6. September 2004 · Quelle: Tagesspiegel

Die Rechtsextremen werden rechts überholt

Die Ini­tia­tive „Ja zu Bran­den­burg“ ist noch radikaler als die DVU – und tritt bei der Wahl an

(Tagesspiegel, Michael Mara, 4.9.04) Pots­dam – „Die Recht­sex­tremen wer­den bei der Land­tagswahl völ­lig
unter­schätzt“, warnt PDS-Lan­deschef Ralf Christof­fers. Er ist nicht der
einzige Poli­tik­er, der befürchtet, dass die recht­sex­treme DVU gegenüber
der Land­tagswahl 1999 zule­gen kön­nte. Damals bekam sie 5,28 Prozent und
zog mit fünf Abge­ord­neten in den Land­tag ein. Dies­mal kön­nte der DVU,
die im Land bere­its 100000 Plakate gek­lebt hat, der Frust über Hartz IV
zugute kom­men. „Geld spielt keine Rolle“, sagt Lan­deschef Sig­mar-Peter
Schuldt, der eine zweite Plakatwelle, neue Flug­blät­ter und eine
Post­wurf­sendung ankündigt.

Finanziert wird die Kam­pagne laut Ver­fas­sungss­chutz vom schw­er reichen
Münch­n­er Ver­leger der Nation­al-Zeitung Ger­hard Frey. „Er gibt das Geld“,
sagt Ver­fas­sungss­chutz-Chef Hein­er Wegesin. In aktuellen Umfra­gen liegt
die DVU unter fünf Prozent. Doch Mei­n­ungs­forsch­er beto­nen, dass sich
viele in Tele­fon­um­fra­gen nicht als Wäh­ler recht­sex­tremer Parteien out­en
wür­den. Bei der Land­tagswahl in Sach­sen-Anhalt 1998 hat­ten die
Demoskopen sechs Prozent für die DVU voraus­ge­sagt, tat­säch­lich holte sie
aber 12,9 Prozent. Sollte die DVU tat­säch­lich deut­lich zule­gen, kön­nte
bei einem Wahlsieg der PDS sog­ar die absolute Mehrheit für die große
Koali­tion gefährdet sein.

Allerd­ings gibt es noch eine zweite recht­sex­treme Grup­pierung, die in
den Land­tag will: „Ja zu Bran­den­burg“. Mario Schulz, der sie grün­dete,
ist für den Ver­fas­sungss­chutz ein alter Bekan­nter. Er war
NPD-Lan­desvor­sitzen­der. Laut Wegesin hat er sich von der NPD getren­nt,
weil sie ihm „nicht mehr völkisch genug war“, nach­dem sie bei der
Europawahl einen Bosnier kan­di­dieren ließ. Mit Schulz ver­ließen vor
allem junge Neon­azis die NPD, die sei­ther in Bran­den­burg ges­pal­ten ist.
Hin­ter „Ja zu Bran­den­burg“ ste­ht laut Wegesin die „Bewe­gung Neue
Ord­nung“, die Schulz mit Gle­ich­gesin­nten nach dem Aus­tritt aus der NPD
gegrün­det hat. Sie sei „klar recht­sex­trem­istisch, ihr Pro­gramm geht auf
das der NSDAP von 1920 zurück“. Wegesin bil­ligt ihr allerd­ings „keine
große Reich­weite“ zu.

Als nicht recht­sex­trem wird die Ini­tia­tive „50 Plus“ ange­se­hen, deren
Spitzenkan­di­dat der Berlin­er Ex-Repub­likan­er- Chef Wern­er Müller ist. Er
habe sich vor Jahren von den Repub­likan­ern getren­nt, sagt er selb­st. „50
Plus“ tritt gegen die etablierten Parteien an und hat einen
Wahlkampfe­tat von 120000 Euro, sicht­bar an ein­er mas­siv­en Plakatierung
im Land. Außer­dem schal­tet „50 Plus“ Anzeigen: „Die neue Mehrheit aus
dem Volk“. Die span­nende Frage ist, ob und wie viel Stim­men bei­de
Ini­tia­tiv­en der DVU abnehmen kön­nen.

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