Eisenhüttenstadt: Protest gegen Abschiebepraxis

(MOZ, 4.9.04) Eisen­hüt­ten­stadt (MOZ) Ohne großen Zwis­chen­fälle ver­lief am Fre­ita­gnach­mit­tag die Protest-Tour der anti­ras­sis­tis­chen Ini­tia­tive gegen die Abschiebe­haft für Asyl­be­wer­ber in Eisen­hüt­ten­stadt. Etwa 150
Teil­nehmer des dre­itägi­gen Camps auf einem Pri­vat­grund­stück am Wei­de­hof bracht­en zunächst an der Zen­tralen Anlauf­stelle für Asyl­be­wer­ber (ZAST) in der Post­straße eine Gedenk­tafel an und zogen nach Gesprächen mit
Asyl­be­wer­bern aus der Ein­rich­tung weit­er durch die Innen­stadt zum
Rathaus. Bis zum späten Nach­mit­tag gab es unter Polizeis­chutz mehrere
Zwis­chenkundge­bun­gen. Eisen­hüt­ten­stadt war let­zte Sta­tion der
bun­desweit­en Anti-Lager-Tour, die sich vor allem gegen
Abschiebe­haf­tanstal­ten richtet. 

Immer wieder sprechen die Organ­isatoren der Anti-Lager-Tour von massiver
Verun­sicherung. Mal ist es die Polizei, deren ver­hält­nis­mäßige Präsenz
in Eisen­hüt­ten­stadt zwar als deut­lich angenehmer emp­fun­den wird als
beispiel­sweise in Parchim, wo stets ein Helikopter über den
Demon­stran­ten kreiste, mal ist es die öffentliche Diskus­sion im Vorfeld,
die die vielle­icht 200 Teil­nehmer des anti­ras­sis­tis­chen Camps sog­ar in
die Nähe von Nazis gerückt haben soll. 

In Eisen­hüt­ten­stadt vor der Zen­tralen Anlauf­stelle für Asylbewerber
(ZAST) in der Post­straße geht es am Fre­ita­gnach­mit­tag friedlich zu. Auch
wenn wiederum “mas­sive Verun­sicherung” über­haupt die Ursache der
Protes­tak­tion vor der ZAST ist. 650 Asyl­be­wer­ber kön­nten in der ZAST
unterge­bracht wer­den, 108 Plätze hat die Abschiebe­haft auf gleichem
Gelände. Aus­ge­lastet sind bei­de Ein­rich­tun­gen bei weit­em nicht. “Allein
dieses räum­liche Nebeneinan­der ist zynisch, es löst bei
Erstantrag­stel­lerIn­nen regelmäßig mas­sive Verun­sicherung aus”, heißt es
in einem Extra-Blatt zur bun­desweit­en Anti-Lager-Tour. Das
Antifolterkomi­tee des Europarats, so heißt es darin weit­er, hat bereits
im Jahr 2000 ins­beson­dere zwei Ruhig­stel­lungsräume im dortigen
Abschiebege­fäng­nis mas­siv kri­tisiert. “So wurde z.B. eine Per­son 29
Stun­den unun­ter­brochen fix­iert. Fix­ierun­gen erfol­gen bis heute, es
wur­den lediglich ger­ingfügige Verän­derun­gen vorgenom­men”, schreiben die
Organ­isatoren der Tour, die deshalb Eisen­hüt­ten­stadt als Endstation
ihrer Protes­tak­tion auser­wählt haben.