19. November 2004 · Quelle: Tagesspiegel

DVU-Stimmen: CDU wittert Verschwörung

Pots­dam — Wie kon­nte es sein, dass die recht­sex­treme DVU bei Abstim­mungen im
Land­tag auch Stim­men aus anderen Frak­tio­nen erhal­ten hat? Darüber wird jet­zt
in Bran­den­burg weit­er disku­tiert. SPD und CDU verdächtigten gestern die PDS,
ver­ant­wortlich für den Eklat zu sein.

CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek sagte dem Tagesspiegel, er ver­mute, dass
PDS-Abge­ord­nete bei der Wahl der für Tele­fonüberwachung zuständi­gen G10-
Kom­mis­sion des Land­tags ihre Stimme der DVU-Frak­tion­schefin Liane
Hes­sel­barth gegeben hät­ten, „um einen Keil in die Koali­tion zu treiben“.
Hes­sel­barth erhielt fünf Stim­men mehr, als die DVU Mit­glieder hat. Auch
SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske wollte nicht auss­chließen, dass „Unruhe“ in
die rot-schwarze Regierungskoali­tion getra­gen wer­den sollte. Doch seien auch
Abstim­mungspan­nen möglich. Die PDS sprach von „aber­witzi­gen
Verdäch­ti­gun­gen“: „Die Fre­unde der DVU sitzen in der CDU“, sagte
PDS-Vize-Frak­tion­schef Heinz Viet­ze.

Unter­dessen forderten die nicht im Land­tag vertrete­nen Grü­nen, die fünf
DVU-Wäh­ler soll­ten sich öffentlich beken­nen. SPD, CDU und PDS müssten alles
daranset­zen, „die DVU-Sym­pa­thisan­ten aus­find­ig zu machen“ und
auszuschließen. Lunacek wies die Forderung als Unsinn zurück. Es han­dele
sich um geheime Wahlen. Er betonte, dass die DVU-Frak­tion­schefin trotz der
fünf zusät­zlichen Stim­men nicht in die G10-Kom­mis­sion gekom­men sei. Deren
Vize-Vor­sitzende, Ex-Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein, sagte, jemand habe
„Sand ins Getriebe streuen“ wollen. ma

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Die Ini­tia­tive See­brücke Pots­dam bege­ht mit der heuti­gen Kundge­bung vor der let­zten diesjähri­gen Sitzung der Stadtverord­neten­ver­samm­lung den Jahrestag des Beschlusses „SICHERER HAFEN“ mit Anlass zur Freude und zur Mah­nung
Märkisch-Oder­land — Am 2.12.2019 haben vor dem Sozialamt Märkisch-Oder­land in Vier­lin­den mehr als 50 Men­schen demon­stri­ert. Sie forderten die Gesund­heit­skarte für Geflüchtete von Anfang an und die Über­weisung ihrer Sozialleis­tun­gen auf ein Kon­to.
Pots­dam – Ange­li­ka Nguyen liest, zeigt und kom­men­tiert Auss­chnitte aus ihren Tex­ten und
ihrem Doku­men­tarfilm „Brud­er­land ist abge­bran­nt”. Anschließend Gespräch mit Koray Yıl­maz-Günay. Mittwoch, 27.11.2019 um 19Uhr im T‑Werk Schiff­bauer­gasse 4e

Opferperspektive

Termine für Potsdam

NSUwatch Brandenburg

Termine für Berlin

Netzwerk Selbsthilfe

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot