24. März 2009 · Quelle: Linksjugend [`solid] Brandenburg

Dombrowski: Rassismus bewährt sich

Dieter Dom­brows­ki, Gen­er­alsekretär der Bran­den­bur­gis­chen CDU,
vertei­digte in ein­er Mit­teilung vor weni­gen Tagen sowohl die
Res­i­den­zpflicht als auch das Gutschein­sys­tem für Flüchtlinge: Ein
Ver­lassen des Land­kreis­es sei schließlich nach Anmel­dung möglich,
Gutscheine statt Bargeld wür­den ins­beson­dere Kindern zu Gute kom­men, da
so sichergestellt wer­den könne, dass das Geld tat­säch­lich zum
Leben­sun­ter­halt genutzt wird.

Katha­ri­na Dahme, Lan­dessprecherin der linksju­gend [’sol­id] Bran­den­burg,
erk­lärt hierzu: „Dass Herr Dom­brows­ki die ras­sis­tis­chen Instru­men­tarien
deutsch­er Flüchtlingspoli­tik vertei­digt, erscheint aus sein­er Sicht nur
logisch: Schließlich wird hier nicht verse­hentlich Men­schen das Leben in
Bran­den­burg so schw­er wie möglich gemacht, son­dern ganz bewusst.
Flüchtlinge, die aus rechtlichen Grün­den nicht abgeschoben wer­den kön­nen
und in der hiesi­gen Wirtschaft ver­meintlich nicht gebraucht wer­den,
sollen sich in der BRD auch nicht wohl fühlen. In der Logik der CDU
sollen sie das Land ja schnell wieder ver­lassen. Die Betrof­fe­nen sollen
sich nicht inte­gri­eren – und das wird durch Gutschein­sys­teme und die
Res­i­den­zpflicht tat­säch­lich erre­icht.

Zynisch find­et Katha­ri­na Dahme die Begrün­dung von Gutscheinen mit dem
Wohl der Kinder: „Hier offen­bart Dom­brows­ki seine ras­sis­tis­chen
Stereo­typen, unter­stellt er Flüchtlin­gen doch, unfähig zu sein, für die
eige­nen Fam­i­lien zu sor­gen. Statt der auch in jüng­ster Zeit zahlre­ich
pub­lizierten Stu­di­en zur Res­i­den­zpflicht und der Sit­u­a­tion von
Flüchtlin­gen in Deutsch­land hat der CDU-Gen­er­alsekretär wohl eher Karl
May gele­sen und verdächtigt nun Migran­tInnen, sofort „Perlen gegen
Feuer­wass­er“ tauschen zu wollen. Wäre Dom­brows­ki wirk­lich um das Wohl
der Kinder besorgt, würde er ihnen einen gesicherten Aufen­thaltssta­tus
beschaf­fen, dafür sor­gen, dass sie auch ohne lästi­gen Behör­den­gang zu
Auswärtsspie­len des Fußbal­lvere­ins oder auf Klassen­fahrten fahren
kön­nen, und ihnen die entwürdi­gende Gutschein-Ein­lö­sung an der
Super­mark­tkasse ers­paren.“

Ein­er aktuellen Studie des Bun­desin­nen­min­is­teri­ums zu Folge sind 5,2 %
der 15-jähri­gen Jungs in Deutsch­land in neon­azis­tis­chen Struk­turen
organ­isiert. Ras­sis­tis­che Ein­stel­lun­gen der soge­nan­nten bürg­er­lichen
Mitte, die ihren Aus­druck unter anderem in der Migran­tInnen-feindlichen
Poli­tik der CDU find­en, sind nur die andere Seite der­sel­ben Medaille.
Insofern bewähren sich Res­i­den­zpflicht und Gutschein­sys­tem nicht als
Instru­mente zeit­gemäßer Lan­deser­wal­tung, son­dern als Beweis von
insti­tu­tion­al­isiert­er Frem­den­feindlichkeit und staatlichem Ras­sis­mus.

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