14. Mai 2017 · Quelle: Rote Hilfe Potsdam

Potsdam: Prozess gegen Antifaschisten

Viele Men­schen, die sich den Pogi­da-Nazis in den Weg stell­ten, müssen sich nun mit Ermit­tlungsver­fahren und Prozessen auseinan­der­set­zen. Oft wer­den sie wegen ange­blichen Wider­stands gegen Voll­streck­ungs­beamte krim­i­nal­isiert.
Wegen dieses Vor­wurfs ste­ht am Mon­tag, den 15. Mai 2017, ein Antifaschist vor dem Amts­gericht Pots­dam. Er soll am 24.02.2016 in Born­st­edt eine Polizeikette durch­laufen haben. Wir erin­nern uns: Damals zog eine große anti­ras­sis­tis­che Demo mit rund 1.000 Teilnehmer*innen Rich­tung Born­st­edt. Die Polizei störte diese Demon­stra­tion immer wieder. Es sollte offen­sichtlich ver­hin­dert wer­den, dass zu viele Leute nach Born­st­edt strömten, um die Nazis aufzuhal­ten. Die Polizei errichtete immer wieder Polizeis­per­ren, um die Nazigeg­n­er aufzuhal­ten. Durch so eine Sperre soll nun der von Repres­sion betrof­fene Antifaschist durchge­laufen sein. Mit Sitzblock­aden und vielfälti­gen Aktio­nen wurde dafür gesorgt, dass Pots­dam heute kein Auf­marschort für Pogi­da mehr ist. Die Polizei hinge­gen ver­suchte oft Proteste in Hör- und Sichtweite der Nazis zu unterbinden. Auch mit Knüp­pel- und Pfef­fer­sprayein­sätzen, oder wie in Born­st­edt, mit Het­z­jag­den und Polizeis­per­ren gegen Demonstrant*innen. In Babels­berg wurde nach ein­er Demo die Kneipe Nowawes durch eine Hun­dertschaft mit Knüp­peln gestürmt. Bei Kleinigkeit­en wur­den Demonstrant*innen in Gewahrsam genom­men und „erken­nungs­di­en­stlich“ behan­delt. Dabei hielt sich die Polizei selb­st nicht an die Geset­ze: im Falle des angeklagten Antifaschis­ten musste im Nach­hinein die Anord­nung zur erken­nungs­di­en­stlichen Behand­lung zurück­ge­zo­gen wer­den, es keine rechtliche Grund­lage dafür gab.
Proteste gegen Aufmärsche wie die von Pogi­da sind nötig: Politiker_innen aller Parteien nah­men im let­zten Jahr die recht­en Aufmärsche zum Anlass, Forderun­gen nach Asyl­rechtsver­schär­fun­gen nachzukom­men statt die Ide­olo­gien der Abschot­tung und des Ras­sis­mus zu bekämpfen. Der Ras­sis­mus der Wut­bürg­er wie auch seine Umset­zung in Poli­tik und Geset­ze hat tödliche Kon­se­quen­zen, an den Gren­zen Europas oder hier in Deutsch­land auf der Straße (allein 3.500 Angriffe auf Geflüchtete im Jahr 2016!). Vor diesem Hin­ter­grund ist es für alle, die nach wie vor an dem Prinzip der uni­ver­salen Men­schen­rechte fes­thal­ten, legit­im, den Weg des Wider­stands gegen die men­schen­feindliche Mei­n­ungs­bil­dung zu gehen. In Pots­dam scheit­erte Pogi­da an den vie­len Hun­derten Men­schen, die die Auf­marschrouten der Nazis block­ierten. In gesellschaftlichen Auseinan­der­set­zung um fun­da­men­tale Prinzip­i­en waren und sind Sitzblock­aden effek­tive Mit­tel, gesellschaftlichen Protest gegen demokratie- und men­schen­feindliche Entwick­lun­gen zu äußern.
So wurde Anfang der 80er in der BRD massen­haft gegen die Sta­tion­ierung von atom­waf­fen­fähi­gen Mit­tel­streck­en­raketen im Sitzstreik inter­ve­niert. Die Sitzblock­aden im Wend­land gegen die Cas­tor­trans­porte erzwan­gen ein Über­denken ein­er Energiepoli­tik, die mit ihrem radioak­tivem Risiko und Müll die Men­schheit bedro­ht. Wider­stand, der den Nazis buch­stäblich die Straße nimmt tritt direkt ihrem Anspruch auf Hege­monie über den öffentlichen Raum ent­ge­gen und set­zt ein wahrnehm­bares Zeichen gegen die gesellschaftliche Akzep­tanz des Ras­sis­mus. Wir sind froh, dass Pogi­da von der Straße ver­drängt wurde. Viele Leute haben monate­lang gegen die Nazis auf der Straße protestiert und block­iert. Nun sollen einige die Zeche dafür zahlen und unsin­nige Ermit­tlun­gen gegen sich aushal­ten.
Wir lassen sie dabei nicht allein und rufen auf, alle Men­schen, die wegen ihres Wider­standes gegen Pogi­da vor Gericht ste­hen zu unter­stützen.
Mon­tag, 15. Mai 2017, 11 Uhr Saal 22 im Amts­gericht Pots­dam (Jäger­allee 10–12)

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