16. November 2014 · Quelle: VS Geschichten

Der Verfassungsschutz nimmt auch Fußballfans ins Visier

Der Ver­fas­sungss­chutz ist schein­bar auch „Fußball­fan“. Anders ist es nicht zu erk­lären, warum auch Fußball­spiele und Fußbal­lver­anstal­tun­gen unter der Beobach­tung des Bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes ste­hen. Nach einem Auskun­ft­ser­suchen eines Babels­berg­er Fußball­fans beim Bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutz kam nach zehn Monat­en und zwei Zwis­chenbeschei­den die lang ersehnte Antwort: Neben dem Besuch von diversen Par­tys, Konz­erten und Demon­stra­tio­nen, wurde dem Betrof­fe­nen die Teil­nahme an zahlre­ichen Fußball­spie­len des SV Babels­berg 03 als auch
am anti­ras­sis­tis­chen Sta­dion­fest „Der Ball ist bunt“ bescheinigt. Die bre­ite Palette an alter­na­tiv­en poli­tis­chen, kul­turellen und sozialen Events, die unter Beobach­tung des Geheim­di­en­stes ste­hen, ist dem­nach noch lange nicht voll­ständig.

Zur Vorgeschichte: Ende 2013 macht­en mehrere Per­so­n­en aus Pots­dam öffentlich, dass sie vom Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg beobachtet wer­den und u.a. ihre Teil­nahme an der Wei­h­nachtspar­ty im „Black Fleck“ am 24.12.2011 doku­men­tiert und bis heute in den Akten gespe­ichert ist. Sie hat­ten die Möglichkeit genutzt in Erfahrung zu brin­gen, ob sie beobachtet wer­den, indem sie einen Antrag auf Akte­nauskun­ft stell­ten. Daraufhin grün­dete sich der „Arbeit­skreis für die totale Ein­sicht (AKtE)“. Dieser Arbeit­skreis hat das Ziel, die Daten­spe­icherun­gen dieses Geheim­di­en­stes etwas zu erhellen und die Bespitzelun­gen zu öffentlich zu the­ma­tisieren. Bei der Wei­h­nachts­feier im Black Fleck im Dezem­ber 2013 wur­den daraufhin Fly­er und Vor­drucke verteilt, um auch andere poten­tiell Betrof­fene zu informieren und die Möglichkeit zu geben, unkom­pliziert vom Recht auf Date­nauskun­ft Gebrauch zu machen.

Neben vie­len anderen nutzte auch der jet­zt Betrof­fene diese Gele­gen­heit. Ob die lange Bear­beitungs­dauer von zehn Monat­en nun an der Häu­fung von Anfra­gen liegt, ist unklar.

Dem Betrof­fen wurde mit­geteilt, dass er „Teil­nehmer an der ‘Fan-Demo‘ am 16.März 2008 in Pots­dam“ gewe­sen sein soll. An diesem Tag fand das Spiel Babels­berg 03 gegen Union Berlin statt. Um welche „Fan­de­mo“ es sich dabei han­deln soll, ist unbekan­nt.

Weit­er wurde ihm mit­geteilt, dass er am „07.Mai 2008 in Pots­dam das Fußball­spiel SV Babels­berg 03 – 1.FC Magde­burg“, „am 31.Mai 2008 ein Region­al­li­gaspiel des SV Babels­berg 03 in Pots­dam“ und am „29.Mai 2010 ein Region­al­li­ga-Punk­t­spiel in Pots­dam“ besuchte. An den bei­den zulet­zt genan­nten Spielt­a­gen han­delte es sich um die jew­eils let­zten Saison­spiele, in deren Anschluss das „Ultra­sh-Fes­ti­val“ stat­tfand, dass in der Auskun­ft jedoch nicht erwäh­nt wird. Zu mehreren „Ultrash“-Festivals liegen Erken­nt­nisse vor, dass dort Per­so­n­en überwacht wur­den.

Ein weit­eres Babels­berg-Spiel vom 11.September 2010 ist gelis­tet, als der SV Babels­berg 03 die Mannschaft von Hansa Ros­tock im Karl Liebknecht Sta­dion empf­ing.

Bei den Ver­anstal­tun­gen mit Fußball­bezug han­delt es sich zunächst um das „10.Antirassistische Sta­dion­fest – Der Ball ist bunt am 04.September 2010“. Hin­ter dem „Konz­ert im Szen­e­tr­e­ff ‘Archiv‘ in Pots­dam am 15.Januar 2011“ ver­birgt sich eine Ver­anstal­tung der Red and Anar­chist Skin­heads (RASH) Berlin Bran­den­burg und den Ultras Babels­berg. Des Weit­eren wird eine „Soli­par­ty der ‘Strada[sic!] Gar­da‘ zugun­sten der Aktion ‘Babels­bergfans sind keine Ver­brech­er‘ am 04.März 2011 im Szeneob­jekt ‘La Datscha‘ in Pots­dam“ genan­nt.

Inter­es­sant ist zudem, dass die Teil­nahme an der in VS-Kreisen schein­bar bedeu­ten­den Wei­h­nachtspar­ty im Black Fleck auch dem Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz sowie den Lan­desämtern für Ver­fas­sungss­chutz der Län­der Baden-Würt­tem­berg, Nieder­sach­sen und Sach­sen-Anhalt über­mit­telt wurde – warum auch immer.

Mehr hat der Ver­fas­sungss­chutz in dem Schreiben zunächst nicht preis­gegeben, denn „eine weit­erge­hende Auskun­ft [wird] abgelehnt“, um keine Rückschlüsse darauf ziehen zu kön­nen, „auf welche Weise die Ken­nt­nis von Dat­en erlangt wor­den ist.“

Was bedeutet das alles? Dass die linke und alter­na­tive Szene in Pots­dam schon lange im Fokus des Geheim­di­en­stes liegt, ist bekan­nt. In Pots­dam gibt es eine oder wahrschein­lich mehrere Per­so­n­en, die mit dem Ver­fas­sungss­chutz kooperieren. Sehr wahrschein­lich ist nun, dass es auch in der Fan­szene des SV Babels­berg 03 Infor­man­ten gibt.

Es ist gängige Prax­is, dass der Ver­fas­sungss­chutz ver­sucht, junge Aktivist_innen zu ein­er Mitar­beit zu drän­gen. Dafür wer­den die aus­gewählten Per­so­n­en eine Zeit­lang beschat­tet und dann häu­fig auf dem Weg zur Arbeit, Schule o.ä. abge­fan­gen und ange­sprochen. Nach welchen Kri­te­rien der Ver­fas­sungss­chutz vorge­ht und seine Zielper­so­n­en bes­timmt, ist nicht gän­zlich zu durch­schauen. Oft­mals kon­tak­tieren sie Per­so­n­en, die Prob­leme mit der Jus­tiz oder finanzielle Prob­leme haben.

In den ver­gan­genen Jahren wur­den min­destens zweimal Per­so­n­en vom Ver­fas­sungss­chutz ange­sprochen, die auch der Babels­berg­er Fan­szene zuzurech­nen sind. Bei­de Male wurde dieser Anquatschver­such öffentlich gemacht. Wir bit­ten euch, im Falle eines Anquatschver­such­es unbe­d­ingt euch nah­este­hen­den Men­schen oder Grup­pen anzu­ver­trauen und das Vorge­hen des Ver­fas­sungss­chutzes öffentlich zu machen. Nur so lassen die Geheim­di­en­st­mi­tar­beit­er von einem ab und ist es möglich, diese schäbige Vorge­hensweise pub­lik zu machen.

Die Insti­tu­tion Ver­fas­sungss­chutz hat spätestens seit den Ver­strick­un­gen des Ver­fas­sungss­chutzes in den Mord­fällen um die neon­azis­tis­che Ter­ror­gruppe NSU jegliche Exis­tenzberech­ti­gung ver­loren. Die zweifel­haften Meth­o­d­en, Vorge­hensweisen und Ergeb­nisse ihrer Arbeit, lassen dem Ver­fas­sungss­chutz mit­tler­weile auch aus den Rei­hen der bürg­er­lichen Parteien einen ordentlichen Wind ent­ge­gen blasen.

Der Fußball in Babels­berg ste­ht allerd­ings nicht zum ersten Mal im Fokus des VS: Aktiv­itäten aus der Fan­szene des SV Babels­berg 03 wur­den 2010 im Ver­fas­sungss­chutzbericht des Lan­des Bran­den­burg erwäh­nt, wie die Aktion „Fußball­fans beobacht­en die Polizei“, die als Organ­i­sa­tion mit „autonomen link­sex­trem­istis­chen“ Hin­ter­grund dargestellt wurde.

Außer­dem wurde das „Ultra­sh-Fes­ti­val“ im sel­ben Jahr auf­grund der Teil­nahme der Band „Pest­pock­en“ gelis­tet.

Ger­ade jet­zt wieder, nach den rechts motivierten Hooli­gan-Krawallen in Köln, fordern Poli­tik­er ein stärk­eres Engage­ment gegen rechts, um das Abrutschen von Jugendlichen in die rechte Szene zu ver­hin­dern. Doch was ist das beste und effek­tivste Mit­tel dage­gen? Die Antwort ist ein­fach: Eine anti­ras­sis­tis­che und antifaschis­tis­che Gegen(jugend-)kultur – so wie es mit der Fan­szene beim SV Babels­berg 03 der Fall ist. Und wie reagiert der Staat? Er krim­i­nal­isiert und bekämpft damit die effek­tivste Präven­tion.

Der Betrof­fene hat mit­tler­weile weit­ere neun Briefe los­geschickt, um weit­ere Auskün­fte bei diversen Lan­desämtern des Ver­fas­sungss­chutzes, beim Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz und beim Bun­deskrim­i­nalamt auf­grund ein­er möglichen Spe­icherung in der umstrit­te­nen „Datei Gewalt­täter Sport“ zu erhal­ten.

Wenn auch ihr nachvol­lziehen wollt, welche Repres­sions­be­hörde oder Geheim­di­enst per­sön­liche Dat­en über euch spe­ichert, dann stellt selb­st Anträge auf Akte­nauskun­ft. Kon­tak­tiert die Ini­tia­tive AKtE und lasst euch berat­en, wie und wo ihr die Anträge auf Auskun­ft­serteilung stellen kön­nt. Wenn ihr das bere­its gemacht und eine Antwort erhal­ten habt, kon­tak­tiert die Ini­tia­tive – auch wenn bei euch nichts drin stand. Nur wenn möglichst viele Men­schen Auskün­fte ein­holen und die Ergeb­nisse rück­melden, kann ein­er erfol­gre­iche Öffentlichkeit­sar­beit erre­icht wer­den.

Eine umfassende Broschüre zum The­ma ist derzeit in Arbeit. Hal­tet die Augen und Ohren offen!

Wir lassen uns nicht krim­i­nal­isieren – für eine bunte Fankul­tur!

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