19. November 2004 · Quelle: Tagesspiegel

DVU-Stimmen: CDU wittert Verschwörung

Pots­dam — Wie kon­nte es sein, dass die recht­sex­treme DVU bei Abstim­mungen im
Land­tag auch Stim­men aus anderen Frak­tio­nen erhal­ten hat? Darüber wird jetzt
in Bran­den­burg weit­er disku­tiert. SPD und CDU verdächtigten gestern die PDS,
ver­ant­wortlich für den Eklat zu sein. 

CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek sagte dem Tagesspiegel, er ver­mute, dass
PDS-Abge­ord­nete bei der Wahl der für Tele­fonüberwachung zuständi­gen G10-
Kom­mis­sion des Land­tags ihre Stimme der DVU-Frak­tion­schefin Liane
Hes­sel­barth gegeben hät­ten, „um einen Keil in die Koali­tion zu treiben“.
Hes­sel­barth erhielt fünf Stim­men mehr, als die DVU Mit­glieder hat. Auch
SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske wollte nicht auss­chließen, dass „Unruhe“ in
die rot-schwarze Regierungskoali­tion getra­gen wer­den sollte. Doch seien auch
Abstim­mungspan­nen möglich. Die PDS sprach von „aber­witzi­gen
Verdäch­ti­gun­gen“: „Die Fre­unde der DVU sitzen in der CDU“, sagte
PDS-Vize-Frak­tion­schef Heinz Vietze. 

Unter­dessen forderten die nicht im Land­tag vertrete­nen Grü­nen, die fünf
DVU-Wäh­ler soll­ten sich öffentlich beken­nen. SPD, CDU und PDS müssten alles
daranset­zen, „die DVU-Sym­pa­thisan­ten aus­find­ig zu machen“ und
auszuschließen. Lunacek wies die Forderung als Unsinn zurück. Es handele
sich um geheime Wahlen. Er betonte, dass die DVU-Frak­tion­schefin trotz der
fünf zusät­zlichen Stim­men nicht in die G10-Kom­mis­sion gekom­men sei. Deren
Vize-Vor­sitzende, Ex-Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein, sagte, jemand habe
„Sand ins Getriebe streuen“ wollen. ma

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