Eberswalde: Unteilbar-Demo gegen Hetzkundgebung

In Eber­swalde (Land­kreis Barn­im) demon­stri­erte erneut „Heimatliebe Brandenburg“.
Das rechte Net­zw­erk agiert, ähn­lich wie dessen Süd­bran­den­burg­er Part­nervere­in „Zukun­ft Heimat“, im Rah­men eines Koop­er­a­tions­mod­ells zu Gun­sten der AfD.
Die Dauer­wer­bung für die rechte Partei erfuhr jedoch auch Wider­spruch, beispiel­sweise durch das Aktions­bünd­nis „Für ein tol­er­antes Eber­swalde“ (F.E.T.E.) unter dem Hash­tag #Eber­swalde­un­teil­bar.

150 Teil­nehmende bei extrem rechter Demon­stra­tion in Eberswalde

Der Mark­t­platz befind­et sich an zen­traler Stelle in der his­torischen Alt­stadt von Eber­swalde. Er hat eine Fläche von unge­fähr 4.550 m² und dürfte fast eben­so vie­len Men­schen einen beque­men Platz zum ver­sam­meln bieten. So viele wur­den es aber an diesem Sam­sta­gnach­mit­tag nicht, die sich für die angemeldete Ver­samm­lung des recht­en Net­zw­erkes „Heimatliebe Bran­den­burg“ interessierten.

Genauer gesagt wur­den es ger­ade ein­mal 150 Sym­pa­thisierende aus dem gesamten Land Bran­den­burg und Berlin, die der im Inter­net bewor­be­nen Ver­anstal­tung, welche let­z­tendlich bloß aus ein­er sta­tionären Kundge­bung bestand, bei­wohn­ten. Ein ursprünglich geplanter Marsch durch einzelne Straßen­züge hat­te die Ver­samm­lungsleitung – wegen schlecht­en Wet­ters – wieder abgesagt.

Die Orga-Crew um den recht­en Net­zw­erk­er Lars Gün­ther aus Bad Freien­walde (Land­kreis Märkisch-Oder­land), der u.a. das extrem rechte COMPACT Mag­a­zin  verteilt und dem Verbindun­gen zu Akteuren von NPD und Die.RECHTE nachge­sagt wer­den, ist noch in der Grün­dungsphase und bestrebt einen harten Kern für ihre Dauerver­samm­lun­gen zu konsolidieren.

Dass es für die Ver­anstal­tenden noch nicht ganz rund läuft, zeigte beispiel­sweise die für die heutige Ver­samm­lung als Mot­to genutzte Phrase: „Unsere Heimat – Unsere Werte“. Unter dem sel­ben Wort­laut führte näm­lich bere­its der CDU Kreisver­band Wesel beispiel­sweise im Früh­jahr 2018 eine Kam­pagne in Nor­drhein-West­falen durch. Die Bun­deskan­z­lerin, die aus der sel­ben Partei stammt, wurde hinge­gen von einem spon­tan einge­sprun­genen Red­ner aus Tem­plin wiederum mit den üblichen „Merkel muss weg“ – Rufen geschmäht.

Schmähun­gen macht­en übri­gens auch einen erhe­blichen Teil der Reden aus. Christoph Berndt von „Zukun­ft Heimat“ arbeit­ete sich beispiel­sweise an der „Amadeo-Anto­nio-Stiftung“ ab. Und das aus­gerech­net in Eber­swalde – dort wo der Namensge­ber der Stiftung im Jahr 1990 durch Neon­azis getötet wurde.

Auch Red­ner Stef­fen Kotré von der AfD wurde nicht Müde gegen bes­timmte Feind­bilder zu polemisieren. Sein The­ma war die ver­meintliche Islamisierung Bran­den­burgs, die er ins­beson­dere in der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam auf dem Vor­marsch sah. Ihm störte in diesem Zusam­men­hang vor allem das Moslems dort öffentlich Beten kön­nen. Kotré sieht darin eine Macht­demon­stra­tion von Islamgläubigen.

Sein Parteikol­lege Stef­fen John dämon­isierte wiederum Geflüchtete. Er ver­mit­telte den Ein­druck, dass er in der Auf­nahme von Asyl­suchen­den vor allem eine „unkon­trol­lie Zuwan­derung von kul­turfrem­den und kul­tur­feindlichen Migranten“ sieht, die aus sein­er Sicht „wed­er moralisch, juris­tisch noch gesellschaft­spoli­tisch vertret­bar“ sei. Außer­dem störte John sich an der Arbeit rot-roten Lan­desregierung und forderte die Zuhören­den auf die AfD zu wählen.

Raumbe­set­zung im Sinne der AfD

Über­haupt scheint die AfD die Ver­samm­lun­gen von „Heimatliebe Bran­den­burg“ in Eber­swalde als Chance für ihre Selb­st­darstel­lung erkan­nt zu haben.

Es scheint deshalb kein Zufall sein, dass alle bere­its im Vor­feld zur heuti­gen Ver­samm­lung „Heimatliebe Bran­den­burg“ angekündigten Reden­den eine aktive Verknüp­fung mit dieser Partei haben. Drei der vier Red­ner – Christoph Berndt, Lars Gün­ther und Stef­fen John – befind­en sich auf der Lan­desliste der Bran­den­burg­er AfD für die Wahlen zum Lan­despar­la­ment im Sep­tem­ber 2019. Der vierte Red­ner, Stef­fen Kotré, sitzt bere­its seit 2017 für diese Partei im Deutschen Bundestag.

Ähn­lich sah es auch bei den vor­ange­gan­gen Ver­samm­lun­gen von „Heimatliebe Bran­den­burg“ im August und Novem­ber 2018 aus. Dort hat­ten eben­falls fast alle Redende eine aktive biografis­che Verknüp­fung mit der AfD und hoben durch ihr Engage­ment die Partei indi­rekt als Wählop­tion hervor.

Eine beson­ders bemerkenswerte Per­son­alie ist dabei der Wort­führer der extrem recht­en Vere­ini­gung „Zukun­ft Heimat“, Christoph Berndt aus Golßen (Land­kreis Dahme-Spree­wald), der nun schon zum drit­ten mal als Gas­tred­ner bei „Heimatliebe Bran­den­burg“ auf­trat. Im süd­bran­den­bur­gis­chen Cot­tbus  hat er gemein­sam mit seinem Vere­in der in Bran­den­burg eher extrem rechts aufgestell­ten AfD durch flüchtlings­feindliche Aufmärsche im vier­stel­li­gen Teil­nehmenden­bere­ich einen vor­poli­tis­chen Raum eröffnet, welch­er der Partei einen Weg zu extrem hohen Umfragew­erte ebnete und derzeit das Selb­st­be­wusst­sein ver­mit­telt, bei den kom­menden Wahlen stärk­ste poli­tis­che Kraft im Land zu wer­den. Berndts Engage­ment zahlte sich auch für ihn selb­st aus. Er wurde während des Lan­desparteitages der AfD in Rangs­dorf (Land­kreis Tel­tow-Fläming) auf Platz 2 der Lan­desliste für die Land­tagswahlen, gle­ich hin­ter Lan­deschef Andreas Kalb­itz, gewählt und dürfte damit – nach aktuellen Umfragew­erten – mit großer Wahrschein­lichkeit auch in das Bran­den­burg­er Lan­despar­la­ment einziehen. Berndt ließ daraufhin ver­laut­en, dass die Koop­er­a­tion sein­er „Bürg­erini­tia­tive“ mit der AfD ein Erfol­gsmod­ell sei, das er gedenke weiterzuentwickeln.

Bish­er gelang es ihm jedoch außer­halb von Cot­tbus kaum, qual­i­ta­tiv ähn­liche Struk­turen zu etablieren. Jedoch scheint zu min­destens im Raum Eber­swalde mit Lars Gün­ther ein rechter Net­zw­erk­er aktiv zu sein, der hier mit kon­tinuier­lichen Ver­samm­lun­gen den öffentlichen Raum zu Gun­sten der AfD offen hält und fähig zu sein scheint das „Cot­tbusser Koop­er­a­tions­mod­ell“ zumin­d­est im kleineren Maßstab auf den Nor­den Bran­den­burgs zu übertragen.

Auch in der Partei sel­ber find­et sein Aktion­is­mus dur­chaus Anerken­nung. Die Delegierten des AfD Lan­desparteitages hat­ten Gün­ther immer­hin auf Platz 26 (von 89 möglichen Plätzen) der Kan­di­daten­liste für die Bran­den­burg­er Land­tagswahl 2019 gewählt.

300 Men­schen bekan­nten sich zu #eber­swalde­un­teil­bar

Die von außen nach Eber­swalde hinein getra­ge­nen Het­zver­samm­lun­gen mit ihren vor allem geflüchteten- und islam­feindlichen Posi­tion­ierun­gen, stoßen in der Stadt jedoch auch auf Wider­spruch. Ver­schiedene Ini­tia­tiv­en riefen deshalb im Vor­feld der heuti­gen Ver­anstal­tung von „Heimatliebe Bran­den­burg“ zu Protestver­anstal­tun­gen auf. Das Aktions­bünd­nis „Für ein tol­er­antes Eber­swalde“ (F.E.T.E.) mobil­isierte beispiel­sweise unter dem Mot­to: „Unteil­bar gegen Hass“ zu ein­er Demon­stra­tion „für eine sol­i­darisches und soziales Miteinan­der“, statt „ Aus­gren­zung und Ras­sis­mus“. Unter­stützt wurde es dabei u.a. von der SPD, den Grü­nen, der LINKEn, deren Jugend­grup­pen sowie dem DGB, dem AStA der Fach­hochschule und der Eber­swalder Antifa-Gruppe „rum­ble“. Außer­dem waren einige Sym­pa­thisierende mit dem Zug aus Rich­tung Berlin gekommen.

Ent­lang des Bahn­hof­s­rings am Eber­swalder Haupt­bahn­hof bilde­ten die unge­fähr 300 Ver­sam­melten einen Demon­stra­tionszug, der über die Bun­desstraße 167, der Hauptverbindungsachse der Stadt in Ost-West Rich­tung, zur Alt­stadt führte und am Mark­t­platz in Hör- und Sichtweite zur Ver­anstal­tung von „Heimatliebe Bran­den­burg“ mün­dete. Von dort aus wider­sprachen die Protestieren­den laut­stark den het­zerischen Ver­laut­barun­gen der Reden­den des recht­en Netzwerkes.

Fotos: Press­eser­vice Rathenow, Oskar Schwartz, Nico­lai Koester