10. Mai 2017 · Quelle: LGBTI-Refugee-Conference

Erfolgreiche Klage gegen negativen Asylbescheid

Der Kampf für ein Bleiberecht für Erich war erfolgreich und beweist einmal mehr, dass Entscheidungen des BAMF nicht einfach hingenommen werden sollten.

Am 27. April fand am Ver­wal­tungs­gericht in Pots­dam die Ver­hand­lung von Erichs Klage gegen den ablehnen­den Bescheid des BAMF zu seinem Asy­lantrag statt. Neben dem Vor­sitzen­den Richter Kirkes leit­eten die Rich­terin Weiß und der Richter Pfen­nig diese Ver­hand­lung. Erich, der im ver­gan­genen Jahr aus Rus­s­land nach Deutsch­land geflüchtet war, war gemein­sam mit sein­er Berlin­er Antwältin Anna Gils­bach und einem Unter­stützer aus unser­er Gruppe zu diesem wichti­gen Ter­min in Pots­dam erschienen. Ein Jour­nal­ist und ein Vertreter von Queer­amnesty fol­gten unserem Aufruf zur Prozess­beobach­tung, herzichen Dank dafür.
Die Richter*innen bezo­gen sich bei ihrer Ein­schätzug der Sit­u­a­tion für Men­schen mit LGBTIQ*-Hintergrund in der Rus­sis­chen Förder­a­tion auf den im März diesen Jahres veröf­fentlicht­en Bericht des EU-Unter­stützungs­büros für Asyl­fra­gen (EASO) und hiel­ten diesen auch für erschöpfend. Sie stell­ten vor allem Fra­gen zu Erichs Aktiv­itäten für die rus­sis­che Social Media Plat­tform “Rain­bow love wins”, zu den Bedro­hun­gen und Anfein­dun­gen, denen Erich in Rus­s­land aus­ge­set­zt war, und zu seinem Mul­ti-Visum, mit dem er nach Deutsch­land ein­gereist war. Auch dass Hor­mon­ther­a­pi­en in Rus­s­land nur ille­gal und somit extrem risikobe­haftet möglich sind war Gegen­stand der rund zweiein­halb­stündi­gen Verhandlung.
Am Tag nach der Ver­hand­lung beka­men Erich und wir die Nachricht, dass Erich als Geflüchteter anerkan­nt wird. Für die schriftliche Urteils­be­grün­dung hat das Gericht bis zu fünf Monate Zeit. Wenn diese vor­liegt wer­den wir an dieser Stelle auch eine Ein­schätzung von Erichs Anwältin Anna Gils­bach, der wir im Namen von Erich für ihr Engage­ment ganz her­zlich danken, zu diesem Urteil veröf­fentlichen. Der Kampf für ein Bleiberecht für Erich war erfol­gre­ich und beweist ein­mal mehr, dass Entschei­dun­gen des BAMF nicht ein­fach hin­genom­men wer­den soll­ten. Sol­i­dar­ität, Öffentlichkeit­sar­beit und Ver­net­zung sind wichtige Instru­mente, um gemein­sam mit Men­schen wie Erich ihre Rechte einzu­fordern. Weit­ere Kämpfe wer­den fol­gen (müssen).

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