Ludwigsfelde (MOZ) Durch die Annahme eines Änderungsantrages zum Leitantrag für gebührenfreies Erststudium hat nach Meinung von Juso-Chef Tobias Mörike die brandenburgische SPD den Weg für Langzeitstudiengebühren geebnet. Der Beschluss eröffne die Möglichkeit, später von Studenten Gebühren zu erheben, die ihr Erststudium über diesen Zeitraum hinaus noch nicht abgeschlossen haben.
Mörike kritisierte heftig das Zustandekommen des Beschlusses am späten Freitagabend auf dem Landesparteitag in Ludwigsfelde (Teltow-Fläming). Der Unterbezirk Frankfurt (Oder) hatte in seinem eingereichten Antrag, der ein gebührenfreies Erststudium vorsah, während des Parteitags den Zusatz “in der Regelstudienzeit” gestrichen und sich damit der Position der Jusos angeschlossen. Zur Abstimmung kam jedoch der ursprüngliche Antrag der Frankfurter. “Es wurde so über einen Antrag abgestimmt, den es so nicht gibt”, sagte Mörike. Damit habe die brandenburgische SPD durch die Hintertür ohne wirkliche Debatte als erster SPD-Landesverband auf Bundesebene beschlossen, Studiengebühren auch während des Erststudiums zu ermöglichen.
Mörike wirft der Sitzungsleitung und dem Leiter der Antragsänderungskommission des Parteitags, Rainer Speer, “sehr unsauberes Vorgehen” vor. Er kündigt an, den Vorgang in der kommenden Woche von einem Justiziar des Willy-Brandt-Hauses auf seine Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen.
