23. Mai 2005 · Quelle: MOZ

Brandenburger SPD streitet um Studiengebühren

Lud­wigs­felde (MOZ) Durch die Annahme eines Änderungsantrages zum Lei­tantrag für gebühren­freies Erst­studi­um hat nach Mei­n­ung von Juso-Chef Tobias Mörike die bran­den­bur­gis­che SPD den Weg für Langzeit­stu­di­enge­bühren geeb­net. Der Beschluss eröffne die Möglichkeit, später von Stu­den­ten Gebühren zu erheben, die ihr Erst­studi­um über diesen Zeitraum hin­aus noch nicht abgeschlossen haben.

Mörike kri­tisierte heftig das Zus­tandekom­men des Beschlusses am späten Fre­itagabend auf dem Lan­desparteitag in Lud­wigs­felde (Tel­tow-Fläming). Der Unter­bezirk Frank­furt (Oder) hat­te in seinem ein­gere­icht­en Antrag, der ein gebühren­freies Erst­studi­um vor­sah, während des Parteitags den Zusatz “in der Regel­stu­dien­zeit” gestrichen und sich damit der Posi­tion der Jusos angeschlossen. Zur Abstim­mung kam jedoch der ursprüngliche Antrag der Frank­furter. “Es wurde so über einen Antrag abges­timmt, den es so nicht gibt”, sagte Mörike. Damit habe die bran­den­bur­gis­che SPD durch die Hin­tertür ohne wirk­liche Debat­te als erster SPD-Lan­desver­band auf Bun­de­sebene beschlossen, Stu­di­enge­bühren auch während des Erst­studi­ums zu ermöglichen.

Mörike wirft der Sitzungsleitung und dem Leit­er der Antragsän­derungskom­mis­sion des Parteitags, Rain­er Speer, “sehr unsauberes Vorge­hen” vor. Er kündigt an, den Vor­gang in der kom­menden Woche von einem Jus­tiziar des Willy-Brandt-Haus­es auf seine Recht­mäßigkeit prüfen zu lassen.

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