25. Juni 2010 · Quelle: Analyse und Kritik

Der lange Februar der Antifa

Von Dresden nach Bernau: Massenblockaden und ziviler Ungehorsam als Patentrezepte gegen Nazis?

Aus­ge­lassene Stim­mung herrschte am 29. Mai dieses Jahres unter den 500 sehr zivilen Unge­hor­samen in der Kle­in­stadt Bernau. Unter dem Mot­to Bran­den­burg naz­ifrei hat­te sich ein erstaunlich bre­ites Bünd­nis gegen einen Auf­marschmarathon der lokalen Kam­er­ad­schaft gebildet und es geschafft, die Nazis am Bahn­hof festzuset­zen.

2010 scheint ein schlecht­es Jahr für auf­marschfreudi­ge Nazis zu wer­den. Durch den Erfolg der Block­ade von Dres­den im Feb­ru­ar inspiri­ert, haben sich zahlre­iche Bünd­nisse auf das Block­adekonzept mit dem Aktion­skon­sens von Dres­den ein­ge­lassen. In Lübeck, Berlin, Erfurt und zahlre­ichen weit­eren Städten mussten die Nazis nach weni­gen Metern umkehren. Zeit also, das Block­adekonzept ein­er gründlichen Reflex­ion zu unterziehen.

Eine zen­trale Frage, die sich nicht nur auf der Bilanz- und Strate­giekon­ferenz in Jena stellte, lautet: Ist mit den Block­aden ein Paten­trezept gefun­den, um Nazi­aufmärsche zu ver­hin­dern oder gar das Erstarken der extremen Recht­en zu stop­pen?

Grund­sät­zlich gilt: Ker­nele­mente des Block­adekonzepts sind die öffentliche Ankündi­gung der Block­aden, ein bre­ites poli­tis­ches Bünd­nis und eine akribis­che organ­isatorische und tak­tis­che Vor­bere­itung der Aktion selb­st.

Durch einen klaren Aktion­skon­sens soll eine bre­ite Beteili­gung ermöglicht wer­den und poli­tis­ch­er Druck auf die Ver­ant­wortlichen in den Staat­sap­pa­rat­en aus­geübt wer­den. In diversen Work­shops wur­den bei der Kon­ferenz in Jena diese und weit­ere Aspek­te des Block­adekonzepts vorgestellt und disku­tiert. Ein Wis­senstrans­fer und -aus­tausch zur Funk­tion von Aktion­sräten, Medi­en­ar­beit, Busor­gan­i­sa­tion, Bezugs­grup­pen und Fünf-Fin­ger-Tak­tik stand hier­bei im Zen­trum. Wie kön­nen Bünd­nisse gebildet wer­den, welche Tak­tik haben Polizei und Jus­tiz gegen Block­aden? Diese Erfahrun­gen sollen nun in einem bald erscheinen­den Block­ade-Read­er fest­ge­hal­ten wer­den.

Die Unter­schiedlichkeit der Bünd­nis­part­ner­In­nen wird sowohl bei den the­o­retis­chen Aus­gangspunk­ten und als auch bei den Per­spek­tiv­en deut­lich. Auf der einen Seite ste­ht eine starke Bezug­nahme auf das von Haber­mas pop­u­lar­isierte Ver­ständ­nis von zivilem Unge­hor­sam (ZU). Dem­nach ist ZU eine Protest­form des Bürg­ers gegen einen unhalt­baren Zus­tand, bei dem bewusst und unter Akzep­tanz der juris­tis­chen Kon­se­quen­zen gegen gel­tendes Recht ver­stoßen wird. Grund­lage des Haber­mass­chen Begriffs vom ZU ist jedoch die grund­sät­zliche Anerken­nung der Legit­im­ität der staatlichen und poli­tis­chen Ord­nung. Haber­mas tren­nt so den Wider­stand der Rev­o­lu­tionärIn­nen vom Unge­hor­sam der Bürg­erIn­nen.

Die Protestform gegen einen unhaltbaren Zustand

Die Inter­pre­ta­tion des ZU durch Haber­mas ist in der BRD hege­mo­ni­al. Sie liefert den the­o­retis­chen Rah­men der seit Dres­den in der Öffentlichkeit neu ent­flammten Debat­te um die Legit­im­ität dieser Protest­form. Das Aushängeschild der ord­nungsstaats­fa­natis­chen Recht­en, Eckard Jesse, sprach in der FAZ (6.5.10) von ein­er “block­ierten Demokratie” und geißelte die Rechtsver­let­zung aus Gewis­sens­grün­den. In der lib­eralen Presse von taz bis FR wurde die Gegen­po­si­tion, beson­ders nach den schar­fen Angrif­f­en auf Thierse nach dem 1. Mai, mit der Begrün­dungslogik von Haber­mas vertreten. Obwohl die radikale Linke maßge­blich­er Organ­isator der ver­schiede­nen Massen­block­aden war, fehlt es an ein­er sin­nvollen Inter­ven­tion in diese öffentliche Debat­te. Diese “Sprachlosigkeit” speist sich aus ein­er man­gel­nden the­o­retis­chen Fundierung eines eige­nen Begriffs von zivilem Unge­hor­sam, der dynamis­ch­er ist und die Radikalisierungs­funk­tion kollek­tiv­er Regelver­stöße betont.

In der Antifa-Szene ist das Echo auf den Erfolg des Block­adekonzepts geteilt. Ein­er­seits sehen viele den realen Effekt — frus­tri­erte Nazis und Mobil­isierungser­folge der Antifa — und organ­isieren fed­er­führend die lokalen Block­aden. Ander­er­seits gibt es ein Rumoren über die man­gel­nde Action - es ist für eine sich radikal gerierende jugend­kul­turell ori­en­tierte Bewe­gung ja auch nicht ger­ade ein großer Wurf, sich hinzuset­zen, beson­ders, wenn der Sitz­nach­bar ein Bürg­er­meis­ter sein kön­nte. Tat­säch­lich ist die Befürch­tung ein­er Inte­gra­tion in die “Zivilge­sellschaft” und den Staat­san­tifaschis­mus der Berlin­er Repub­lik nicht von der Hand zu weisen. Diese Inte­gra­tions­ge­fahr beste­ht jedoch bei allen poli­tis­chen Kämpfen. Wenn der gesellschaftliche Kon­flikt um Block­aden befriedet wäre und die Naziprob­leme behoben, kön­nte sich die radikale Linke sich­er auch stärk­er anderen The­men zuwen­den.

Den­noch liegt in den Block­aden ein wichtiger poli­tis­ch­er Impuls. AktivistIn­nen ver­schieden­er Couleur ler­nen sich ken­nen, bauen Vorurteile ab, stre­it­en und ler­nen sich bei aller Unter­schiedlichkeit in ein­er gemein­samen Aktion zu ver­trauen. Von entschei­den­der Bedeu­tung wird es aber sein, das Moment der Sub­ver­sion durch die Block­aden aufrechtzuer­hal­ten. Das Bege­hen und Erleben eines kollek­tiv­en Regelver­stoßes ist ein emi­nent poli­tis­ch­er Akt. Nicht blin­d­lings nach den Buch­staben des Geset­zes zu han­deln, son­dern aus poli­tis­chen Motiv­en Recht und Gerechtigkeit abzuwä­gen ist eine wichtige Erfahrung.

Die For­men eines kollek­tiv­en Regelver­stoßes brin­gen etwas Bewe­gung in die ver­regelte und kon­flik­tscheue poli­tis­che Kul­tur der BRD. Studierende haben mit Gebühren­boykot­ten und “Banküber­fällen” bere­its einen Trans­fer zum Sozialen Unge­hor­sam ver­sucht. Aber auch in anderen Bere­ichen bieten sich kon­fronta­ti­vere Kon­flik­t­for­men an — zum Beispiel beim kom­menden Cas­tor-Trans­port oder den Protesten gegen das aktuelle Sparpaket der Regierung. Die Erfahrun­gen der Antifa-Bewe­gung kön­nen dabei frucht­bar gemacht wer­den. Ein anschlussfähiges radikalisieren­des Aktion­sreper­toire, auch über die bish­eri­gen Massen­block­aden hin­aus, wird bei diesen Protesten nötig wer­den. Dazu bedarf es ein­er The­o­retisierung der Prax­is und ein­er Her­stel­lung ein­er Sprech­fähigkeit der radikalen Linken in diesen Protesten.

Hen­ning Obens

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