10. Mai 2017 · Quelle: LGBTI-Refugee-Conference

Erfolgreiche Klage gegen negativen Asylbescheid

Am 27. April fand am Ver­wal­tungs­gericht in Pots­dam die Ver­hand­lung von Erichs Klage gegen den ablehnen­den Bescheid des BAMF zu seinem Asy­lantrag statt. Neben dem Vor­sitzen­den Richter Kirkes leit­eten die Rich­terin Weiß und der Richter Pfen­nig diese Ver­hand­lung. Erich, der im ver­gan­genen Jahr aus Rus­s­land nach Deutsch­land geflüchtet war, war gemein­sam mit sein­er Berlin­er Antwältin Anna Gils­bach und einem Unter­stützer aus unser­er Gruppe zu diesem wichti­gen Ter­min in Pots­dam erschienen. Ein Jour­nal­ist und ein Vertreter von Queer­amnesty fol­gten unserem Aufruf zur Prozess­beobach­tung, herzichen Dank dafür.
Die Richter*innen bezo­gen sich bei ihrer Ein­schätzug der Sit­u­a­tion für Men­schen mit LGBTIQ*-Hintergrund in der Rus­sis­chen Förder­a­tion auf den im März diesen Jahres veröf­fentlicht­en Bericht des EU-Unter­stützungs­büros für Asyl­fra­gen (EASO) und hiel­ten diesen auch für erschöpfend. Sie stell­ten vor allem Fra­gen zu Erichs Aktiv­itäten für die rus­sis­che Social Media Plat­tform “Rain­bow love wins”, zu den Bedro­hun­gen und Anfein­dun­gen, denen Erich in Rus­s­land aus­ge­set­zt war, und zu seinem Mul­ti-Visum, mit dem er nach Deutsch­land ein­gereist war. Auch dass Hor­mon­ther­a­pi­en in Rus­s­land nur ille­gal und somit extrem risikobe­haftet möglich sind war Gegen­stand der rund zweiein­halb­stündi­gen Ver­hand­lung.
Am Tag nach der Ver­hand­lung beka­men Erich und wir die Nachricht, dass Erich als Geflüchteter anerkan­nt wird. Für die schriftliche Urteils­be­grün­dung hat das Gericht bis zu fünf Monate Zeit. Wenn diese vor­liegt wer­den wir an dieser Stelle auch eine Ein­schätzung von Erichs Anwältin Anna Gils­bach, der wir im Namen von Erich für ihr Engage­ment ganz her­zlich danken, zu diesem Urteil veröf­fentlichen. Der Kampf für ein Bleiberecht für Erich war erfol­gre­ich und beweist ein­mal mehr, dass Entschei­dun­gen des BAMF nicht ein­fach hin­genom­men wer­den soll­ten. Sol­i­dar­ität, Öffentlichkeit­sar­beit und Ver­net­zung sind wichtige Instru­mente, um gemein­sam mit Men­schen wie Erich ihre Rechte einzu­fordern. Weit­ere Kämpfe wer­den fol­gen (müssen).

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