13. September 2006 · Quelle: [?solid]

DVU lässt Biedermann-Maske fallen

Zum aktuellen Ver­such der Bran­den­burg­er DVU-Land­tags­frak­tion, per
Bun­desratsini­tia­tive das Ver­bot der so genan­nten „Auschwitz-Lüge“ aus dem
Strafge­set­zbuch (StGB) zu stre­ichen, erk­lärt Nor­bert Müller, stel­lv.
Lan­desvor­sitzen­der des Linkspartei.PDS- und WASG-nahen Jugend­ver­ban­des,
[’sol­id] Bran­den­burg:

„Die sich son­st „rechtsstaatlich nation­alkon­ser­v­a­tiv“ gebende DVU hat die
Maske des Bie­der­manns fall­en gelassen. Mit ihrem Antrag, die als Ver­bot
der „Auschwitz-Lüge“ bekan­nten Absätze 3, 4 und 5 aus dem §130 StGB
(Volksver­het­zung) zu stre­ichen, haben sie sich offen an die Seite der
neo­faschis­tisch NPD gestellt.
C
Ver­wun­der­lich ist dieser Schritt nicht; seit über zwei Jahren arbeit­en
bei­de Parteien offen zusam­men. So unter­stützt die sich gern als
recht­skon­ser­v­a­tiv gebende DVU offen­siv die Wahlkämpfe der NPD in Berlin
und Meck­len­burg-Vor­pom­mern und unter­hält mut­maßlich auch Kon­tak­te zu
neo­faschis­tis­chen „Kam­er­ad­schaften“, wie der inzwis­chen ver­bote­nen ANSDAPO
(Straus­berg), deren Schatzmeis­ter laut Angaben der Polizei der Sohn der
DVU-Frak­tionsvor­sitzen­den Hes­sel­barth war.

Den­noch ste­ht die indi­rek­te Forderung, Auschwitz wieder leug­nen zu dür­fen,
für eine neue Qual­ität der inhaltlichen Arbeit der braunen
Land­tagsab­ge­ord­neten.

Als kon­se­quente AntifaschistIn­nen bleiben wir dabei: egal mit welchem
Anstrich und unter welch­er Fahne – faschis­tis­che Posi­tio­nen müssen
offen­siv bekämpft wer­den.

[’sol­id] Bran­den­burg fordert daher:

1.) Recht­sex­treme Parteien und Organ­i­sa­tio­nen wie DVU und NPD müssen ver­boten und zer­schla­gen wer­den.
2.) Kon­se­quente Aufk­lärung über die Ver­brechen des deutschen Faschis­mus und ständi­ge gesellschaftliche Auseinan­der­set­zun­gen mit neo­faschis­tis­chen
Poli­tikan­sätzen. Pro­gramme, die antifaschis­tis­che zivilge­sellschaftliche Ansätzen fördern, wie das CIV­I­TAS-Pro­gramm, müssen fort­ge­set­zt und aus­ge­baut wer­den.
3.) Antifaschis­mus muss als Grund­kon­sens unser­er Gesellschaft in das
Grundge­setz aufgenom­men wer­den.“

Der Jugend­ver­band [’sol­id] wird noch in diesem Jahr Bil­dungs­fahrten in die KZ-Mahn- und Gedenkstät­ten Ravens­brück und Auschwitz unternehmen.

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