Duldung für vietnamesische Familie wird vorerst nicht verlängert
Seelow (dpa) Die Ende Oktober auslaufende Duldung der vietnamesischen
Familie Nguyen aus Altlandsberg (Märkisch-Oderland) wird vorerst nicht
verlängert. Der Landkreis wolle die Entscheidung darüber einer noch im Land
bildenden Härtekommission überlassen, sagte der Sprecher der
Kreisverwaltung, Jürgen Krüger, am Montag. Die Familie sei ein typischer
Fall für eine solche Kommission.
Sollte diese Härtekommission bis Ende Oktober jedoch nicht gebildet werden,
müsse erneut der Landkreis entscheiden. Der Kreis stehe dabei vor einer
schwierigen Entscheidung. Menschlich spreche alles für ein Bleiberecht der
Familie, formal juristisch sei jedoch eine Abschiebung nötig, sagte Krüger.
Bei einer Aufhebung der Abschiebung könnte außerdem ein Präzedenzfall mit
großen Folgekosten für den Landkreis entstehen. Wenn abgelehnte
Asylantragsteller nicht innerhalb von vier Jahren abgeschoben werden, müsse
der Landkreis alle Kosten übernehmen.
Die Asylanträge der Nguyens waren 1995 endgültig abgelehnt worden. Dagegen
hat die Familie immer wieder Einspruch eingelegt. Das Verfahren ist noch vor
Gericht anhängig. Die Duldung der seit mehr als zehn Jahren in Deutschland
lebenden Familie war immer wieder verlängert worden. Als Vater und Sohn
abgeschoben und von der schwangeren Frau getrennt werden sollten, suchten
sie im Jahr 2000 in der Kirche von Dolgelin Asyl. Seitdem gibt es immer
wieder eine befristete Duldung.
