10. Februar 2015 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Eine eigene Wohnung – so früh wie möglich.

Flüchtlingsrat begrüßt Frankfurter Unterbringungskonzept

Am 12. Februar steht in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung das von der Verwaltung ausgearbeitete Unterbringungskonzept zur Abstimmung. Es sieht vor, Flüchtlinge dezentral in Wohnungen statt in Sammelunterkünften unterzubringen. Der Flüchtlingsrat Brandenburg begrüßt diesen Schritt in die richtige Richtung.

Am 12. Feb­ru­ar ste­ht in der Frank­furter Stadtverord­neten­ver­samm­lung das von der Ver­wal­tung aus­gear­beit­ete Unter­bringungskonzept zur Abstim­mung. Es sieht vor, Flüchtlinge dezen­tral in Woh­nun­gen statt in Sam­melun­terkün­ften unterzubrin­gen. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg begrüßt diesen Schritt in die richtige Richtung.
Am Rande des „Asyl­gipfels“ am 23. Jan­u­ar hat­te der Vor­sitzende des Land­kreistages Wolf­gang Blasig noch verkün­det: „Die Frage von Woh­nun­gen stellt sich nicht mehr.“ Angesichts der steigen­den Flüchtlingszahlen sei eine Unter­bringung nur noch in Gemein­schaft­sun­terkün­ften zu bewerkstelligen.
Die SVV Frank­furt straft ihn Lügen: Ori­en­tiert am Bericht der Lan­desregierung zum Unter­bringungskonzept aus dem Jahr 2013 sollen Asyl­suchende nach zwölf Monat­en in ein­er Gemein­schaft­sun­terkun­ft in Woh­nun­gen unterge­bracht wer­den, Flüchtlinge mit beson­derem Schutzbe­darf nach drei Monat­en. Das Wohnen in der Gemein­schaft­sun­terkun­ft solle der
Vor­bere­itung eines selb­st­ständi­gen Lebens in Woh­nun­gen dienen, nicht wie bish­er der bloßen Verwahrung.
Der Vorstoß der SVV Frank­furt ist beson­ders vor dem Hin­ter­grund erfreulich, dass 2013 die Ver­suche der Lan­desregierung, ein Lan­desun­ter­bringungskonzept zu entwick­eln, gescheit­ert sind, obwohl drin­gen­der Hand­lungs­be­darf besteht.Das Deutsche Insti­tut für Men­schen­rechte hält die län­gere Unter­bringung in Sam­melun­terkün­ften für nicht men­schen­recht­skon­form. Anlässlich des „Asyl­gipfels“ hat auch der Flüchtlingsrat in einem Offe­nen Brief, der von mehr als 100 Ini­tia­tiv­en, Organ­i­sa­tio­nen und engagierten Einzelper­so­n­en unterze­ich­net wurde, ein Ums­teuern in der Unter­bringungspoli­tik gefordert. Abgele­gene Masse­nun­terkün­fte in still­gelegten Kaser­nen mit bis zu 400 Plätzen, wie
jet­zt im Land­kreis Dahme-Spree­wald geplant, führen in die Iso­la­tion und erzeu­gen Konflikte.
Kri­tisch sieht der Flüchtlingsrat das in Frank­furt vorge­se­hene Ver­fahren, wonach die Genehmi­gung zum Auszug aus der
Gemein­schaft­sun­terkun­ft von Empfehlun­gen der Sozialarbeiter/innen abhän­gen soll. Eine solche Auf­fas­sung wider­spricht dem Ver­ständ­nis von Wohnen als Men­schen­recht und zeugt von ein­er bevor­munden­den Haltung.
Andere Kom­munen verzicht­en auf der­ar­tiges Schönre­den der Sam­melun­terkün­fte. So stellt der Bürg­er­meis­ter von Treb­bin Thomas Berg­er fest: „Bei der Unter­bringung in vorüberge­hen­den Sam­melun­terkün­ften stehlen wir diesen Men­schen nur Leben­szeit, die sie wesentlich sin­nvoller für eine schnelle Inte­gra­tion bei uns nutzen kön­nen.“ Der Flüchtlingsrat hofft, dass sich andere Land­kreise und Kom­munen diese Ansicht zu eigen machen.
*Pressean­fra­gen:* Gabi Jaschke, Tel. 0176 45 64 75 80, Kay Wen­del, Tel.
0170 9 65 90 42

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