Potsdam — Wie konnte es sein, dass die rechtsextreme DVU bei Abstimmungen im
Landtag auch Stimmen aus anderen Fraktionen erhalten hat? Darüber wird jetzt
in Brandenburg weiter diskutiert. SPD und CDU verdächtigten gestern die PDS,
verantwortlich für den Eklat zu sein.
CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek sagte dem Tagesspiegel, er vermute, dass
PDS-Abgeordnete bei der Wahl der für Telefonüberwachung zuständigen G10-
Kommission des Landtags ihre Stimme der DVU-Fraktionschefin Liane
Hesselbarth gegeben hätten, „um einen Keil in die Koalition zu treiben“.
Hesselbarth erhielt fünf Stimmen mehr, als die DVU Mitglieder hat. Auch
SPD-Fraktionschef Günter Baaske wollte nicht ausschließen, dass „Unruhe“ in
die rot-schwarze Regierungskoalition getragen werden sollte. Doch seien auch
Abstimmungspannen möglich. Die PDS sprach von „aberwitzigen
Verdächtigungen“: „Die Freunde der DVU sitzen in der CDU“, sagte
PDS-Vize-Fraktionschef Heinz Vietze.
Unterdessen forderten die nicht im Landtag vertretenen Grünen, die fünf
DVU-Wähler sollten sich öffentlich bekennen. SPD, CDU und PDS müssten alles
daransetzen, „die DVU-Sympathisanten ausfindig zu machen“ und
auszuschließen. Lunacek wies die Forderung als Unsinn zurück. Es handele
sich um geheime Wahlen. Er betonte, dass die DVU-Fraktionschefin trotz der
fünf zusätzlichen Stimmen nicht in die G10-Kommission gekommen sei. Deren
Vize-Vorsitzende, Ex-Justizministerin Barbara Richstein, sagte, jemand habe
„Sand ins Getriebe streuen“ wollen. ma
