30. September 2005 · Quelle: Rote Hilfe

Eine Chronologie der Ereignisse in Potsdam

- In der Nacht vom 18. — 19. Juni 2005 soll es zu einem Über­fall auf einen 17-jähri­gen Fascho in Pots­dams Innen­stadt

gekom­men sein. Das so genan­nte Opfer war davor bere­its polizeibekan­nt und kon­nte nach ein­er kurzen ambu­lanten Behand­lung auf

Grund ein­er Platzwunde noch in der­sel­ben Nacht ent­lassen wer­den. Dies führte dazu, dass er bere­its zwei Tage später schon

wieder alter­na­tive Jugendliche Vollpö­beln und bedro­hen kon­nte.
Besuch­er des nahe gele­ge­nen Café „Hei­der“ hiel­ten vier der

ange­blichen Angreifer fest und
über­gaben sie der Polizei.

— Diese wur­den darauf hin am 20. Juni der Haftrich­terin Schilling vorge­führt. Ursprünglich wegen ein­er gefährlichen

Kör­per­ver­let­zung vorge­führt machte der Staat­san­walt der poli­tis­chen Abteilung Petersen während der Vor­führung einen

ver­sucht­en gemein­schaftlichen Mord aus der Sache und beantragte dementsprechend vier Haft­be­fehle.
— Frau Schilling ord­nete

wie gewollt die Unter­suchung­shaft für zwei der Beschuldigten an, die bei­den anderen Haft­be­fehle wur­den gegen Aufla­gen außer

Vol­lzug geset­zt. (Dies lag einzig daran, dass es sich bei der einen Beschuldigten um eine 16–Jährige han­delt und der andere

Beschuldigte sich zusam­men mit seinem Anwalt stellte.)

— Die Presse stürzte sich, wie zu erwarten war, auf den Vor­fall und hal­luzinierte einen Racheakt von Linken an einem Recht­en

auf Grund der Verurteilun­gen im so genan­nten Elflein-Straßen-Prozess her­bei. (In der Sil­vester­nacht 2003 grif­f­en ca. 20

Faschos das alter­na­tive Wohn­pro­jekt „Chamäleon“ in der Innen­stadt Pots­dams an, von diesen wur­den lediglich zwei zu

Haft­strafen, Geld­bußen und Arbeitsstun­den verurteilt. Während der Ver­hand­lungstage hat­ten die Faschos aus Pots­dam und Berlin

teil­weise die Gericht­shoheit. Zeug­in­nen und Prozess­beobach­terin­nen wur­den angepö­belt, ange­grif­f­en und abfo­tografiert.

Nachzule­sen auf www.inforiot.de)
Die Grund­lage für diese absur­den Behaup­tun­gen lieferte die Bullerei, welche expliz­it auf

die Prozesse rund um den Über­fall auf das alter­na­tive Wohn­pro­jekt ver­wies und dieses so ein weit­eres Mal inner­halb eines

Jahres der Ver­leum­dung durch die Presse freigab.

— Als näch­stes rüstete die Stadt Pots­dam auf:
„Mit einem Pro­gramm der Deeskala­tion und ver­stärk­ter Polizeipräsenz will die Lan­deshaupt­stadt der zunehmenden Gewalt

zwis­chen recht­en und linken Grup­pierun­gen begeg­nen. Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) sagte gestern nach ein­er

Son­der­sitzung des Beirats für Tol­er­anz und Demokratie in Pots­dam: „Die Entwick­lung erfüllt uns mit großer Sorge.“ Es dürfe

nicht zuge­lassen wer­den, „dass die gewalt­samen Auseinan­der­set­zun­gen eskalieren““ (26.8.2005 -
Pots­damer Neueste

Nachricht­en).
Die Bullen set­zten 30 zusät­zliche Beamte der Lan­de­sein­satzein­heit LESE in Ziv­il und Uni­form ein und erhöht­en

ihre Präsenz der­maßen, dass Men­sch sich des Ein­druck­es nicht erwehren kon­nte, in Pots­dam sei der polizeiliche Not­stand

aus­ge­brochen.

- Am Mon­tag, dem 27. Juni fand die Haft­prü­fung der seit ein­er Woche inhaftierten Antifas statt. Daraufhin wurde ein

weit­er­er Beschuldigter unter stren­gen Meldeau­fla­gen und gegen die Zahlung ein­er Kau­tion in Höhe von 60.000 ? auf freien Fuß

geset­zt. Die vierte Beschuldigte musste zurück in den Knast, nach­dem ihr Vertei­di­ger seinen Antrag zurück genom­men hat­te, da

zu diesem Zeit­punkt klar war, dass die Haftrich­terin (nach einem Vorschlag des zuständi­gen Staat­san­waltes, dass es doch die

Möglichkeit ein­er reuigen, vol­lum­fänglichen Ein­las­sung gäbe, nach welch­er alles anders ausse­hen kön­nte) die Beschuldigte

ohne eine kom­plette Aus­sage nicht gehen lassen würde. Diese machte allerd­ings in vollem Umfang von ihrem Recht auf

Aus­sagev­er­weigerung Gebrauch und so entsch­ied der Vertei­di­ger sich für das Mit­tel der Haftbeschw­erde.

— In den frühen Mor­gen­stun­den des 30. Junis ver­schafften sich ca. 30 Bullen in Vollschutz und mit Hel­men aus­ges­tat­tet

Zutritt zu dem links-alter­na­tiv­en Wohn­pro­jekt in der Zep­pelin­straße 25, um einen fün­ften Tatverdächti­gen für den ange­blichen

Zusam­men­stoß vor dem Cafe „Hei­der“ festzunehmen. Natür­lich blieb es dabei nicht bei der Durch­suchung der von dem Gesucht­en

bewohn­ten Räume. Der Gesuchte selb­st kon­nte nicht gefasst wer­den.
Polizei-Prä­sid­i­umssprech­er Rudi Son­ntag recht­fer­tigte

wie schon zuvor Pots­dams Polize­ichef Ralf Marschall die Mas­siv­ität des Ein­satzes. Die Mehrzahl der Beamten sei nur zur

Absicherung vor Ort gewe­sen, um keine Gewal­teskala­tion zuzu­lassen. Man werde mit der­sel­ben Entsch­ieden­heit und
Mannschaftsstärke auch kün­ftig vorge­hen, wenn es neue Ermit­tlungsan­sätze gibt.

— In der Nacht vom 2. – 3. Juli kam es in der Pots­damer Innen­stadt zu einem bru­tal­en Über­griff durch Mit­glieder der

Pots­damer Anti-Antifa und Berlin­er Kam­er­ad­schaft­szusam­men­hän­gen auf zwei 24 und 25 Jahre alte Män­ner. Die 15 Faschos zogen

in dieser Nacht die Not­bremse der Straßen­bahn, nach­dem sie einen der bei­den Män­ner als in Pots­dam sehr aktiv­en

Antifaschis­ten erkan­nt hat­ten, öffneten die Türen der Tram und grif­f­en ihre Opfer mit abgeschla­ge­nen Flaschen, Schlä­gen und

Trit­ten an. Natür­lich ließen die Angreifer auch nicht von ihren Opfern ab, nach­dem diese bere­its am Boden lagen. Einem der

Opfer wird mit ein­er abgeschla­ge­nen Flasche unter Anderem ein Schnitt wenige Zen­time­ter an der Halss­chla­gad­er vor­bei,

zuge­fügt.

Dieser Angriff von Recht­en auf Linke wird vom Amts­gericht Pots­dam, also dem gle­ichen, auf Grund dessen Urteils eine

Antifaschistin noch immer im Knast sitzt, nur als gefährliche Kör­per­ver­let­zung bew­ertet.
Die Polizei bildet eine SoKo

Pots­dam“, in der unter Fed­er­führung der Staatss­chutz­abteilung des Polizeiprä­sid­i­ums elf Krim­i­nal­is­ten arbeit­en

Was danach geschah:

— Am 5. Juli fand in Pots­dam eine linke Spon­tande­mo mit zeitweise etwa 100
Per­so­n­en statt. Ziel dieser Spon­tande­mo war es,

auf die anhal­tende rechte Gewalt, die staatliche Repres­sion gegen links und das damit ein­herge­hende erschw­erte zur Wehr

set­zen gegen organ­isierte Nazis, aufmerk­sam zu machen. weit­er­hin wurde der Umgang der Stadt, der Bullen und der Medi­en mit

dem The­ma und deren Polar­isierung kri­tisiert.

— Am sel­ben Tag stellte sich der fün­fte Tatverdächtige, nach dem seit der Haus­durch­suchung am 30. Juli bun­desweit gefah­n­det

wurde, zusam­men mit seinem Anwalt. Sein Haft­be­fehl wurde unter stren­gen Meldeau­fla­gen und gegen Zahlung von ein­er Kau­tion in

Höhe von 10.000 ? außer Vol­lzug geset­zt.

— Am 27. Juli ver­warf das Landgericht die Haftbeschw­erde gegen den Haft­be­fehl der immer noch im Knast sitzen­den

Antifaschistin. Es sah nach wie vor einen drin­gen­den Tatver­dacht und Flucht­ge­fahr, auf Grund ihres schlecht­en sozialen

Umfeldes (leben in einem alter­na­tiv­en Wohn­pro­jekt, keinen Job etc.), für gegeben. Daraufhin legte ihr Vertei­di­ger die

weit­ere Beschw­erde beim Ober­lan­des­gericht ein.

— Am 13. August find­et eine erste Knastkundge­bung in Duben für die Freilas­sung der let­zten inhaftierten Antifaschistin

statt. In den einzel­nen Beiträ­gen wurde unter Anderem gefordert, der, durch die CDU und ihrer Spe­ichel­leck­er bei der Presse

betriebe­nen, Stig­ma­tisierung des Chamäleon e. V., dem die Inhaftierte ange­hört, ent­ge­gen zu treten und die Beuge­haft endlich

zu been­den. Denn als etwas anderes kann man diese so called „Unter­suchung­shaft“ nicht beze­ich­nen. Die inhaftierte

Antifaschistin sitzt einzig und allein nach wie vor in Haft, weil sie kon­se­quent von ihrem Aus­sagev­er­weigerungsrecht

Gebrauch macht.

— Am 20. August gibt es eine weit­ere spon­tane Knastkundge­bung von Antifas aus Dres­den vor dem Knast. Auch diese Aktion war

ein voller Erfolg, da
sie wie die erste die Inhaftierten erre­ichte und ihnen ein­mal mehr vor Augen führte, dass sie nicht

allein sind.

- Am 2. Sep­tem­ber grat­ulieren knapp 50 Antifaschistin­nen der weit­er­hin inhaftierten Antifaschistin vor den

Mauern der JVA Luck­au-Duben mit einem Ständ­chen zum Geburt­stag, dabei wurde erneut gegen den halt­losen Vor­wurf des

ver­sucht­en Mordes protestiert und ihre sofor­tige Freilas­sung gefordert.

— Am 14. Sep­tem­ber tritt der vor­läu­fige Super­gau ein: Das OLG ver­wirft die weit­ere Beschw­erde gegen den Haft­be­fehl der immer

noch im Knast sitzen­den Julia.

— Die Eskala­tion recht­sex­tremer Gewalt in Pots­dam war am 24.09. Anlass ein­er
weit­eren antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion mit rund 500 Teil­nehmern durch das
Zen­trum Pots­dams.
Red­ner kri­tisierten scharf Jus­tiz und Medi­en, die den Neon­aziter­ror häu­fig
nur als einen Teil ein­er »Gewalt­spi­rale zwis­chen linken und recht­en
Jugend­ban­den« inter­pretierten und damit die rechte Gewalt ver­harm­losten. Auf
Trans­par­enten wurde die »Freilas­sung von Julia« gefordert.
Außer­dem kündigte Men­sch an, die von Worch für den 5.11. angemeldete Demo in
Pots­dam zu ver­hin­dern, auch wenn Bullen und Jus­tiz alles tun wer­den, um die
Faschos marschieren zu lassen.

Orts­gruppe der Roten Hil­fe e.V. Pots­dam

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