14. Mai 2017 · Quelle: Rote Hilfe Potsdam

Potsdam: Prozess gegen Antifaschisten

Viele Menschen, die sich den Pogida-Nazis in den Weg stellten, müssen sich nun mit Ermittlungsverfahren und Prozessen auseinandersetzen. Kommt am Montag, den 15. Mai 2017, um 11 Uhr in Saal 22 im Amtsgericht Potsdam (Jägerallee 10-12).

Viele Men­schen, die sich den Pogi­da-Nazis in den Weg stell­ten, müssen sich nun mit Ermit­tlungsver­fahren und Prozessen auseinan­der­set­zen. Oft wer­den sie wegen ange­blichen Wider­stands gegen Voll­streck­ungs­beamte krim­i­nal­isiert.
Wegen dieses Vor­wurfs ste­ht am Mon­tag, den 15. Mai 2017, ein Antifaschist vor dem Amts­gericht Pots­dam. Er soll am 24.02.2016 in Born­st­edt eine Polizeikette durch­laufen haben. Wir erin­nern uns: Damals zog eine große anti­ras­sis­tis­che Demo mit rund 1.000 Teilnehmer*innen Rich­tung Born­st­edt. Die Polizei störte diese Demon­stra­tion immer wieder. Es sollte offen­sichtlich ver­hin­dert wer­den, dass zu viele Leute nach Born­st­edt strömten, um die Nazis aufzuhal­ten. Die Polizei errichtete immer wieder Polizeis­per­ren, um die Nazigeg­n­er aufzuhal­ten. Durch so eine Sperre soll nun der von Repres­sion betrof­fene Antifaschist durchge­laufen sein. Mit Sitzblock­aden und vielfälti­gen Aktio­nen wurde dafür gesorgt, dass Pots­dam heute kein Auf­marschort für Pogi­da mehr ist. Die Polizei hinge­gen ver­suchte oft Proteste in Hör- und Sichtweite der Nazis zu unterbinden. Auch mit Knüp­pel- und Pfef­fer­sprayein­sätzen, oder wie in Born­st­edt, mit Het­z­jag­den und Polizeis­per­ren gegen Demonstrant*innen. In Babels­berg wurde nach ein­er Demo die Kneipe Nowawes durch eine Hun­dertschaft mit Knüp­peln gestürmt. Bei Kleinigkeit­en wur­den Demonstrant*innen in Gewahrsam genom­men und „erken­nungs­di­en­stlich“ behan­delt. Dabei hielt sich die Polizei selb­st nicht an die Geset­ze: im Falle des angeklagten Antifaschis­ten musste im Nach­hinein die Anord­nung zur erken­nungs­di­en­stlichen Behand­lung zurück­ge­zo­gen wer­den, es keine rechtliche Grund­lage dafür gab.
Proteste gegen Aufmärsche wie die von Pogi­da sind nötig: Politiker_innen aller Parteien nah­men im let­zten Jahr die recht­en Aufmärsche zum Anlass, Forderun­gen nach Asyl­rechtsver­schär­fun­gen nachzukom­men statt die Ide­olo­gien der Abschot­tung und des Ras­sis­mus zu bekämpfen. Der Ras­sis­mus der Wut­bürg­er wie auch seine Umset­zung in Poli­tik und Geset­ze hat tödliche Kon­se­quen­zen, an den Gren­zen Europas oder hier in Deutsch­land auf der Straße (allein 3.500 Angriffe auf Geflüchtete im Jahr 2016!). Vor diesem Hin­ter­grund ist es für alle, die nach wie vor an dem Prinzip der uni­ver­salen Men­schen­rechte fes­thal­ten, legit­im, den Weg des Wider­stands gegen die men­schen­feindliche Mei­n­ungs­bil­dung zu gehen. In Pots­dam scheit­erte Pogi­da an den vie­len Hun­derten Men­schen, die die Auf­marschrouten der Nazis block­ierten. In gesellschaftlichen Auseinan­der­set­zung um fun­da­men­tale Prinzip­i­en waren und sind Sitzblock­aden effek­tive Mit­tel, gesellschaftlichen Protest gegen demokratie- und men­schen­feindliche Entwick­lun­gen zu äußern.
So wurde Anfang der 80er in der BRD massen­haft gegen die Sta­tion­ierung von atom­waf­fen­fähi­gen Mit­tel­streck­en­raketen im Sitzstreik inter­ve­niert. Die Sitzblock­aden im Wend­land gegen die Cas­tor­trans­porte erzwan­gen ein Über­denken ein­er Energiepoli­tik, die mit ihrem radioak­tivem Risiko und Müll die Men­schheit bedro­ht. Wider­stand, der den Nazis buch­stäblich die Straße nimmt tritt direkt ihrem Anspruch auf Hege­monie über den öffentlichen Raum ent­ge­gen und set­zt ein wahrnehm­bares Zeichen gegen die gesellschaftliche Akzep­tanz des Ras­sis­mus. Wir sind froh, dass Pogi­da von der Straße ver­drängt wurde. Viele Leute haben monate­lang gegen die Nazis auf der Straße protestiert und block­iert. Nun sollen einige die Zeche dafür zahlen und unsin­nige Ermit­tlun­gen gegen sich aushal­ten.
Wir lassen sie dabei nicht allein und rufen auf, alle Men­schen, die wegen ihres Wider­standes gegen Pogi­da vor Gericht ste­hen zu unter­stützen.
Mon­tag, 15. Mai 2017, 11 Uhr Saal 22 im Amts­gericht Pots­dam (Jäger­allee 10–12)

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