diesen Aufruf gibt es auch auf Englisch und Franzö­sisch
(PDF-Datei, 90 KB).

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