Der Aufstand der Ekelhaften

Am Sam­stag, den 17. Jan­u­ar fand ein von der neon­azis­tis­chen Grup­pierung „Frankfurt/Oder wehrt sich”[1] organ­isiert­er ras­sis­tis­ch­er Auf­marsch in Frankfurt
(Oder) statt. Unter dem Mot­to „Frankfurt/Oder wehrt sich — Stopp dem Asylmiss­brauch“ [2] ver­sucht­en die Veranstalter*innen den Auf­marsch als bürg­er­lichen Protest zu insze­nieren. Das Schaus­piel war unglaub­würdig. Wed­er kon­nte die Gruppe glaub­haft Bürg­er­lichkeit imi­tieren noch ern­sthaft sug­gerieren aus der „Mitte der Gesellschaft“ zu kom­men. Immer wieder war auf ihrer Seite „Frankfurt/Oder wehrt sich“ zu lesen: „Wir sind keine Nazis“. Die neon­azis­tis­chen Ver­strick­un­gen sind aber mehr als offenkundig.
Vorgeschichte – Der Ras­sis­tis­che Mob Frankfurts

Wir berichteten im jüng­sten recherche output[3] über die Entste­hung ein­er ras­sis­tisch aufge­lade­nen Debat­te um ver­meintliche Dro­genkrim­i­nal­ität im Lenné-Park. In dieser Dynamik entlud sich der All­t­agsras­sis­mus der Frankfurter*innen auf Face­book­seit­en wie „Blaulichtre­port Frank­furt (Oder)“[4],„Bürgerwehr Frank­furt (Oder)“[5] und „Bran­den­burg wehrt sich“[6]. Dabei ver­wiesen sie auf einen Artikel der Märkischen Oderzeitung,[7] der sich auf Gerüchte berief, die später sog­ar von der örtlichen Polizei wider­legt wurden.[8] Für die im Auf­schwung befind­liche Frank­furter AfD ein gefun­denes Fressen: Der Stadtver­band um Wilko Möller und Michael Korth kon­nte sich als neue Partei rechts der CDU pro­fil­ieren und erhielt bei den let­zten Land­tagswahlen knapp 20% der Frank­furter Stim­men. Einzig die NPD kon­nte bish­er nicht von der Stim­mung prof­i­tieren, auch man­gels fehlen­der Struk­turen vor Ort.
Bish­er stach vor allem der Frank­furter Neon­azi Peer Koss als treibende Kraft inner­halb der organ­isierten ras­sis­tis­chen Mobil­isierung her­vor. So war es auch er, der am 26. August 2014 eine „Gegen­demon­stra­tion“ anlässlich ein­er anti­ras­sis­tis­chen Demo durch Frank­furt (Oder) initiierte.[9] Schlussendlich beteiligten sich jedoch nur eine Hand­voll Neon­azis an der Aktion. Und es war erneut Koss, der am 1. Novem­ber auf seinem per­sön­lichen Face­book-Pro­fil zu ein­er Anti-Asyl Demo aufrief.[10] Er ver­gaß diese jedoch vorher anzumelden, so dass es an diesem Tag statt eines ras­sis­tis­chen Auf­marsches eine Kundge­bung für Willkom­men­skul­tur vor dem Frank­furter Haupt­bahn­hof gab.[11]
Die bis dato größte Bühne bot sich den ras­sis­tis­chen Frankfurt*innen jedoch am 27. Novem­ber bei ein­er Einwohner*innenversammlung im Stadt­teil West. Informiert wer­den sollte über beste­hende und zukün­ftige Unterkün­fte für Geflüchtete. Der Vere­in „Utopia“ fasste in sein­er Pressemit­teilung die Geschehnisse tre­f­fend zusam­men: „Men­schen­ver­ach­tung eine Bühne geboten“.[12] Der Chau­vin­is­mus und Hege­mo­ni­al­streben von „weißen“ Frankfurter*innen äußerte sich in ver­meintlichen Äng­sten vor Kindeswohlge­fährdung, sex­uellen Über­grif­f­en, Eigen­tums­de­lik­ten und Sauberkeit sowie anderen Kon­struk­tio­nen ver­meintlich­er „Aus­län­derkrim­i­nal­ität“. Es waren auch zahlre­iche stadt­bekan­nte Neon­azis vor Ort. Die Ent­ladung des Has­s­es auf der Straße sollte nicht mehr lange auf sich warten lassen.
Die Face­book-Seite „Frankfurt/oder wehrt sich“13
Zur Mobil­isierung der Demo wurde Mitte Dezem­ber ein Face­book-Pro­fil angelegt, hin­ter dem mut­maßlich der Frank­furter Neon­azi Peer Koss ste­ht. Am 25. Dezem­ber wurde dann eine Ver­anstal­tung erstellt, die eine Demon­stra­tion für den 17. Jan­u­ar 2015 ankündigte.[14]
Wie das Inter­net­por­tal „Inforiot“[15] im Vor­feld berichtete, ließ die Face­book-Seite anfangs tief in das neon­azis­tis­che Welt­bild der Ver­ant­wortlichen blick­en. Als Pro­fil­bild wurde eine Karte mit den Gren­zen des Deutschen Reichs von 1941 ver­wen­det, die in den Far­ben schwarz-weiß-rot geze­ich­net war.

Immer wieder wur­den Ver­weise zu ein­deutig neon­azis­tis­chen Seit­en geliked bzw. ver­linkt. Kommentator*innen kon­nten ohne Ein­schränkun­gen der Admins ras­sis­tis­che und anti­semi­tis­che Post­ings hin­ter­lassen. Nach­dem einige User*innen sich am neon­azis­tis­chen Bild der Ver­anstal­tung störten, änderten sie die Wer­bung. Von da an war die Deutsch­land-Fahne zu sehen. Ein ersten Fly­er, der u. a. im Frank­furter Stadt­teil Neu­beresinchen auch in Briefkästen gesteckt wurde, war mit dem Stadt­wap­pen verziert. Das sorgte für weit­eren Ärg­er: die Stadt stellte Anzeige gegen die Ver­ant­wortlichen. Denn für die Ver­wen­dung dieses Sym­bols bedarf es der Genehmi­gung der Stadt.[16]

Neon­azipärchen organ­isiert Demonstration

Hin­ter der Organ­i­sa­tion der Demon­stra­tion standen Franziska Koss und ihr Mann Peer. Sie war die Anmelderin der Demon­stra­tion. Peer Koss‘ Involvierung war offen­sichtlich: so suchte er auf seinem per­sön­lichen Pro­fil nach Ordner*innen für die Demonstration[17]. Auf der NPD ges­teuerten Seite „Bran­den­burg wehrt sich!“ erschien der gle­iche Aufruf nur wenige Stun­den später.[18] Die neon­azis­tis­che Partei selb­st macht auf dieser Plat­tform fleißig Wer­bung für die Demon­stra­tion. Auf der Seite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ wurde wiederum u.a. ein NPD-Pro­pa­gan­da-Video verlinkt.[19] Die gegen­seit­ige Sym­pa­thie ist offen­sichtlich, teilen sie doch ein gemein­sames neon­azis­tis­ches Weltbild.
Die Zahl der­er, die eine Teil­nahme auf Face­book zuge­sagt haben stieg von Tag zu Tag. 420 Leute woll­ten am Ende an der Demon­stra­tion teilnehmen.[20] Ganz so viele waren es dann doch nicht.
Der 17. Jan­u­ar – ein klas­sis­ch­er Neonaziaufmarsch

Am Sam­sta­gnach­mit­tag zog der Auf­marsch hin­ter ein­er Deutsch­land-Fahne und dem aufge­sprüht­en Spruch „Frankfurt/Oder wehrt sich“ vom Frank­furter Bahn­hof durch die die Frank­furter Stadt­teile Alt­beresinchen und Guben­er Vorstadt zurück zum Bahn­hof. Durch ein mas­sives Polizeiaufge­bot waren Block­aden der Route kaum möglich. Am Leipziger Platz, direkt vor dem Haus von Peer und Franziska Koss, welch­es mit ein­er überdi­men­sion­ierten Deutsch­land-Fahne „geschmückt“ war, gab es eine kurze Zwis­chenkundge­bung. Nach knapp zwei Stun­den war die Demon­stra­tion schon wieder aufgelöst.
Doch zurück zum Anfang: Ab 13 Uhr ver­sam­melten sich, etwas abseits des Bahn­hof­s­ge­bäudes die ersten Teilnehmer*innen der ras­sis­tis­chen Demon­stra­tion. Schnell wurde klar, dass es sich bei den Teil­nehmenden nicht wie von den Face­book-Seite sug­geriert wurde um „ein­fache und besorgte Bürger*innen“ han­delte, son­dern um offen­sichtliche Neon­azis. Vieles sah nach ein­er typ­is­chen, von der NPD organ­isierten Demon­stra­tion aus, wie diese bere­its im Jahr 2012 durchge­führt wurden.[21] Zwar war die Anzahl an Frank­furter Rassist*innen groß, es dauerte aber nicht lange und alt­bekan­nte Neon­azis aus Berlin und Bran­den­burg kamen am Bahn­hof an. So gehörten die Neon­azis der JN Bran­den­burg um Marc Michal­s­ki, Patrick Niedergesäß, Alexan­der Kevin Pieper und Eric Lade­mann wie selb­stver­ständlich zu den Teil­nehmenden. Zusam­men mit Berlin­er Neon­azis, die regelmäßig an den „Nein zum Heim“-Aufmärschen im Berlin­er Bezirk Marzahn-Hellers­dorf teil­nehmen reis­ten auch Frank Odoy, Manuela Kokott, Markus Noack und Alexan­der Bode aus Guben zur Ver­anstal­tung an. Wenig später traf zudem eine Del­e­ga­tion der neon­azis­tis­chen Partei „Die Rechte“ um Klaus Mann ein.
Vor allem JN’ler über­nah­men sogle­ich nach ihrer Ankun­ft organ­isatorische Auf­gaben, wie Ordner*innenfunktionen. Franziska Koss, die Anmelderin, musste sich mit dem Hal­ten des Front-Trans­par­ents, zusam­men mit zwei anderen Frank­fur­terin­nen, beg­nü­gen. Die Auf­gabe der Demoleitung über­nahm ein Neon­azi aus Magdeburg.

Bis auf die Teil­nahme einiger weniger als Bürger*innen erkennbare Rassist*innen glich das Bild ein­er typ­is­chen NPD-Demon­stra­tion der let­zten Jahre in der Region. Mit etwa 250 Neon­azis war es zugle­ich der größte Auf­marsch in Bran­den­burg seit langer Zeit. Kaum mehr als 150 Neon­azis kon­nte die NPD in den ver­gan­genen Jahren zu ihren Ver­anstal­tun­gen organ­isieren, wobei der Trauer­marsch von Cot­tbus noch als größtes Event zu zählen wäre.[22]
Eine weit­ere Über­raschung war die Teil­nahme der neon­azis­tis­chen Gruppe „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ um den früheren JN-Kad­er Maik Eminger aus Grabow (Pots­dam-Mit­tel­mark), dessen Zwill­ings­brud­er André ein­er der Haup­tangeklagten im Münch­en­er NSU-Prozess ist.[23] Lange Zeit nicht öffentlich in Erschei­n­ung getreten, nimmt er im Zuge der ras­sis­tis­chen Stim­mung durch PEGIDA und Co. mit sein­er Gruppe immer wieder an solchen Aufmärschen teil. So zulet­zt auch beim Leipziger PEGI­DA-Ableger LEGIDA am 21. Januar.[24] Die Gruppe „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“, deren Anhänger*innen vor allem aus West­bran­den­burg stam­men, trat erst­mals am 16. Novem­ber in Gransee (Ober­hav­el) in Erschei­n­ung. Dort führte Emingers Gruppe einen abendlichen Fack­el­marsch unter dem Mot­to „Wir für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ durch.[25] Dass diese Aktions­form äußer­lich dem Muster der 2012 ver­bote­nen neon­azis­tis­chen Spreelichter gleicht[26] ist nicht ver­wun­der­lich, so ist doch die Gruppe „Licht und Schat­ten“ aus denen „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ her­vorg­ing ein Ableger derselben.

Quer­schnitt der Frank­furter Neonaziszene

Dass es sich aber vor­wiegend um eine von Frank­furter Neon­azis organ­isierten Demon­stra­tion han­delte, zeigt sich deut­lich an der ungewöhn­lich hohen Beteili­gung Frank­furter Neon­azis aus dem Umfeld der „Kam­er­ad­schaft Kom­man­do Werwolf“[27] und den „FCV-Hooligans“[28].
So gehörten Sven Lemke, Bri­an Dachwitz, Chris­t­ian Riemer, Mario Schreiber, Dirk Wein­ert, Mar­tin Wilke, Mar­cel Kuss und Andy Köp­ke zu den bekan­ntesten Frank­furter Neon­azis auf der Demonstration.

Eben­falls anwe­send war Björn Brusak. Der als rechter Lie­der­ma­ch­er und Fan des südafrikanis­chen Aparthei­ds-Regimes bekan­nte Frankfurter,[29] war auch der erste Red­ner der Demon­stra­tion. Der Finanzber­ater Brusak bedi­ente in sein­er knapp sieben­minüti­gen Rede[30] nahezu alle The­men, die sich im aktuellen Parteipro­gramm der Bran­den­burg­er NPD find­en. Zugle­ich betonte er aber, dass die Mehrzahl der anwe­senden Per­so­n­en nichts gegen inte­gri­erte aus­ländis­che Mitbürger*innen haben, solange sie “brav für die deutsche Volk­swirtschaft arbeit­en” wür­den. Sowieso taucht das “Volk” sehr häu­fig in sein­er Rede auf. Fol­gerichtig stimmte er dann auch in der von Wutbürger*innen gerne gebrüllte Parole “Wir sind das Volk” ein, um, ganz nach dem Quer­front-Prinzip, mit Zitat­en der linken Intellek­tuellen Rosa Lux­em­burg und George Orwell abzuschließen.
Brusak begrüßte zudem die ank­om­menden Neon­azis aus Fürsten­walde und Berlin. U. a. mit Eric Lade­mann führte er ein nahezu fre­und­schaftlich­es Gespräch. Berühungsäng­ste scheinen zur NPD also nicht zu bestehen.

Während der Demon­stra­tion stach Brusak immer wieder aus der Masse her­aus. Während die Mehrzahl der ras­sis­tis­chen Teil­nehmenden “Lügen­presse”, “Wir sind das Volk” oder „Ha,ha,Antifa“ skandierten, forderte er “Presse­frei­heit” und “Demokratie”. Kaum ver­wun­der­lich, ste­ht er doch mit seinen ver­schwörungs­the­o­retis­chen Ansicht­en der extrem recht­en anti­semi­tis­chen Europäis­chen Aktion nahe[31] und besuchte die soge­nan­nten Mon­tags-Demos in Berlin im Som­mer 2014.[32]
Ankündi­gun­gen zufolge woll­ten sich 500 Per­so­n­en an der Demon­stra­tion beteili­gen, am Ende waren es nur 250. Den­noch ist die öffentliche Mobil­isierung, die lediglich über Face­book stat­tfand, erschreck­end erfol­gre­ich gewe­sen. Min­destens die Hälfte der Anwe­senden stammten aus Frank­furt (Oder) selb­st. Beson­ders auf­fäl­lig war die Beteili­gung viel­er junger Men­schen, z.T. tru­gen Schüler*innen Schilder und standen mit in der ersten Reihe.
Das ras­sis­tis­che Poten­tial der Bevölkerung hat sich mal wieder offenkundig gezeigt, von jun­gen Men­schen über gewalt­bere­ite Hooli­gans bis hin zu Renter*innen.
Schnell hieß es “Wir kom­men wieder”und so wurde für den 14. Feb­ru­ar von “Frankfurt/Oder wehrt sich” erneut eine Kundge­bung angekündigt, dies­mal an der Friedensglocke.[33]
Peer Koss bit­tet zur näch­sten Runde
Am 26.01.2015 kündigte die Seite “Frankfurt/Oder wehrt sich” eine ras­sis­tis­che Kundge­bung unter dem Mot­to “Frankfurt/Oder wehrt sich gegen Asylmißbrauch und Asylantenheime”[34]. Allerd­ings ist die Strate­gie dies­mal eine andere. So find­et statt ein­er Demon­stra­tion eine Kundge­bung statt, zu welch­er allerd­ings gemein­sam hinge­gan­gen wer­den soll, um sich vor Gegendemonstrant*innen zu “schützen”, so die Veranstalter*innen.[35]
Die ver­suchen inzwis­chen sich einen bürg­er­lichen Anstrich zu geben, in dem sie in ihrem Aufruf auf friedlich­es Ver­hal­ten und “neu­trale” Klei­dung Wert legen.[36] Es scheint ihnen klar zu sein, dass offen­er Neon­azis­mus eher auf Ablehnung als auf offene Arme stößt.
Die Ver­net­zung ver­schieden­er Akteur*innen aus der Extremen Rechte wird immer deut­lich­er: Über Frank­furt (Oder) und dem Land­kreis Oder-Spree hin­aus sym­pa­thisieren neon­azis­tis­che Aktivist*innen aus Berlin, Cot­tbus und dem Land­kreis Prignitz[37] mit der Grup­pierung “Frankfurt/Oder wehrt sich”.
Immer mehr Sympathisant*innen der ras­sis­tis­chen Het­ze haben Angst für Neon­azis gehal­ten zu wer­den. Zu Recht — die antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder) wird auch nach der Ver­anstal­tung am 14.02. wieder Ross und Reit­er ben­nen — versprochen.

1 hxxps://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110.
2 Rechtschreibfehler im Original
3 Vgl. hier und im Fol­gen­den – https://recherchegruppe.files.wordpress.com/2014/12/output_7_final.pdf.
4 hxxps://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder.
5 Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/10/30/unser-ruckschlag-wird-kommen-analyse-einer-rassistisch-aufgeladenen-debatte-um-kriminalitat-und-gefluchtete/.
6 Vgl. hxxps://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300.
7 Vgl. http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1314548.
8 Vgl. http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1346221/.
9 Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/10/30/unser-ruckschlag-wird-kommen-analyse-einer-rassistisch-aufgeladenen-debatte-um-kriminalitat-und-gefluchtete/.
10 Vgl. https://inforiot.de/willkommenskultur-statt-rassismus/.
11 Vgl. https://inforiot.de/frankfurtoder-rechter-aufmarsch-fiel-aus/.
12 Vgl. https://inforiot.de/menschenverachtung-ein-podium-geboten/.
13 hxxps://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110.
14Vgl. hxxps://www.facebook.com/events/379203118908612/
15 Vgl. https://inforiot.de/rassistische-demonstration-in-frankfurtoder-geplant/
16 Vgl. http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1359138/.
17Vgl. Peer Koss, Beitrag vom 05.01.2015 um 08:35, hxxps://www.facebook.com/peer.koss.
18 Vgl. Bran­den­burg Wehrt sich, Beitrag vom 7. Jan­u­ar 2015, 11:17: hxxps://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300.
19 Vgl. Frankfurt/Oder wehrt sich, Beitrag vom 6. Jan­u­ar 2015, 11:19: hxxps://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110.
20 Vgl. hxxps://www.facebook.com/events/379203118908612/
21 Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2012/11/20/das-kleeblatt-ist-verdorrt/ und https://recherchegruppe.wordpress.com/2012/05/10/das-war-wohl-nichts/.
22 Vgl. https://inforiot.de/cottbus-blockierte/.
23 Vgl. https://linksunten.indymedia.org/de/node/64041.
24 Vgl. https://www.inventati.org/leipzig/?p=3335.
25 Vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/11/19/brauner-fackelmarsch-in-brandenburg_17710.
26 Vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/06/19/das-ende-der-nazi-masken-show_8923.
27Vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): „Watch out for the Wer­wolf!“, auf: https://recherchegruppe.wordpress.com/2013/06/02/watch-out-for-the-werwolf/, 02.06.2013 und vgl. gegenrede: „Haus­durch­suchung in Frank­furt (Oder)“, auf: http://gegenrede.info/news/2013/lesen.php?datei=130624_01, 24.06.2013 sowie vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): „Ver­wund­bar­er Musik­er und Tät­towier­er“, auf: https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/08/28/verwundbarer-musiker-und-tattowierer/.
28Vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): „Fre­unde, die nie­mand haben will.“, in: „recherche out­put #1“, 2006 und Vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): „Rechte Frank­furter Ultras aktiv wie nie“, in: „recherche out­put #3“, 2007 sowie zahlre­iche Artikel unter https://recherchegruppe.wordpress.com.
29 Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2013/09/08/immer-arger-mit-der-bierbar/.
30 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=RJYkXR_idOs, ab Minute 14:00.
31 Vgl. hxxps://de-de.facebook.com/pages/Europ%C3%A4ische-Aktion-St%C3%BCtzpunkt-Frankfurt-Oder/344266155722923.
32 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=xI996280x_g, ab Minute 03:08.
33 Vgl. Vgl. Frankfurt/Oder wehrt sich, Ein­trag vom 27. Jan­u­ar 2015, 05:24: hxxps://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110.
34 Vgl. „Frankfurt/ Oder wehrt sich“, Beitrag vom 26.01.2015 um 21:26, hxxps://www.facebook.com/events/1585257671687662/.
35 Vgl. „Frankfurt/ Oder wehrt sich“, Beitrag vom 27.01.2015 um 13:42 hxxps://www.facebook.com/events/1585257671687662/.
36 Vgl. „Frankfurt/ Oder wehrt sich“, Beitrag vom 27.01.2015 um 13:25, hxxps://www.facebook.com/events/1585257671687662/.
37 Der Ver­sand­han­del Itsh84u aus Karstädt, spendete Klam­ot­ten für einen Spende­nak­tion von „Frankfurt/Oder wehrt sich“. Die antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder) berichtete am 30.01.2015: https://inforiot.de/der-braune-teddy-baer-als-feigenblatt/.