23. Mai 2005 · Quelle: Diverse

Der neue Chef bleibt der alte

(Andrea Bey­er­lein, Berlin­er Zeitung) SCHWEDT. Wenn Jörg Schön­bohm ein anvisiertes Ziel erre­icht hat, sprüht der CDU-Chef auch nach größter Anstren­gung vor Energie. Beim CDU-Wahlparteitag am Sonnabend in Schwedt ist eigentlich alles nach Plan gelaufen. An der Wieder­wahl des 67-Jähri­gen bestand ohne­hin kein Zweifel. Auch seine Wun­sch-Mannschaft für die engere Parteiführung ist durchgekom­men. Aber nach der Wahl saß der Chef doch nach­den­klich und etwas ermat­tet vor den Uck­er­märkischen Büh­nen. Seine mageren 78 Prozent, sechs Punk­te weniger als 2003, nan­nte er “ein ehrlich­es Ergeb­nis”. Die Schlappe vom Sep­tem­ber 2004, als die CDU bei der Land­tagswahl unter 20 Prozent rutschte, sei nicht ver­daut. Und es klang ein wenig nach Selb­st­beruhi­gung, als Schön­bohm davon sprach, dass die Partei erst im Wahl­jahr 2009 “in großer Har­monie entschei­den wird”, wer den Vor­sitz und wer die Spitzenkan­di­datur übernehme.

Doch in kleinen Grüp­pchen am Rande des Parteitages wur­den schon jet­zt ver­biestert Allianzen geschmiedet. Und als der 25-köp­fige Vor­stand gewählt war, da war die Riege der nach Ein­fluss streben­den Nach­wuch­spoli­tik­er um den Gen­er­alsekretär Sven Petke und den Europaab­ge­ord­neten Chris­t­ian Ehler sicht­bar zufrieden. “Was heute hier geschehen ist, haben die meis­ten noch gar nicht bemerkt”, sagte ein­er.

Der 38-jährige Petke, in der Partei für seinen Fleiß geachtet aber als Strip­pen­zieher gefürchtet, kam mit 76 Prozent auf ein für ihn selb­st über­raschend gutes Ergeb­nis als Gen­er­alsekretär. Ex-Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (39) kam mit 79 Prozent auf Platz eins unter den vier Schön­bohm-Stel­lvertretern. Gefol­gt von dem 38-jähri­gen Cot­tbuser Arzt Michael Schier­ack (73 Prozent), dem einzi­gen Neul­ing in der Spitze.

Auch unter den Beisitzern sind jün­gere, auf Abgren­zung zum Koali­tion­spart­ner SPD bedachte Kräfte stark vertreten: etwa der Frank­furter Kreis­chef Jens Koep­pen, die par­la­men­tarische Frak­tion­s­geschäfts­führerin Sask­ia Funck, der Abge­ord­nete Ingo Sen­ftleben, die Bun­destagsab­ge­ord­nete Kathe­ri­na Reiche, Chris­t­ian Ehler und der Wirtschaftsstaatssekretär Wolf­gang Krüger.

Es gab auch Rückschläge: Frak­tion­schef Thomas Lunacek bekam als Partei-Vize nur 61 Prozent. Neben Petke und dem als Vize bestätigten Wirtschaftsmin­is­ter Ulrich Jung­hanns (72 Prozent) ist auch der 40-Jährige ein poten­zieller Schön­bohm-Nach­fol­ger.

Jung­hanns wird eher dem gemäßigten Lager zugerech­net, das auf Koop­er­a­tion mit der SPD set­zt. Noch mehr gilt das für Kul­tur­min­is­terin Johan­na Wan­ka. Die 53-Jährige hat­te sich nur für einen Beisitzer-Posten bewor­ben. In der jun­gen Garde hieß es: “Ihr Abschnei­den wird das span­nend­ste Ergeb­nis.”

Wan­ka wird vor allem als poten­zielle Spitzenkan­di­datin gehan­delt, denn sie ist auch außer­halb der CDU pop­ulär. In Schwedt wurde zudem fein reg­istri­ert, dass Parte­ichefin Angela Merkel lobte: Seit Wan­ka die Präsi­dentschaft der Kul­tus­min­is­terkon­ferenz über­nom­men habe, “hat der Name Bran­den­burg dort wieder einen guten Klang.”

In der Lan­des­führung allerd­ings hat­te die umtriebige Min­is­terin für Ärg­er gesorgt, weil sie offen die Gegenkan­di­da­turen zweier erfahren­er Kom­mu­nalpoli­tik­er als Schön­bohm-Vize unter­stützt hat­te. Das wurde auch als Affront gegen Lunacek gew­ertet. Ihr Spitzen­ergeb­nis von vor zwei Jahren kon­nte Wan­ka nicht wieder­holten. Mit 74 Prozent erre­ichte sie noch den drit­ten Platz.

Der Prig­nitzer Lan­drat Hans Lange — der einzige, den die CDU hat — und der Herzberg­er Bürg­er­meis­ter Michael Oeck­nigk allerd­ings scheit­erten mit ihrer Vize-Kan­di­datur und selb­st als Beisitzer. Lan­drat Lange ist nach zehn Jahren nicht mehr im Vor­stand vertreten. Die Prig­nitz, wo in den aktuellen För­der­mit­telde­bat­ten die Furcht vor Benachteili­gung umge­ht, ist jet­zt in der Union außen vor. Ein Kol­lat­er­al-Schaden der zunehmenden Rei­bun­gen, der auch Jörg Schön­bohm gar nicht behagt.


CDU-Lan­desparteitag: Besseres Ergeb­nis als erwartet

Schwedt (MOZ) Die bran­den­bur­gis­che CDU hat Jörg Schön­bohm zum vierten Mal als Parteivor­sitzen­den gewählt. Auf einem Lan­desparteitag in der Uck­er­mark wurde der gesamte geschäfts­führende Vor­stand nach den Vorstel­lun­gen Schön­bohms zusam­mengestellt — allerd­ings mit mäßi­gen Ergeb­nis­sen.

“Nach allem, was wir zusam­men durchgemacht haben, finde ich das Ergeb­nis gut,” sagte der 67-jährige Innen­min­is­ter, als fest­stand, dass er ein deut­lich schlechteres Ergeb­nis als bei vor­ange­gan­genen Wahlen erhal­ten hat­te. Nur 153 der 203 Delegierten votierten für den Amtsin­hab­er, der in den ver­gan­genen Wochen angekündigt hat­te, bis 2009 den Lan­desver­band führen zu wollen. Das Wahlergeb­nis von 78 Prozent über­traf wenig­stens die zuvor ver­bre­it­ete Ziel­marke von 75 Prozent. Gen­er­alsekretär Sven Petke, der sich in Schwedt zum ersten Mal der Wahl stellte, erhielt 76 Prozent.

Bei der Wahl um die vier Stel­lvertreter­posten Schön­bohms, set­zten sich von den sechs Kan­di­dat­en die vier Vorschläge, die der alte Vor­stand zuvor unter­stützt hat­te, durch: Das bester Ergeb­nis erzielte dabei die ehe­ma­lige Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (79 Prozent). Der völ­lig neu auf der lan­despoli­tis­chen Bühne aufge­tauchte Cot­tbusser Arzt Michael Schier­ack erhielt 73 Prozent der Stim­men, Wirtschaftsmin­is­ter Ulrich Jung­hanns 72 Prozent und Frak­tion­schef Thomas Lunacek gar nur 61 Prozent der Stim­men.

Der Prig­nitzer Lan­drat Hans Lange und der Bürg­er­meis­ter von Herzberg, Michael Oeck­nigk, die bei­de eine stärkere Ein­beziehung der kom­mu­nalpoli­tis­chen Ebene in die eng­ste Führungsriege der Partei gefordert hat­ten, scheit­erten bere­its im ersten Wahl­gang.

Auch die 18 Vor­standsmit­glieder wur­den durch­weg mit Ergeb­nis­sen unter 80 Prozent gewählt. Das beste Ergeb­nis erzielte der neue Schatzmeis­ter, der Berlin­er Steuer­ber­ater Peter Zier­bock. Kri­tik an der Arbeit des altenVor­standes kam nur aus dem als heil­los zer­strit­ten gel­tenden Kreisver­band Ober­hav­el.

Jörg Schön­bohm erneut CDU-Lan­deschef

Mäßiges Ergeb­nis von 78,1 Prozent — Denkzettel beim Lan­desparteitag ändert nichts am Kurs der Geschlossen­heit

(Gudrun Mall­witz, die Welt) Pots­dam — Als Jörg Schön­bohm im Jan­u­ar 1999 zum Parte­ichef der märkischen Union gewählt wurde, erhielt der ehe­ma­lige Berlin­er Innense­n­a­tor 97,6 Prozent der Stim­men. In dem Traumergeb­nis spiegelte sich die Hoff­nung wider, daß die bis dato erfol­glose und heil­los zer­strit­tene CDU mit ihrem acht­en Vor­sitzen­den endlich geschlossen der Sprung in die Regierung gelingt. Die Rech­nung ging auf: Die Union stellt zum zweit­en Mal den Junior­part­ner in der großen Koali­tion mit der SPD und die schlim­men Grabenkämpfe von einst blieben Ver­gan­gen­heit. Allerd­ings ist auch die Euphorie der ersten Schön­bohm-Jahre gewichen: Aus dem Top-Ergeb­nis von vor sechs Jahren sind 78,1 Prozent gewor­den. Er sei eben inzwis­chen eini­gen auf die Füße getreten, analysiert der 67jährige sein Wahlergeb­nis beim Lan­desparteitag am Sonnabend in Schwedt, mit dem er aber ganz zufrieden scheint.

Immer­hin führte der Gen­er­al a. D. die so sieges­sichere Union bei der Land­tagswahl im ver­gan­genen Herb­st nicht auf den ersten, son­dern auf den drit­ten Platz hin­ter SPD und PDS. Auch wenn die Ent­täuschung groß war, blieben die exak­te Auswer­tung sowie Kon­se­quen­zen bis heute aus. Daß Schön­bohm jet­zt den­noch sein Wun­schteam, die Stel­lvertreter­riege mit Frak­tion­schef Thomas Lunacek, Wirtschaftsmin­is­ter Ulrich Jung­hanns, Ex-Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein und dem Cot­tbuser Arzt Michael Schier­ack durch­set­zte, zeigt den Willen der einst so unberechen­baren Partei zur Geschlossen­heit. Der Prig­nitzer Lan­drat Hans Lange, der zum Vize auf­steigen wollte, ist nun
nicht ein­mal mehr Beisitzer, chan­cen­los blieb auch der Herzberg­er Bürg­er­meis­ter Michael Oeck­nigk. Und Schön­bohms Mann Sven Petke wurde mit 76 Prozent zum Gen­er­alsekretär gewählt. Die größte Über­raschung war das ent­täuschende Ergeb­nis von Frak­tion­schef Thomas Lunacek (61 Prozent). Viele hiel­ten seine Kan­di­datur für falsch, weil er ohne­hin stimm­berechtigt im Lan­desvor­stand vertreten ist. Außer­dem war er als Gen­er­alsekretär mitver­ant­wortlich für den erfol­glosen Wahlkampf.

Auch wenn Jörg Schön­bohm schon vor dem Parteitag zu ver­ste­hen gab, daß er 2007 erneut antreten werde, hängt die Nach­folgediskus­sion wie ein Damok­less­chw­ert über der Union. Als Spitzenkan­di­datin ste­ht Johan­na Wan­ka hoch im Kurs, die mit dem drit­tbesten Ergeb­nis als Beisitzerin wiedergewählt wurde. Viele sprechen ihr für das Amt der Parte­ichefin aber die parteipoli­tis­che Erfahrung ab. So kön­nte es nach Schön­bohm darauf hin­aus­laufen, daß die Kul­tur­min­is­terin als Spitzenkan­di­datin gegen Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) ins Ren­nen geht, ein ander­er jedoch die Partei führen wird.

Ein Dämpfer, aber keine Strafe


CDU-Chef Schön­bohm wiedergewählt / Wun­schteam von Stel­lvertretern

(VOLKMAR KRAUSE, MAZ) SCHWEDT Als die Anspan­nung abge­fall­en war, zogen sich Jörg Schön­bohm und Sven Petke zur Analyse zurück. “Ein ehrlich­es Ergeb­nis, es spiegelt wider, was in der Partei gewe­sen ist”, schätzte der CDU-Lan­desvor­sitzende die 78 Prozent Stim­men ein, die auf ihn ent­fall­en waren. Auch der frisch gewählte Gen­er­alsekretär sah seine 76 Prozent pos­i­tiv: “Das war mein zweitbestes Wahlergeb­nis.”

Es hätte anders kom­men kön­nen, als die rund 200 Delegierten des CDU-Lan­desparteitages am Sam­sta­gnach­mit­tag im The­ater­saal der Uck­er­märkischen Büh­nen in Schwedt die Stim­mzettel aus­füll­ten. Der Ärg­er über den Absturz bei der Land­tagswahl im Vor­jahr auf Platz drei hin­ter SPD und PDS sitzt noch immer tief. Zudem wird dem Parte­ichef und Innen­min­is­ter intern vorge­wor­fen, die Nieder­lage nur man­gel­haft aufgear­beit­et zu haben. Den­noch blieb es am Ende bei einem Dämpfer für Schön­bohm. In sein­er vierten Wahl zum CDU-Vor­sitzen­den fuhr der 67-Jährige das bis­lang schlecht­este Ergeb­nis ein. Vor zwei Jahren waren es noch 83,5 Prozent der Stim­men.

Vere­inzelt wurde noch ein­mal Kri­tik am Wahlkampf laut, doch schließlich über­wog die Geschlossen­heit. Die Sorge vor einem Rück­fall in die Zeit der Fehden und Grabenkämpfe war groß. Vom Trauer­spiel ver­gan­gener Jahre kon­nten sich die Delegierten in ein­er eigens gedruck­ten CDU-Zeitung überzeu­gen, die die Parteitagsregis­seure nicht ohne Hin­tergedanken auf jeden Platz gelegt hat­ten. Nach der Chronolo­gie des Schreck­ens hat die märkische CDU in den neun Jahren bis zur Über­nahme des Amtes durch Schön­bohm 1999 sieben Lan­deschefs ver­schlis­sen, ein­er war nur vier Wochen im Amt. “Nicht auszu­denken, wenn Schön­bohm abges­traft wor­den wäre”, so ein Delegiert­er. Nur er sei derzeit in der Lage, die Partei zusam­men­zuhal­ten und in der Koali­tion mit der SPD überzeu­gend zu führen.

Schön­bohm hat­te bere­its vor dem Parteitag angekündigt, bis 2009, dem Jahr der näch­sten Land­tagswahl, CDU-Lan­desvor­sitzen­der bleiben zu wollen. “Wenn es draußen stürmt und hagelt und der Kapitän an Bord gebraucht wird, denkt man doch nicht darüber nach, ob oder wann man die Brücke ver­lässt”, erk­lärte er unter dem Beifall der Delegierten. Und es war auch Bal­sam für die ver­let­zten See­len, als er den Führungsanspruch der Christ­demokrat­en bei der Erneuerung des Lan­des unter­strich: “Wir sind die treibende Kraft, die Bran­den­burg voran­bringt.” Obwohl es Schön­bohm in sein­er Rede weit­ge­hend ver­mied, die SPD direkt anzu­greifen, rügte er das neue bran­den­bur­gis­che Leit­bild des Koali­tion­spart­ners als übereilt und wenig durch­dacht. Mit ihren umstrit­te­nen The­sen zur Metropolen­re­gion habe die SPD eine Menge Ärg­er und Zukun­ft­säng­ste in den Ran­dre­gio­nen aus­gelöst.

Obwohl noch unmit­tel­bar vor dem Parteitag zwei Über­raschungskan­di­dat­en auf­taucht­en, gelang es Schön­bohm und Petke, das Wun­schteam der vier stel­lvertre­tenden CDU-Lan­deschefs sich­er ins Ziel zu bekom­men. Eine empfind­liche Nieder­lage musste dabei allerd­ings Kul­tur­min­is­terin Johan­na Wan­ka, im Partei­job CDU-Kreis­chefin von Dahme-Spree­wald, ein­steck­en.

Nach­dem die Schön­bohm-Petke-Liste bere­its geschlossen war, hat­te sie den Bürg­er­meis­ter von Herzberg, Michael Oeck­nigk, ermuntert, seinen Hut noch in den Ring zu wer­fen, weil kom­mu­nalpoli­tis­che Kom­pe­tenz doch wichtig sei. Oeck­nigk hat­te darüber freimütig in ein­er Lokalzeitung geplaud­ert. Brisant an der Kan­di­datur des Bürg­er­meis­ters: Sein Kreisver­band Elbe-Elster hat­te sich längst für den Favoriten des Vor­stands, den Arzt und Cot­tbuser CDU-Kreis­chef Michael Schier­ack, entsch­ieden. Elbe-Elster-Kreis­chef Michael Stüb­gen reagierte empört. “Die in Pots­dam müssen doch denken, ich habe meinen Laden nicht im Griff”, tobte der Bun­destagsab­ge­ord­nete.

In Union­skreisen heißt es, Wan­ka habe CDU-Land­tags­frak­tion­schef Thomas Lunacek als Schön­bohm-Stel­lvertreter ver­hin­dern wollen, weil sie dessen Führungsstil ablehne. Der Parteitag fol­gte der Kul­tur­min­is­terin aber nicht und ließ Oeck­nigk durch­fall­en. Auch der zweite Außen­seit­er, der Prig­nitzer Lan­drat Hans Lange, der mit einem Bun­destags­man­dat für 2006 liebäugeln soll, kon­nte sich keinen der begehrten Vize-Posten sich­ern. Und schlim­mer noch: Oeck­nigk und Lange wur­den nicht ein­mal als Beisitzer in den 18-köp­fi­gen CDU-Lan­desvor­stand gewählt. Wan­ka wer­den Ambi­tio­nen auf den CDU-Vor­sitz in der Zeit nach Schön­bohm nachge­sagt. “Dafür war diese Aktion kein Ausweis”, lästerte ein Christ­demokrat.

Bei der Stel­lvertreter­wahl holte Ex-Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein das beste Ergeb­nis. Sie gilt als Opfer umstrit­ten­er Per­son­alentschei­dun­gen Schön­bohms im ver­gan­genen Herb­st. Die Partei sicherte ihr nun für­sor­glich eine weiche Lan­dung. Härter schlug Frak­tion­schef Lunacek auf. Zumin­d­est die haus­gemacht­en Prob­leme der Land­tagswahl wer­den ihm als dama­li­gen Gen­er­alsekretär mit ange­lastet.

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